«Ich will nicht sterben». Die Botschaft der Plakate an den Bäumen wirkt. Aufgehängt hat sie das Komitee der Gegner des «Pont Neuf». Zwar müssen die Bäume neben der Kettenbrücke vielleicht sowieso gefällt werden, wenn während dem Bau der neuen Brücke Platz für die provisorische Brücke und die Bauinfrastruktur geschaffen werden muss. Aber wegen der ausladenden Brückenköpfe des Projektes «Pont Neuf» könnten nur wenige neue wieder gepflanzt werden.

Die auffällige Aktion des Komitees zeigt einen ungeklärten Aspekt rund ums Thema Abstimmungsplakate. Kaum aufgehängt, liess die Stadtpolizei die Plakate am Dienstag vom Werkhof nämlich wieder abräumen, nachdem sich ein Aarauer darüber beschwert hatte.

Gilt für Bäume das selbe?

Wenn es sich nicht um reguläre Plakatsäulen handelt, dürfen Abstimmungsplakate laut einem kantonalen Merkblatt acht Wochen vor Abstimmungstermin aufgehängt werden. Das Merkblatt widmet sich aufgestellten Plakaten neben Strassen (Maximalabstände etc.) und Plakaten an Kandelabern.

Dürfen Abstimmungsplakate auch an Bäumen in einem Wäldchen befestigt werden? Wenn Ja, nur wenn die Bäume Gegenstand der Abstimmung sind, oder soll es generell erlaubt sein? Dies will der Stadtrat nun an seiner Sitzung am Montag besprechen.

Der «Pont Neuf» soll so die Verbindung zur Altstadt herstellen. Rechts ist einer der umstrittenen Brückenaufgänge zu sehen. Heute stehen dort mehr Bäume (Visualisierung).

Der «Pont Neuf» soll so die Verbindung zur Altstadt herstellen. Rechts ist einer der umstrittenen Brückenaufgänge zu sehen. Heute stehen dort mehr Bäume (Visualisierung).

Denn die Reaktion des Nein-Komitees folgte auf dem Fuss: Die Stadt habe die politische Freiheit der Bürger verletzt, in dem sie die Plakate einfach entfernt habe, schreibt Markus Meier (FDP) im Namen des Komitees. Man habe sich an die Usanz der letzten Abstimmungen gehalten. «Unter dieser Usanz verstehen wir, dass im öffentlichen Raum unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben Abstimmungsplakate gestellt werden dürfen», so Meier. Die Bäume, die am Südufer dem Kanton gehören und am Nordufer der Stadt, seien genauso öffentlicher Raum wie die Kandelaber an Strassenrändern.

Bei den letzten Wahlen seien die Parteien bei Beschwerden durch die Polizei aufgefordert worden allfällige Korrekturen selber vorzunehmen. Nie habe sie der Werkhof einfach abgehängt.

Verantwortliche nicht kontaktiert

Stadtpräsidentin Jolanda Urech sagt, sie sei vom Polizeichef erst im Nachhinein über die Abhängeaktion informiert worden. «Die Lagebeurteilung wurde diesmal nicht vollständig gemacht», gibt Urech zu. Polizeichef Daniel Ringier habe die Plakat-Verantwortlichen nicht kontaktiert und nicht aufgefordert, die Plakate selbst abzuhängen. «Das war kein böser Willen», sagt Urech, «der Polizeichef hat mir versichert, es sei im Tagesgeschäft untergegangen.» Sie selbst habe sich danach über die gängige Praxis in Aarau informiert. «Die freie Meinungsäusserung ist mir wichtig», sagt Urech, «ich will nichts an der bisherigen Praxis ändern.»

Obwohl der Stadtrat erst am Montag entscheidet, darf das Komitee die Plakate morgen wieder aufhängen. Meier findet: «Es wäre kurlig, wenn der Stadtrat die Plakate mitten im Abstimmungskampf verbieten würde.»

Stadtpolizei Aarau lässt Plakate von Brückengegnern abreissen

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