Tierschutz
Nach Pferdequälerei im Thurgau: Werden Aargauer Bauern jetzt kontrolliert?

Grünen-Präsident Daniel Hölzle will vom Aargauer Regierungsrat wissen, wie der Kanton die Bauern kontrolliert und wann er Direktzahlungen kürzt.

Fabian Hägler
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Bilder vom Februar 2015 Das Tier ist in keinem guten Zustand.
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Die verwahrlosten Pferde von M.S.
Dank Spenden konnten wieder Heu und Stroh bestellt werden.

Bilder vom Februar 2015 Das Tier ist in keinem guten Zustand.

Désirée Stierli

Der kürzlich publik gewordene Fall in Hefenhofen TG, wo ein Bauer jahrelang gegen Tierschutzauflagen verstiess und trotzdem Direktzahlungen kassierte, hat Grünen-Präsident Daniel Hölzle zu einem Vorstoss veranlasst. Er will von der Aargauer Regierung wissen, wie die Kontrollen hier ablaufen. «Die Kantone haben Kontrollorganisationen und beglücken die Bauern flächendeckend mit x Kontrollen», schreibt Hölzle in seiner Interpellation. Und er fragt: «Wie können immer wieder grausige, jahrelang dauernde Tierschutzfälle auftreten?»

Auch in Aargau machte ein Fall von vernachlässigten Tieren Schlagzeilen. Im Februar 2015 beschlagnahmte der kantonale Veterinärdienst 12 Pferde und 23 Hunde auf einem Gränicher Hof. Der verantwortliche Besitzer, der später in den Medien als «Pferde-Messie» bekannt wurde, hatte 33 weitere Pferde auf einem Hof im Jura untergebracht und sich auch um diese Tiere nicht gekümmert. Später verurteilte die Staatsanwaltschaft den Mann zu 5400 Franken Geldstrafe, die Hälfte davon bedingt. Zudem darf der Mann fünf Jahre lang keine Tiere mehr halten.

Wie viele Verstösse gibt es?

Geld vom Bund hat der «Pferde-Messie» von Gränichen im Gegensatz zum Bauern aus Hefenhofen nicht bezogen. Der Mann sei nicht registriert gewesen, folglich habe er keine Direktzahlungen erhalten, sagt Ueli Frey, Leiter Direktzahlungen beim Kanton, auf Anfrage.

Daniel Hölzle will unabhängig von diesen Fällen wissen, wie viele Bauern im Aargau, die Direktzahlungen erhalten, 2015 und 2016 wegen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz beanstandet wurden. Weiter fragt der Grünen-Präsident, wo es Beanstandungen gab, weil die Vorschriften für besonders tierfreundliche Stallhaltung oder regelmässigen Auslauf im Freien nicht eingehalten wurden. Schliesslich verlangt Hölzle auch Auskunft darüber, wie vielen Betrieben Direktzahlungen gekürzt wurden – und um welche Beträge.

Ein Blick in die Publikation «Landwirtschaft Aktiv» des Kantons zeigt, dass die Aargauer Bauern im Jahr 2016 gut 5,7 Millionen Franken an Direktzahlungen für besonders tierfreundliche Stallhaltung und knapp 9,2 Millionen Franken für den regelmässigen Auslauf ihrer Tiere im Freien kassierten. Gegenüber 2015 haben sich die Zahlungen in diesen Bereichen kaum verändert.

Tierschutz-Kürzungen gestiegen

Bei den Kürzungen der Direktzahlungen schwanken die Zahlen relativ stark (siehe Tabelle unten). 2014 wurden die Beträge um insgesamt 464 000 Franken gekürzt, im Jahr darauf waren es nur noch 409 000 Franken. Ueli Frey, Leiter Direktzahlungen beim Kanton, erklärt dies in der Publikation mit einer neuen Kürzungsrichtlinie, die 2015 in Kraft trat. Darin wurden «insbesondere unverhältnismässig hohe Kürzungen im Bereich des Tierschutzes nach unten korrigiert». Dennoch erhöhten sich die Direktzahlungs-Kürzungen wegen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz im Aargau von 220 000 Franken im Jahr 2015 auf 283 000 im Jahr 2016.

Hölzle interessiert sich nicht nur für die Kürzungen, sondern auch für die Kontrollen. So will er wissen, ob der Kanton in den letzten zwei Jahren die vorgeschriebene Quote von 10 Prozent unangemeldeten Kontrollen erfüllt hat. Er fragt auch, ob die Regierung bereit sei, den Anteil der nicht angemeldeten Tierschutzkontrollen zu steigern.

Problem wegen Datenschutz?

Auch die Transparenz ist für Hölzle ein Anliegen. Er will wissen, ob Beanstandungen bei Kontrollen und Kürzungen bei den Direktzahlungen in einem kantonalen Bericht publiziert werden. Und er fragt, wie der Kanton die Quantität und Qualität von Tierschutzkontrollen sowie die Wirksamkeit von Sanktionen und anderen Verfügungen kontrolliert.

Schliesslich will Hölzle wissen, ob die kantonalen Veterinärämter genügend vernetzt sind und wie diese Zusammenarbeit aussieht. Der Fall des Pferde-Messie von Gränichen zeigte, dass dies ein heikler Punkt ist. Bereits 2009 wurde der Züchter vom Veterinärdienst kontrolliert, damals noch in Safenwil. Bei der Kontrolle wurden diverse Mängel beanstandet und eine Verfügung zur Beseitigung erlassen. Kurz darauf zog der Mann in den Kanton Bern. Aus Datenschutzgründen durfte die Aargauer Behörde keine Informationen an die Berner Kollegen weitergeben.