Buchs
Renate Gautschy über Funda Yilmaz: «Es ist und bleibt ein Spezialfall von A bis Z»

Der Gemeinderat Buchs beantragt beim Einwohnerrat, Funda Yilmaz einzubürgern. Während Grüne-Grossrätin Irène Kälin von einem «politischen Wunder» spricht, glaubt Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, dass der Druck von aussen entscheidend war.

Nadja Rohner
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Happy End für Funda Yilmaz? Der Buchser Gemeinderat beantragt nun die Einbürgerung.

Happy End für Funda Yilmaz? Der Buchser Gemeinderat beantragt nun die Einbürgerung.

AZ

Funda Yilmaz ist genügend in der Schweiz integriert: Dies hat der Buchser Gemeindeammann Urs Affolter gemeinsam mit dem Gemeinderat Anton Kleiber nach einem Gespräch mit Yilmaz beschlossen.

Zu diesem Schluss kam auch schon einer, von dem man das nicht erwartet hätte: SVP-Hardliner Andreas Glarner, der Yilmaz im «TalkTäglich» bei Tele M1 gegenüber sass. «Es ist gut, dass der Gemeinderat von sich aus aktiv geworden ist und eine erneute Befragung vorgenommen hat», findet er. «Im Aargau werden bald täglich viel schlimmere, weniger gut integrierte Fälle eingebürgert – verglichen mit denen hat Frau Yilmaz den Pass mehr als verdient.»

Die Grüne Grossrätin Irène Kälin, die ebenfalls im Talk zu Gast gewesen war, spricht angesichts der neusten Entwicklung von einem «politischen Wunder»: «Das öffentliche Engagement und der Mut von Frau Yilmaz haben offenbar sogar ihre grössten Gegner zur Räson gebracht.»

Sie hoffe sehr, dass der Einwohnerrat im Oktober «einstimmig beschliesst, Funda Yilmaz den Schweizer Pass zu schenken und ihn mit einer grossen Entschuldigung versieht – alles andere wäre unverständlich». Kritischer ist Renate Gautschy (FDP), Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung: «Es ist und bleibt ein Spezialfall von A bis Z. Der Druck von aussen ist bis heute riesengross – und Druck löst Handlungen aus.»

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Betroffene Funda Yilmaz (25) Buchs «Ich kann es nicht verstehen.»
Nationalrat Cédric Wermuth (SP) «Behördliche Willkür im Quadrat. Empörend, was sich der ER Buchs leistet. Wir sind ein Rechtsstaat, kein Sandkasten!»
Nationalrat Andreas Glarner (SVP) «Das ist das demokratische Recht des Einwohnerrats. Wenn wir das beschneiden, können wir den Pass schon an der Grenze überreichen.»
Buchser Einwohnerrat Beat Spiess (FDP) «Es geht nicht an, dass man hier an einer unschuldigen Einbürgerungskandidatin seine Unzufriedenheit über unsere Migrationspolitik abreagieren will.»
Buchser Einwohnerrat Andreas Burgherr (EVP) «So sind die Regeln – die Autoprüfung muss man auch bestehen, wenn man fahren will.»
Buchser Einwohnerrätin Ineke Irniger (SP) «Ich habe eine aufgestellte, interessierte Frau kennen gelernt, die nicht dem Bild entspricht, das die Kommission von ihr zeichnet.»

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Yilmaz lässt Anwalt sprechen

Und die Protagonistin selber? Funda Yilmaz verweist an ihren Anwalt, den Brugger Markus Leimbacher. «Natürlich ist es gut, dass der Gemeinderat nun bemerkt hat, dass der Einwohnerrat einen Fehler gemacht hat», sagt dieser. Aber im Moment herrsche für Yilmaz noch Ungewissheit. «Denn es entscheiden wiederum die gleichen Einwohnerräte, die ihr Gesuch beim ersten Mal abgelehnt haben. Erst, wenn es am 18. Oktober ein Ja gibt, kann sie sich richtig freuen.» Die Beschwerde beim Regierungsrat gegen den Negativentscheid vom Juni, betont Leimbacher, sei keineswegs zurückgezogen, sondern nur sistiert.

Die Einbürgerung von Funda Yilmaz ist für die Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober traktandiert. Es ist eines von sieben Einbürgerungsgesuchen: «Yilmaz, Fulden Funda, geb. 1992, türkische Staatsangehörige». Das Bürgerrecht sei ihr zuzusichern, beantragt der Gemeinderat.

Das Einbürgerungsgesuch war schon einmal traktandiert und wurde an der Sitzung vom 20. Juni behandelt. Allerdings unter anderen Vorzeichen. Sowohl die Einbürgerungskommission als auch der Gemeinderat waren der Meinung, man könne Funda Yilmaz (25) den roten Pass nicht geben. Sie verfüge nicht über genügend staatsbürgerliche Kenntnisse, kenne die Region zu wenig und sei kaum integriert, hiess es. Nach längerer Diskussion entschied der Einwohnerrat mit 12:20, dass Yilmaz nicht Schweizerin werden darf.

Kommission verweigert Gespräch

«Der negative Entscheid hat einen völlig unangemessenen Medienhype gervorgerufen, der nicht zur Stärkung des Ansehens der Gemeinde Buchs beigetragen hat», schreibt der Gemeinderat im neuen Antrag. Grund dafür war, dass die negative Beurteilung durch die Einbürgerungskommission auf zwei 45-minütige Gespräche abstellte, bei denen Yilmaz die Fragen der Kommission nicht zu deren Zufriedenheit beantworten konnte. Sie sei sehr nervös gewesen, sagte Yilmaz im Nachhinein. Die Öffentlichkeit sah die Verfehlungen freilich eher aufseiten der Behörden: Als die Gesprächsprotokolle publik wurden, war die Empörung gross. «Schweizermacher» war noch der netteste Ausdruck, mit dem die Buchser betitelt wurden.

Zwar hat Yilmaz gegen den Negativentscheid Beschwerde beim Regierungsrat eingelegt, ein Entscheid ist dort bisher nicht gefallen. Und doch beantragt der Gemeinderat jetzt die Einbürgerung. Weshalb der Sinneswandel? «Seit dem Beschluss des Einwohnerrats entstand der Eindruck, dass Frau Yilmaz besser in der Schweiz integriert ist, als sie anlässlich der beiden Gespräche mit der Einbürgerungskommission aufzuzeigen vermochte», so der Gemeinderat in der aktuellen Einwohnerratsbotschaft. Damit seien dem Gemeinderat «nicht geprüfte Informationen vorgelegen», die «zu einem anderen Ausgang des Verfahrens hätten führen können».

Der Gemeinderat habe diese Informationen von der Einbürgerungskommission überprüfen lassen wollen, offenbar bei einem erneuten Gespräch mit Yilmaz. Aber: «Die Einbürgerungskommission weigerte sich, dieses Gespräch zu führen.» Also nahm Ammann Urs Affolter die Sache selber in die Hand – gemeinsam mit Gemeinderat Anton Kleiber bestellte er Yilmaz zum Gespräch ein. Darin habe sie Punkte, die für ihre Einbürgerung sprächen, «ohne weiteres aufzeigen» können. Sie sei «genügend in der Schweiz integriert».

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