Budget-Debatte
Praktisch keine Lohnerhöhung für Mitarbeiter der Stadt Aarau

Der Stadtrat Aarau unterbietet den Einwohnerrat und erhöht die Löhne nächstes Jahr um 0,25 Prozent – oder gar nicht. Das sorgt für Kritik.

Sabine Kuster
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Wenn es für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung eine Lohnerhöhung gibt, dann wird sie bescheiden ausfallen. (Symbolbild)

Wenn es für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung eine Lohnerhöhung gibt, dann wird sie bescheiden ausfallen. (Symbolbild)

Keystone

Das Unternehmen macht Verlust, also gibt es keine Lohnerhöhung. So sieht FDP-Einwohnerrätin Marina Suter die Situation der Stadt Aarau. Ihre Partei wollte in der Budget-Debatte im Oktober die Lohnerhöhung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf maximal 0,5 Prozent beschränken. Das vorgeschlagene Budget der Stadt 2015 sah maximal 1 Prozent vor. Eine Nullrunde forderte die SVP. Beide Anträge wurden damals knapp mit 26 zu 24 Stimmen abgelehnt.

Der Wunsch der beiden Parteien erfüllt sich nun nachträglich: Der Stadtrat beschloss, die Löhne in der Verwaltung nur um 0,25 Prozent zu erhöhen und dies auch nur individuell an besonders gut arbeitende Angestellte.

Renato Mazzocco, VPOD: «Das ist keine Wertschätzung.»

Renato Mazzocco, VPOD: «Das ist keine Wertschätzung.»

ZVG

Das rief den Gewerkschaftsverband VPOD auf den Plan, der schreibt, dies seien «Almosen für die Mitarbeitenden» und der Stadtrat gehe nicht zum ersten Mal leichtsinnig mit der Sozialpartnerschaft um. Der Präsident der VPOD Aarau, Renato Mazzocco, findet: «Die Stadtverwaltung muss wegen des Sparprogramms ohnehin schon mehr leisten. Dies ist keine Wertschätzung.» Dass der Stadtrat nun einen Entscheid des Einwohnerrates übergehe, sei gravierend. Denn der Einwohnerrat habe den Antrag auf eine Nullrunde und auch jenen auf eine Halbierung der Lohnerhöhung abgelehnt. «Das Signal des Einwohnerrates war klar», findet Mazzocco.

In der Kompetenz des Stadtrates

Stadtpräsidentin Jolanda Urech sagt hingegen: «Die im Frühling budgetierte Lohnerhöhung wird im November immer noch einmal überprüft.» Dass die budgetierte Lohnerhöhung vollständig ausgeschöpft werde, sei jeweils nicht sicher. Sie habe in der Budget-Debatte dafür plädiert, diesen Entscheid dem Stadtrat zu überlassen. In den vergangenen 15 Jahren hat der Einwohnerrat nur 2009 und 2011 dem Stadtrat diesbezüglich eine Vorgabe gemacht. Urech argumentiert, da die beiden Anträge abgelehnt worden seien, sei der Entscheid wiederum dem Stadtrat überlassen worden.

Insbesondere aus Spargründen und weil die Teuerung praktisch gleich null ist, habe der Stadtrat lediglich eine bescheidene Lohnerhöhung beschlossen.

«Kompetenz überschritten»

Nicht in Ordnung findet dies SP-Einwohnerrat Oliver Bachmann: «Ein Prozent braucht es, um das Lohnsystem überhaupt aufrechterhalten zu können.» Für gute Mitarbeiter gäbe es mit 0,25 Prozent so wenig zu vergeben, dass dies kein Anreiz sei, findet Bachmann. Und: «Der Einwohnerrat wollte eine grössere Lohnerhöhung. Der Stadtrat hat hier seine Kompetenzen überschritten.»

Bekannte Lohnerhöhungen

Kanton: individuell 1% (Antrag Regierungsrat) oder 0,8 % (Antrag Finanzkommission)

KSA: generell 0%, indiv. 0,8%

Coop: 1% (min. 100 Fr.)

Migros: 0,7–1,2% (min. 100 Fr.)

SBB: indiv. 0,5% , +0,25% für überdurchschn. Leistungen

FHNW: ind. 0,6%, strukturell 0,3%

Martina Suter findet es hingegen «der Situation entsprechend» angepasst. Dass die Lohnerhöhung nun sogar unter dem FDP-Antrag liegt, stört Suter nicht: «Ich hätte mir Erhöhung null gewünscht, weil die Teuerung auch null ist.» Und Jürg Schmid, SVP, der die Nullrunde beantragt hatte, sagt: «Ich nehme wohlwollend zur Kenntnis, dass die 1 Prozent nicht ausgeschöpft wurden.»

Als Signal, dass der Sparwille da sei und um Goodwill beim Volk zu schaffen, sieht die knappe Lohnerhöhung Einwohnerrat Ulrich Fischer von Pro Aarau. «Der Stadtrat nimmt seine Verantwortung wahr», findet Fischer.

Rund 20 Franken mehr pro Monat

Bei der Stadt Aarau gibt es total rund 400 Vollzeitstellen, die sich auf mehr Personen verteilen. 122 Stellen davon gehören zu den Altersheimen, rund 40 zum Werkhof und 40 zur Polizei. Insgesamt handelt es sich um eine Lohnsumme von rund 33 Millionen Franken. Bei einem Lohn von 7000 Franken wären 0,25 % ein Plus von Fr. 17.50 pro Monat.