Lag es am Stadtratswahlkampf? Das Budget 2018 war in der Öffentlichkeit bisher kaum ein Thema. Gleichwohl wird es am Montag im Einwohnerrat hohe Wellen werfen. Klar ist: FDP und SVP lehnen die faktische Steuererhöhung um drei Prozent – die zweite innert zweier Jahre – ab. Von linker Seite erhält der Stadtrat hingegen Applaus für sein ausgeglichenes Budget, das auf einem gleichbleibenden Gemeindesteuerfuss von 97 Prozent basiert.

«Gleichbleibend» bedeutet freilich höhere Steuern. «Bei näherer Betrachtung», so FDP-Fraktionspräsidentin Martina Suter in einer Mitteilung der Freisinnigen, «wird klar, dass der Stadtrat eine versteckte Steuererhöhung von 3 Prozent budgetiert hat.» Wie das? Im Rahmen des vom Volk gutgeheissenen Projektes «Aufgaben- und Lastenverschiebung» (ALV) erhöht der Kanton den Steuerfuss um 3 Prozent. Im Gegenzug haben die Gemeinden ihren Steuerfuss um drei Prozent zu senken. Aarau nun, kritisiert Martina Suter, ignoriere die finanziellen Folgen der Entlastung durch den Kanton. Dieses Vorgehen könne die FDP nicht unterstützen. Suters Parole ist klar: «Nicht schon wieder eine Steuererhöhung!»

Ebenso wenig könne die FDP mittragen, dass die IBAarau nach dem Umzug mehrere hunderttausend Franken in Buchs statt wie bisher in Aarau versteuere. «Dieses Versäumnis der Stadt soll nicht der Aarauer Steuerzahler berappen müssen.» Der Ausfall, so Suters Schätzung, dürfte sich zwischen einem halben und einem Steuerprozent bewegen.

Schlecht kommen die Budgetpläne des Stadtrats auch bei der SVP an. Fraktionspräsidentin Susanne Heuberger kündigt auf Anfrage der AZ an, die Fraktion werde Rückweisung beantragen. «Wir verlangen ein ausgeglichenes Budget auf der Basis von 94 Prozent.» Man halte an den im Zusammenhang mit der ALV abgegebenen Versprechungen fest, zu denen sich damals alle Parteien bekannt hätten.

Dringliche Motion der SVP

Sollte der Rückweisungsantrag scheitern, werde man später einen separaten Antrag auf Festsetzung des Gemeindesteuerfusses bei 94 Prozent stellen. Dazu kommen mehrere Anträge zur Entlastung des Budgets. Zudem will die SVP-Fraktion eine dringliche Motion einreichen, mit der eine andere Prioritätenordnung in der Investitionsplanung verlangt wird. Der ganze Bereich Alter werde auf die lange Bank geschoben, konstatiert Heuberger. Das dürfe nicht sein. Bei den städtischen Pflegeheimen bestehe dringender Handlungsbedarf.

«Die SP-Fraktion», teilt deren Präsidentin Andrea Dörig mit, «steht geschlossen hinter dem Entscheid des Stadtrates, die Steuerentlastung aus der Aufgaben- und Lastenverteilung nicht an die Steuerpflichtigen weiterzugeben.» Die SP folgt in der Argumentation dem Stadtrat: Die Steuerentlastung durch den Lastenausgleich entspreche aus städtischer Sicht nicht den prognostizierten drei Prozent.

Geht es nach der SP, dürfte die schwarze Null im Budget keinen Bestand haben: Die Fraktion ist mit verschiedenen Kürzungen nicht einverstanden, so etwa in den Bereichen Energie, freiwillige Sozialhilfe, Stadtbibliothek und Baumpflege.

Im Einwohnerrat haben die Linke und ihre Mitte-Verbündeten die Mehrheit. Für FDP und SVP dürfte es am Montag daher schwierig werden. Umso mehr, als die CVP aus dem bürgerlichen Lager ausschert und an einem Steuerfuss von 97 Prozent nichts auszusetzen hat. Die Argumentation des Stadtrates, sagt CVP-Fraktionschef Lukas Häusermann auf Anfrage, sei nachvollziehbar.

Welchen Steuerfuss der Einwohnerrat beschliesst, ist allerdings nur bedingt entscheidend: Das letzte Wort hat das Volk.