Gastkolumne

Nicht wählen ist eine schlechte Wahl

Im Aargau stehen in der nächsten Zeit einige Wahlen an.

Im Aargau stehen in der nächsten Zeit einige Wahlen an.

«Die kommenden Wahlen geben uns die Möglichkeit, die besonnenen und integrierenden Kräfte zu stärken», schreibt Kreisschulrats-Präsidentin Martina Suter in der Gastkolumne «Leben in Aarau».

Frauen und Männer, Jüngere und Ältere lachen seit kurzem sympathisch von den Plakaten an Kandelabern und an Ständern am Strassenrand. Es steht mit den Wahlen von Mitgliedern fürs Bezirksgericht, für den Regierungsrat und den Grossen Rat ein intensiver Wahlherbst bevor. Die Unterlagen werden bald im Briefkasten liegen und wollen ausgefüllt werden. Worauf achten Sie bei Ihrer Wahl? Priorisieren Sie bei den Kandidierenden die Parteizugehörigkeit, das Geschlecht, das Alter oder den Leistungsausweis? Was erwarten sie von den künftigen Volksvertretern, bzw. woran messen sie deren Handeln?

Insbesondere Letzteres ist leider in Zeiten von «Corona» nicht immer einfach zu beantworten. Einige Kandidierende geben über Facebook oder Instagram Einblick in ihre Aktivitäten und vertretenen Werte. Aber nicht alle Wählenden sind bereits an digitale Formate gewöhnt und informieren sich entsprechend über Social Media. Dann bleibt noch das Versenden von persönlichen Flyern in ausgewählte Haushalte, auf welchen wenigstens die eigenen Standpunkte blumig formuliert mitgeteilt werden können. Dafür muss aber ein beträchtlicher Batzen aufgewendet werden. Günstiger und aus meiner Sicht am zielführendsten sind persönliche Begegnungen. Aber die vor allgemeinen Wahlen so wichtigen Podien mit den Politikern fallen nun leider meistens ins Wasser und die persönlichen Gespräche im Rahmen von Standaktionen, werden durch den geltenden Mindestabstand auch nicht gerade begünstigt.

So gestaltet sich die Meinungsbildung offensichtlich als schwierig und der Blick in die Zukunft ist gegenwärtig noch ungewisser, als er ohnehin schon ist. Viele Menschen sind durch die Krise betroffen oder gar in existenzielle Nöte geraten. Die Ungewissheit über das, was jetzt kommen mag, verzögert wichtige Entscheidungen. Die daraus entstehenden Verunsicherungen und Ängste müssen geäussert und debattiert werden können. Deshalb ist es gerade jetzt so wichtig, dass politische Versammlungen und Veranstaltungen unter den verordneten Einschränkungen so oft es nur geht ermöglicht werden – auch wenn einem persönlich das ­Anliegen unverständlich oder unbedeutend erscheint.

Unsere Verfassung garantiert jedem das Recht, seine Meinung frei zu bilden und ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Zudem schützt die Versammlungsfreiheit unter anderem auch die Zusammenkunft von Menschen, die gegen aussen kollektiv eine politische Meinung zum Ausdruck bringen wollen. Für mich ist klar, dass diese Grundrechte nur im äussersten Notfall eingeschränkt werden sollten. Trotzdem hat eine Zürcher Stadträtin kürzlich das Demonstrationsgesuch einer ihr unliebsamen Interessensgruppe abgelehnt und Gesuche anderer Interessensgruppen mit ihr politisch nahen Anliegen gutgeheissen. Sie musste sich den Vorwurf gefallen lassen, nach persönlichem Gutdünken und nicht sachlich entschieden zu haben.

Auch von der Exekutive erwarten wir bei der Ausübung ihrer Kompetenzen ein absolut unparteiisches Verhalten, genauso wie wir es von der Polizei gewohnt sind und es unsere Gerichte nach bestem Wissen und Gewissen täglich tun. Dies ist in Krisenzeiten und bei polarisierenden Fragen wie dem Umgang mit einer Pandemie umso wichtiger. Die kommenden Wahlen geben uns nun die Möglichkeit, die besonnenen und integrierenden Kräfte zu stärken.

Martina Suter (56) ist Juristin und Unternehmerin sowie Präsidentin des Kreisschulrats. Sie wohnt Aarau.

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