Zunächst kommt am 25. November das Budget 2019 an die Urne. Es wurde am Donnerstagabend vom Einwohnerrat mehr oder weniger geräuschlos durchgewinkt; nur drei SVP-Ratsmitglieder stimmten Nein.

Erstaunlich ist das deshalb, weil das Budget eine Steuerfusserhöhung von 100 auf 108 Prozent vorsieht. Urs Knecht (CVP) fasste es so zusammen: «Man sieht an der Nicht-Diskussion, dass die Zitrone ausgepresst ist und man nicht weiter sparen kann.»

Lediglich Dieter Stüssi (SVP) sprach sich dafür aus, den Steuerfuss nur aufs kantonale Mittel (103 Prozent im 2017) anzuheben und ansonsten «flacher zu investieren». Schon am Donnerstag war die Anspannung beim Gemeinderat im Hinblick auf die Abstimmung spürbar: Eine so happige Steuerfusserhöhung muss man dem Stimmbürger gut erklären – und die Buchser würden nicht zum ersten Mal ein Budget an der Urne versenken.

Ein Grund für die Steuererhöhung sind die anstehenden Investitionen in Schulbauten. Bereits im Dezember wird der Gemeinderat einen Kredit für den Neubau des maroden Schulhauses Risiacher beantragen – Grössenordnung: 17 Mio. Franken. Dieses Geschäft muss, voraussichtlich am 19. Mai 2019, ebenfalls noch vors Volk.

Schon vorher, am 10. Februar, stimmt Buchs über ein anderes wichtiges Geschäft ab. Finanziell gesehen sind die Kosten mit insgesamt 125 000 Franken – im Kontext der Ausgaben für Schulbauten – noch überschaubar. Aber will Buchs wirklich wieder dem Fusionsprojekt «Zukunftsraum Aarau» beitreten und bei der nächsten Phase, der Fusionsanalyse, mitmachen? Der Einwohnerrat sagte am Donnerstag Ja dazu (21:16). Er beschloss aber auch, dass es nun endlich an der Zeit sei, eine Volksabstimmung durchzuführen.

Eine solche wäre zwar erst vorgesehen gewesen, wenn es dann wirklich konkret um eine Fusion im Grossraum Aarau ginge und nicht erst um Vorabklärungen. Aber der Rat sprach sich gestern mit 20 Ja zu 19 Nein dafür aus, bereits den Kredit für die Fusionsanalyse dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Dies wohl unter anderem auch, damit der Umweg über das Unterschriftensammeln für ein Referendum wegfällt.

«Sollten nicht mitmachen»

Der Gemeinderat hatte den Kreditantrag über die insgesamt 125 000 Franken gegen seine Überzeugung gestellt, um eine mehrfach geforderte politische Diskussion zu ermöglichen. «Wir sind dezidiert der Meinung, dass wir hier nicht mitmachen sollten», sagte Ammann Urs Affolter. «Wir wollen nicht fusionieren, nicht an Planspielen teilnehmen und auch kein Geld ausgeben dafür. Das sollen andere machen, wir vergeben uns nichts, wenn wir da nicht mitreden.»

Die meisten Votanten aus dem Rat betonten, man habe die Vorlage in den Fraktionen intensiv diskutiert. Jürg Lochinger (FDP) hält die Fusionsanalyse für «sinnlos»; alles, was dort diskutiert werde, sei nicht mehr relevant, wenn es dann um konkrete Fusionsverhandlungen gehe. Markus Notter, ebenfalls FDP, sprach von «herausgeworfenem Geld» fürs Denken, das könne man auch gratis.

Wolfgang Schibler (SVP) gab zu bedenken, es sei gar nicht ausgeschlossen, dass das Aarauer Stimmvolk Nein sagen würde zu einer Fusion, weil es dann mehr Steuern zahlen müsse. Parteikollege Dieter Stüssi störte sich an der Vehemenz, mit der sich andere Parlamentarier für einen Wiederbeitritt zum Zukunftsraum einsetzen: «Es ist wie daheim. Wenn der Bub ein neues Velo will und es der Vater nicht für nötig hält, fragt er so lange, bis es dem Vater verleidet.»

Christine Knüsel (CVP) bezeichnete die Kreditvorlage als «einmalige Chance für unsere Gemeinde»; eine Gelegenheit, die man «mutig beim Schopf packen» müsse, um aktiv «die Weichen für die Zukunft zu stellen». Thomas Meier (SP) betonte, die vielfach monierte Investition von 125 000 Franken mache angesichts der Finanzlage eben erst recht Sinn: In den nächsten Jahren seien Investitionen von über 66 Mio. Franken geplant, da müsse man die 125 000 Franken «ins Verhältnis setzen». Und: «Jetzt ist der Zeitpunkt, einen Marschhalt einzulegen und uns Gedanken zu machen, wohin die Reise gehen soll.»

Mehrere Votanten betonten, sie stünden einer Fusion auch eher kritisch gegenüber, wünschten aber die Fusionsanalyse und eine breite Diskussion, um nicht aus einem Gefühl heraus, sondern faktenbasiert entscheiden zu können. So sagte etwa Joel Blunier (EVP): «Es geht heute Abend nicht um die Fusion. Sondern darum, ob wir die Grundlage schaffen wollen für eine saubere Entscheidfindung. Natürlich kostet es einen Batzen Geld und ich tue mich schwer damit angesichts der Finanzlage. Aber vielleicht ist das weniger, als uns eine nicht-vorausschauende Planung unserer Zukunft kostet.»