Wer heute auf dem Aarauer Wochenmarkt am Graben einkauft und dabei den Holzmarkt passiert, wird mit einiger Sicherheit um eine Unterschrift angefragt. Punkt 8.30 Uhr startet die SP Aarau die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative «Raum für alle – Ja zu bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum». Den Entscheid für die Lancierung der Initiative hat die Mitgliederversammlung der Stadtpartei am Mittwochabend einstimmig beschlossen.
Die Initiative verlangt, dass sich die Stadt «aktiv für den Erhalt und die Erhöhung des Anteils von preisgünstigen und qualitativ hochwertigen Wohnungen und Gewerberäumen einsetzt».

Mit einer entsprechenden Änderung von Paragraf 10 soll dieser Auftrag in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden. Konkret soll die Stadt die Bautätigkeit von gemeinnützigen Wohnbauträgern, die dem Prinzip der Kostenmiete verpflichtet sind, fördern, indem sie diesen zu günstigen Konditionen Land im Baurecht abgibt. Kostenmiete heisst, dass sich die Miete gemäss den auf einer Liegenschaft anfallenden Kosten entwickelt – anders als bei dem zumeist angewandten Prinzip der Marktmiete, wo der Mietzins den bestehenden Marktverhältnissen entsprechen soll. Auch bei der Kostenmiete darf das investierte Kapital angemessen verzinst werden.

Initiative mit Ansage

Ausserdem soll die Stadt nach den Vorstellungen der SP selber Wohn- und Gewerbeliegenschaften erwerben oder erstellen, die sie selber nach dem Prinzip der Kostenmiete bewirtschaftet. Für die Vergabe der Fördermittel und die Vermietung der städtischen Liegenschaften soll der Stadtart in seiner Immobilienstrategie verbindliche Richtlinien festlegen. Die Initianten sähen es auch gerne, wenn die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau in der Bau-und Nutzungsordnung privilegieren würde, zum Beispiel mit der Gewährung einer höheren Ausnützungsziffer.

Laut Einwohnerrätin Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aarau, löst die Partei mit der Initiative auch ein Wahlversprechen ein, lautete der SP-Slogan bei Einwohnerratswahlen 2013 doch «Raum für alle». Eine Initiative mit Ansage also. «Schon damals», so Gabriela Suter, «haben wir gemerkt, dass das Thema ‹bezahlbarer Wohnraum› vielen Leuten unter den Nägeln brennt.» Die Parteipräsidentin ist deshalb überzeugt, dass die Initiative bei der Bevölkerung grossen Anklang finden wird.

Teure Neubauten der letzte Jahre

In Aarau wurde zwar in den letzten Jahren viel gebaut, doch entstanden vor allem Wohnungen und Gewerberäume im höheren Preissegment. Für Leute mit einem kleinen oder mittleren Einkommen, macht Suter deutlich, werde es aber immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. «Davon betroffen sind viele: Junge, die von zu Hause ausziehen genauso wie Familien und ältere Menschen, die in eine altersgerechte Wohnung ziehen möchten.» Aber selbst etablierte KMU und Jungunternehmer bekundeten zunehmend Mühe, geeignete Gewerberäume zu finden, da ihnen die auf dem Markt angebotenen Räume oft zu teuer seien.
Der gemeinnützige Wohnungsbau hat in Aarau eine nahezu hundertjährige Tradition.

Insbesondere der kommunale Wohnungsbau sei der SP immer am Herzen gelegen, sagte Gabriela Suter Ende März im Zusammenhang mit der Ausstellung «100 Jahre SP Aarau» im Stadtmuseum. Der kommunale Wohnungsbau nahm in Aarau 1920 mit einem Projekt an der Kirchbergstrasse seinen Anfang. Die SP war massgeblich daran beteiligt, dass das Projekt, das an der Finanzierung zu scheitern drohte, in der Gemeindeversammlung durchkam.

«Wohnungen von Genossenschaften», sagt Mitinitiantin Beatrice Klaus, «werden nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet und sind der Spekulation entzogen.» Deshalb seien sie etwa 15 bis 20 Prozent günstiger als durchschnittliche Mietwohnungen. Die Entwicklung ist allerdings tendenziell gegenläufig. Seit 30 Jahren nimmt der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen in der Schweiz ab.