Gemeindeversammlung Oberentfelden
Revidiertes Budget wurde klar gutgeheissen

Die ausserordentliche Einwohnergemeindeversammlung von Oberentfelden hat das revidierte Budget mit einem Steuerfuss von 113 Prozent mit 209 Ja gegen 89 Ja klar angenommen.

Ueli Wild
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Die Gemeindeversammlung von Oberentfelden entschied zum zweiten Mal über das Budget 2016.

Die Gemeindeversammlung von Oberentfelden entschied zum zweiten Mal über das Budget 2016.

Ueli Wild

Anwesend waren am Donnerstagabend in der Aula des Oberstufenschulhauses rekordverdächtige 331 von 4568 Stimmberechtigten. «Es geht um die Steuern, dann kommen die Leute», sagte ein Versammlungsteilnehmer beim Betreten des Schulhauses zu seinem Begleiter. In seiner zehnjährigen Karriere, sagte Gemeindeammann Markus Werder, habe er noch nie zu so vielen Leuten sprechen dürfen. Der Beschluss der Versammlung unterliegt trotzdem dem fakultativen Referendum. Dafür, dass die Versammlung abschliessend hätte befinden können, hätte wenigstens ein Fünftel der Stimmberechtigten (914) anwesend sein müssen. Unterschreiben mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten (457) erneut das Referendum gegen den Beschluss der Gmeind, hat Oberentfelden, wie der Gemeindeammann sagte, ein Problem. «Dann hat die Gemeinde bis zirka Mitte Jahr kein Budget.»

Wenn ein allfälliges Referendum angenommen würde, wäre es am Regierungsrat, zu entscheiden. Welchen Steuerfuss die Kantonsregierung dann festlegen würde, sagte Werder, wisse man nicht. «Aber der Regierungsrat würde das Budget auf seine Ausgeglichenheit hin untersuchen.». Ausgeglichen ist das Budget mit dem nun von der Gmeind gutgeheissenen Steuerfuss von 113 Prozent nicht. Die Erfolgsrechnung sieht nach der statt 12- nur noch 9-prozentigen Steuerfusserhöhung einen Aufwandüberschuss von 495 000 Franken vor. Das erste Budget 2016 mit einer Erhöhung des Steuerfusses um 12 auf 116 Prozent hatten die Stimmberechtigten Ende Februar in einer Referendumsabstimmung deutlich bachab geschickt..

Die Diskussion dauerte rund zwei Stunden. In Abwesenheit von alt Gemeindeammann Max Gysin, dem Urheber des erfolgreichen Referendums, versuchten andere Befürworter eines Steuerfusses von höchstens 110 Prozent, das überarbeitete Budget zu Fall zu bringen. Sie kritisierten insbesondere, dass der Gemeinderat auf der Ausgabenseite keine Korrekturen vorgenommen hatte. Gemeindeammann Werder versuchte einmal mehr klarzumachen, dass das noch verbliebene Sparpotenzial minim sei. Von den 20 Vorschlägen des Referendumskomitees seien aufgrund vertraglicher Verpflichtungen die allerwenigsten sofort realisierbar. Der Gemeinderat sei sehr wohl gewillt zu sparen, er könne aber nicht zaubern.

Einzelne Votanten aus dem Umfeld des Referendumskomitees wollten das aber nicht einsehen. So wurde ein Antrag gestellt, erstens das Budget mit 113 Prozent abzulehnen und stattdessen eines gutzuheissen, das einen Steuerfuss von 110 Prozent vorsehe und 15 konkrete Sparmassnahmen aus dem Katalog von Max Gysin enthalte. Ohne dass diese 15 Vorschläge konkret benannt würden, sei ein solcher Antrag nicht zulässig, machte Markus Werder klar. Die Gemeindeversammlung über etwas abstimmen zu lassen, ohne dass sie genau wisse, worüber sie befinde, sei völlig unseriös, sagte ein Votant. Wenn das Budget ein zweites Mal abgelehnt werde, wie es der Antrag verlange, betonte der frühere Gemeindeammann Ruedi Berger, müsse man über die 15 Sparvorschläge nicht mehr diskutieren. «Dann geht das Budget an den Regierungsrat.» Schliesslich lenkte der Antragsteller ein und zog seinen Antrag mit Ausnahme des Hauptantrags (Nein zum Budget mit einem Steuerfuss von 113 Prozent) zurück.

Nach langem Hin und her konnte abgestimmt werden. Die Zustimmung zum Budget, wie es der Gemeinderat vorgelegt hatte, fiel mit 209:89 Stimmen deutlicher aus, als die vorangegangene rund zweistündige Debatte hätte erwarten lassen.