Aarau

Nichts dran an schweren Vorwürfen: Der neue Stadtschreiber Daniel Roth siegt vor Gericht

Daniel Roth war als Finma-Chefbeamter und danach (bis Frühling 2016) als Leiter Rechtsdienst im Departement von Eveline Widmer-Schlumpf tätig.

Daniel Roth war als Finma-Chefbeamter und danach (bis Frühling 2016) als Leiter Rechtsdienst im Departement von Eveline Widmer-Schlumpf tätig.

Ein jahrelanger Rechtsstreit verfolgte Daniel Roth – nun wurde der frühere Bundesbeamte vollumfänglich freigesprochen.

Sieg auf der ganzen Linie für den Aarauer Stadtschreiber: Daniel Roth ist kürzlich in zweiter Runde vor dem Bundesstrafgericht von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung freigesprochen worden. Das Verfahren hatte sich über Jahre hingezogen und kostet den Bund nun rund 90 000 Franken.

Der Fall geht noch auf Roths frühere Tätigkeit als Chefbeamter bei der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma zurück. In dieser Funktion bewilligte er vor bald 10 Jahren die Schlussabrechung eines Liquidations-Falles. Aber: Einer der Liquidatoren war bei der Hausdurchsuchung mit der Sekretärin der betroffenen Firma aneinandergeraten.

Es kam zu einem Strafverfahren gegen ihn. Die Kosten dafür liess sich der Liquidator aus der Konkursmasse bezahlen, was nicht erlaubt gewesen wäre, von der Finma aber abgesegnet wurde. Die Sekretärin reichte als Betroffene des Konkurses (Lohnforderungen) bei der Bundesanwaltschaft Beschwerde gegen die zuständigen Beamten ein – darunter Roth. Zudem trat sie als Privatklägerin auf.

Überraschendes Urteil

Die Bundesanwaltschaft hatte kein Interesse daran, Roth und seine Kollegen anzuklagen. Aber wann immer sie das Verfahren einstellen wollte, legte die Sekretärin Beschwerde dagegen ein. Als Privatklägerin war sie dazu berechtigt.

Im Januar 2015 befahl die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, die Bundesanwaltschaft müsse die Finma-Beamten anklagen. Daniel Roth arbeitete zu diesem Zeitpunkt bereits als Chefjurist für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Die Bundesanwaltschaft erhob widerwillig Anklage, forderte aber Freisprüche. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilte die Beamten dennoch wegen Veruntreuung im Amt. Roth und ein ehemaliger Kollege zogen das Urteil weiter ans Bundesgericht. Dieses gab den Beamten recht: Zwar hätte der Liquidator sein Gerichtsverfahren nicht aus der Konkursmasse bezahlen dürfen.

Die Finma-Beamten hätten aber nicht die Absicht gehabt, Geld zu veruntreuen. Ausserdem wurde dieses mittlerweile der Konkursmasse zurückbezahlt und den Gläubigern nachverteilt. Das Bundesgericht wies den Fall im Juni zurück ans Bundesstrafgericht.

Dort war der Freispruch eine formelle Angelegenheit – es ging vor allem noch um die Kosten- und Entschädigungsfolge. Nach dem jahrelangen Rechtsstreit waren happige Rechnungen zu begleichen. Nun hat auch das Bundesstrafgericht entschieden: Daniel Roth wird von allen Vorwürfen freigesprochen.

Die Verfahrenskosten von 11 000 Franken trägt der Bund. Er übernimmt auch die Kosten für die Verteidigung von Roth und seinem ehemaligen Kollegen, gesamthaft über 70 000 Franken. Dazu erhält Roth eine Genugtuung, sowohl vom Bund (5000 Franken) als auch von der Sekretärin (1000).

Summa summarum macht das für den Bund Ausgaben von gegen 90 000 Franken. Aber: Bereits das Bundesgericht hatte festgehalten, dass die Sekretärin gar nie als Privatklägerin hätte zugelassen werden dürfen. Sie hätte demnach keine Möglichkeit gehabt, die Anklage gegen die Finma-Beamten durchzustieren. Der Fall wäre längst eingestellt worden.

Damit geht nicht nur der Rechtsstreit zu Ende, sondern auch eine Reihe von anklagenden Medienberichten gegen Roth, vor allem vonseiten des «Blick» und der «Weltwoche». In der «Schweiz am Sonntag» wurde gemunkelt, es handle sich um eine Kampagne aus SVP-Kreisen gegen einen Chefbeamten der verhassten BDP-Bundesrätin.

Stadtrat stand stets hinter ihm

Der Aarauer Stadtrat dürfte den Ausgang des Verfahrens erleichtert zur Kenntnis nehmen. Er hatte Roth als Nachfolger von Martin Gossweiler im Stadtschreiberamt ausgewählt, obwohl Roth zu diesem Zeitpunkt erstinstanzlich wegen Veruntreuung verurteilt war.

«Herr Roth war der mit Abstand geeignetste Bewerber», sagte Stadtpräsidentin Jolanda Urech im Februar gegenüber der az, als der «Blick» die Verurteilung erneut publik gemacht hatte. «Er erfüllt die Anforderungen sowohl in fachlicher als auch in persönlicher Hinsicht vollumfänglich.»

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