Anschläge
«Rabatt für linksextreme Chaoten?» SVP-Einwohnerrat stellt Aarauer Stadtrat kritische Fragen

Wollte die Stadt Aarau zwei rechtskräftig verurteilten, linksextremen Chaoten 40 750 Franken Rabatt gewähren? Das will Einwohnerrat Simon Burger (SVP) wissen.

Urs Helbling
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Brandstiftung im Zelgliquartier in Aarau, dahinter steckten Linksautonome

Brandstiftung im Zelgliquartier in Aarau, dahinter steckten Linksautonome

Maja Sommerhalder

Burgers Anfrage ist bestens dokumentiert. Zu den Opfern der Anschläge im Jahr 2009 gehörte der damalige Präsident der SVP Aarau-Rohr. Und Politiker Burger arbeitet als leitender Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm.

«Der eine Verurteilte soll den Beruf des Arztes, der andere eine Karriere im Sozialwesen anstreben», schreibt Simon Burger in seiner Anfrage. Bekannt ist, dass einer der Täter 2007 auf der Liste der Aargauer Jungsozialisten für den Nationalrat kandidiert hatte.
Die beiden Verurteilten hatten einerseits im feinen Aarauer Zelgli-Quartier Luxusautos abgefackelt. Andererseits verübten die Autonomen Farbanschläge und Sprayereien. «Dabei entstand ein Sachschaden von rund 250 000 Franken, wovon 67 950 Franken auf die Stadt Aarau entfiel», schreibt Burger.

Die Chaoten versuchten 2014 und 2015, die Geschädigten mit einem aussergerichtlichen Schuldenerlass zu einem Verzicht von 60 Prozent ihrer Ansprüche zu bewegen. Die Stadt Aarau hätte dem zugestimmt. «Die Verurteilten hätten der Stadt rund 27 200 Franken bezahlt und diese hätte auf die restliche Forderung von 40 750 Franken verzichtet», schreibt Burger. «Der Entscheid des Stadtrates könnte so verstanden werden, als dass Straftäter in der Stadt Aarau einen Rabatt von 60 Prozent auf Schäden erhalten.»

Der aussergerichtliche Schuldenerlass kam nicht zu Stande, weil nicht alle Gläubiger mitmachten. Deshalb versuchen es die zwei Männer nun mit einem gerichtlichen Nachlassvertrag. Es geht wieder um einen Forderungsverzicht von 60 Prozent. «Stimmt bloss die Mehrheit der Gläubiger zu, werden alle Gläubiger gezwungen, den Nachlass zu gewähren», schreibt Burger.

Der Einwohnerrat fragt etwa: «Ist der Stadtrat der Ansicht, dass er angesichts der gespannten Finanzlage gegenüber verurteilten Straftätern auf Forderungen in der Höhe von 40 000 Franken verzichten darf, während Steuerzahler in knappen finanziellen Verhältnissen in der Regel nie mit einem entsprechenden Schuldenerlass rechnen dürfen?»