Unterentfelden - Nach dem Nein zu Budget und höheren Steuern muss Gemeinderat über die Bücher

Der Stimmbürger will die Steuern nicht erhöhen, akzeptiert aber auch nicht, dass Leistungen abgebaut werden. Dies ist das Fazit, das den Gemeinderat am Ende der Gemeindeversammlung vom Dienstagabend ziemlich ratlos zurücklässt.

Mit 232 Stimmbürgerinnen und -bürgern war die Versammlung gut besucht. 9 Prozent der 2492 Stimmberechtigten hatten sich in die Halle Bächliweg bemüht. Die mit dem Budget 2014 angekündigte Steuerfusserhöhung um 7 auf 110 Prozent mobilisierte. Zum Schluss detaillierter Erläuterungen vonseiten des Gemeinderats und angeregten Diskussionen war das Verdikt klar: Die Versammlung lehnte das Budget 2014 mit 123 gegen 100 Stimmen ab.

«Auch nach mehrmaligem Nachhaken kam aus der Versammlung kein Antrag, wo denn gespart werden könnte», sagte Gemeindeammann Heinz Lüscher am Morgen danach. Einzelne Ideen wurden von Votanten zwar geäussert, aber nachher nicht konkretisiert oder weiter diskutiert. Offensichtlich will die Bevölkerung keinen Leistungsabbau in Kauf nehmen. Und ebenso offensichtlich will man auch nicht mehr Steuern zahlen. «Es kam aus der Mitte der Versammlung kein Vorschlag für eine etwas moderatere Steuerfusserhöhung», erklärt Lüscher.

Der Gemeinderat hatte verschiedentlich darauf aufmerksam gemacht, dass es eng wird. Im Jahr 2012 wurde ein Defizit von 525 000 Franken eingefahren. Auch das Budget 2013 wies rote Zahlen aus. Und das nun zurückgewiesene Budget 2014 rechnete trotz mehr Steuereinnahmen mit einem Defizit von weiteren 300 000 Franken.

Gemeinde lebt von den Reserven

Die Gemeinde zehrt vom Eigenkapital. 1,8 Mio. Franken waren es 2012, dieses Jahr standen noch 1,3 Mio. Franken zur Verfügung. Noch ist das Jahr nicht abgerechnet, doch schätzt Gemeindeammann Lüscher, dass das Eigenkapital um weitere 300 000 bis 400 000 Franken geschmälert wird. Ende 2014 werde nichts mehr vorhanden sein, wenn nicht mehr Steuern eingenommen werden.

«Da niemand einen Sparvorschlag machen konnte, muss ich doch annehmen, dass der Gemeinderat ein gutes Budget vorgelegt hat», sagt Lüscher. Er weist darauf hin, dass der Gemeinderat bereits während der Budgetberatung 400 000 Franken gestrichen hatte. Die Finanzkommission hat das Budget zwar nicht abgelehnt, aber auch nicht aktiv unterstützt.

«Unser Finanzproblem liegt nicht im Investitionsplan, sondern bei der Laufenden Rechnung und da sind unsere Möglichkeiten begrenzt», sagt Lüscher. Kürzungen und Abstriche würden zudem in den meisten Fällen erst mittelfristig wirksam.

«Wir haben ein strukturelles Problem», sagt der Gemeindeammann, «der Steuerertrag unserer Steuerzahler ist nicht besonders gut und liegt unter dem kantonalen Mittel.» Der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Kurt Häfliger hatte an der Versammlung darauf aufmerksam gemacht: Der Steuerertrag pro Person lag im Jahr 2008 noch bei 2750 Franken, vier Jahre später bei 2420 Franken. Der durchschnittliche Steuerertrag pro Person im Kanton Aargau betrug 2012 2617 Franken und im Bezirk Aarau 2816 Franken.

Angst vor Attraktivitätsverlust

Wie die Debatte an der Gemeindeversammlung zeigte, befürchten die Stimmbürger, dass die Gemeinde durch den hohen Steuerfuss an Attraktivität verliert. Lüscher weist aber darauf hin, dass der Steuerfuss nicht matschentscheidend ist für die Standortqualität einer Gemeinde, dass vielmehr ein Leistungsabbau sich negativ auswirken könnte. Er erhielt von jenen Stimmbürgern Support, die darauf aufmerksam machten, dass die Bevölkerung für das Steuergeld auch etwas bekommt.

Der Gemeinderat muss der Gemeindeversammlung innert 60 Tagen eine neue Vorlage unterbreiten. Bereits nächste Woche wollen sich Gemeinderat und Finanzkommission beraten. Wie die Weihnachtstage und die Sportferien den Termin der Gemeindeversammlung beeinflussen, soll mit der Gemeindeabteilung des Kantons besprochen werden. Dann wird klar sein, wann die Unterentfelder Stimmbürgerinnen und -bürger wieder über das Budget befinden werden.