Der Stadtrat hat vor Verwaltungsgericht gegen sechs teils ehemalige Angestellte der Nachtwache im Altersheim Golatti verloren. Es geht um Lohnnachzahlungsforderungen in der Höhe von rund 40'000 Franken. Der Stadtrat zog trotz relativ eindeutigem Verwaltungsgerichtsurteil vor Bundesgericht, dort ist die Beschwerde hängig.

Die Angelegenheit hatte bereits eine Anfrage im Einwohnerat ausgelöst, die der Stadtrat letzte Woche beantwortete. Er stellt sich erstens auf den Standpunkt, das Verwaltungsgerichtsurteil sei mangelhaft und zweitens, er wolle alle städtischen Arbeitnehmenden gleich behandeln.

Doch das kam beim Parlament nicht gut an.

In einem dringlichen Postulat forderten Einwohnerräte am Montag, die Stadt solle die Beschwerde vor Bundesgericht zurückziehen. Auch wenn die Forderung als "freundliche, aber bestimmte Bitte" zu verstehen sei, wie es Lelia Hunziker (SP) formulierte. Das Postulat war mit den Mitunterzeichnenden Simon Burger (SVP), Peter Roschi (CVP), Susanne Klaus (Grüne) sowie Ueli Hertig (Pro Aarau) breit abgestützt. Lediglich die FDP-Fraktion stellte sich geschlossen hinter ihren Stadtpräsidenten Hanspeter Hilfiker. Fraktionsprecherin Martina Suter betonte, man wolle sich nicht anmassen, hier Richter zu spielen, und man vertraue der Einschätzung des Stadtrates.

Lohnstreit im Altersheim Aarau

Der Beitrag von "Tele M1" zum Thema.

Ganz anders Simon Burger: Er habe sich "an den Kopf gelangt", als er in der AZ gelesen habe, dass die Stadt wegen 40'000 Franken vor Bundesgericht ziehe. Das sei Verhältnisblödsinn, zumal die Stadt ja selber sage, dass mit der Sache kein Präjudiz entstehe. Unverständlich finde er auch, dass die Stadt nicht auf die von der Anwältin der Nachtwachen vorgeschlagene Vergleichslösung hatte eingehen wollen. Der Verwaltungsgerichtsentscheid sei "ganz klar" und sauber begründet. Wenn hier jemand "schludrig" gearbeitet habe, dann die Stadt. Er sei keiner, der einseitig Arbeitnehmerinteressen vertrete, aber: "Meines Erachtens geht man so nicht mit Mitarbeitenden um. Die Stadt müsste eingestehen, dass sie einen Fehler gemacht hat, das Portemonnaie rausholen und zahlen."

Lelia Hunziker schlug in die gleiche Kerbe: "Fehler passieren, aber sie müssen korrigiert werden. Es handelt sich um Nachtwachen mit bescheidenem Lohn, die eine sehr wichtige, anstrengende und belastende Arbeit in dieser Gesellschaft machen. Wir erwarten, dass der Stadtrat Grösse zeigt und nicht auf trotzige Art und Weise einen irritierenden, dogmatischen Kampf führt."

Es nützte nichts, dass Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker versuchte, den Einwohnerrat in seine Schranken zu weisen. Die Entscheidungskompetenz in dieser Sache liege beim Stadtrat, sagte er, und man habe den Entscheid zum Weiterzug ans Bundesgericht nach langer, eingehender Diskussion gefällt.

Hilfiker kritisierte auch, dass die politischen Vorstösse "ganz klar" von Seiten des VPOD, des Verband des Personals öffentlicher Dienste, komme. Lelia Hunziker ist Kantonalpräsidentin; der VPOD vertrat ausserdem die sechs Nachtwachen. Dass der Verband versuche, via seiner Vertretung in der Legislative der Gegenpartei Rechtsmittel zu entziehen, sei "mindestens bedenkenswert".

Der Einwohnerrat folgte der Regierung jedoch nicht. Er überwies das Postulat deutlich mit 34 Ja zu 12 Nein bei einer Enthaltung.