Gemeindeversammlung Suhr

Nach Abstimmung im K.O.-System: Steuerfuss 112 Prozent gewinnt

Nur zwölf Personen verfolgten das Geschehen per Live-Übertragung aus dem Ortsbürgersaal nebenan.

Trotz Corona: 217 Stimmberechtigte kamen an die Gemeindeversammlung in der Bärenmatte.

Nur zwölf Personen verfolgten das Geschehen per Live-Übertragung aus dem Ortsbürgersaal nebenan.

Von Ortsparteien und Stimmbürgern kamen Anträge für eine Erhöhung von den heute 108 auf 110 oder 114 Prozent und selbst eine Steuersenkung auf 105 Prozent. Am Schluss gewann aber der ursprüngliche Vorschlag des Gemeinderats.

Für Unterhaltung war an der Gemeindeversammlung gesorgt: Wegen rund einer Million Franken weniger Aktiensteuern wollte der Gemeinderat den Steuerfuss von 108 auf 112 Prozent anheben. Doch auch dann würde das Budget – mindestens im ersten Jahr – ein Minus von rund 600'000 Franken aufweisen.

Entsprechend hatte die FDP schon im Vorfeld angekündigt, den Antrag des Gemeinderats abzulehnen. Das Bündnis Zukunft Suhr hingegen beantrage eine Erhöhung um sechs Prozentpunkte. Auch die SP sprach sich dafür aus. Ein Steuerfussprozent entspricht in Suhr 175'000 Franken.

Warum sinken die Aktiensteuern denn genau? «Das Problem liegt mehr bei den Einnahmen als bei den Ausgaben. Ich will da mehr wissen, bevor ich abstimme», sagte ein Mann. Gemeindepräsident Marco Genoni erklärte darauf, er dürfte nicht «über die Probleme einzelner Firmen sprechen». Der Rückgang habe aber mit Veränderungen bei einer Firma zu tun, die Gemeinde rechnet deshalb mit dem grossen Rückgang der Aktiensteuern auf das Niveau von 2014.

SVP schlug 110 Prozent vor

Beat Woodtli, Präsident der SVP Suhr, sagte: Die Partei anerkenne die schwierige Situation der Gemeinde, dennoch sehe sie Sparpotenzial. «Ist es wirklich nötig, die Neugestaltung des Bahnhofplatzes jetzt anzugehen? Notwendiges bitte vor Wunschbedarf.»

Aus dem Saal kam dann von einem ehemaligen Gemeinderat der Antrag, die Steuern doch lieber auf 105 Prozent zu senken.

Abstimmung wie an einer Fussball-WM

Die Abstimmung führte Marco Genoni dann in einem K.O.-System durch, so wie an einer Fussball-WM. Er stellte die Vorschläge schrittweise gegeneinander: Eine Steuerfusssenkung von 108 auf 105 Prozent hatte keine Chance gegen den Antrag der SVP, den Steuerfuss auf 110 Prozent zu erhöhen. Diese 110 Prozent siegten dann mit 110 zu 61 Stimmen gegen den Antrag vom Bündnis Zukunft Suhr für eine Erhöhung auf 114 Prozent.

Im Finale standen dann die 110 Prozent der SVP gegen die vom Gemeinderat beantragten 112 Prozent. Mit 109 zu 100 Stimmen gewann der Gemeinderat dann ganz knapp. Der Suhrer Steuerfuss wird also um vier Prozentpunkte erhöht.

Massive Kreditüberschreitung von 1,6 Mio. zurückgewiesen

Kritisiert wurde an der Gmeind die Kreditabrechnung für eine Mischwasserbehandlungsanlage bei Möbel Pfister: Statt 1,96 Millionen Franken kostete diese 3,56 Millionen. Trotz Erklärungsbemühungen des Gemeinderats – es kam etwa unerwartet Material zum Vorschein, das teuer entsorgt werden musste und der zuständige Elektroplaner musste inmitten der Arbeiten ausgewechselt werden – verlangten SVP und FDP die Rückweisung der Abrechnung «und eine saubere Analyse, um aus den Fehlern zu lernen», wie SVP-Suhr-Präsident Beat Woodtli sagte.

Eine knappe Mehrheit im Saal (104 zu 82 Stimmen) sah dies auch so. Anwesend waren 217 der 5701 Suhrer Stimmberechtigten (3,8 Prozent). Der Einfluss von Corona ist schwierig abzuschätzen: An die letzten vier Versammlungen kamen zwischen 146 und 493 Personen, vor einem Jahr waren es 162. Die Gemeindeversammlung wurde in den kleinen Ortsbürgersaal nebenan live übertragen. Das Angebot nutzten aber nur zwölf Personen.

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