Was die Nachbargemeinde Unterentfelden seit bald drei Jahren kennt, soll nun auch in Oberentfelden Tatsache werden: die Einführung kostenpflichtiger Parkkarten für das Parkieren im öffentlichen Raum. Der Gemeinderat legt ein Parkierungsreglement vor, über das die Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November zu befinden hat.

Der seit dieser Woche im zweiten Stock des Gemeindehauses (Raum 204) im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens aufliegende Entwurf regelt «das Abstellen von motorisierten Fahrzeugen und deren Anhängern auf öffentlichem und frei zugänglichem Grund». Das regelmässige Abstellen von Motorfahrzeugen soll damit bewilligungs- und gebührenpflichtig werden. Von der Regelung ausgenommen sind Leichtmofas und Elektroleichtmotorfahrräder. Als regelmässiges Abstellen gilt «ein zweimaliges Abstellen pro Kalenderwoche während dreier Stunden unabhängig von der Tageszeit.

Vor dem zweiten Abstellen seines Fahrzeugs hat dessen Halter eine Parkkarte zu lösen. Diese erlaubt ihm, sein Fahrzeug während maximal 24 Stunden ohne Unterbruch am gleichen Ort abzustellen. Wobei kein Anspruch auf einen bestimmten Abstellplatz besteht, wie es im Entwurf heisst. Die Halter grösserer Fahrzeuge wie Lastwagen oder Wohnwagen können verpflichtet werden, bestimmte Plätze zu benutzen.

500 Franken pro Pw und Jahr?

Die Höhe der für die Parkkarten zu entrichtenden Gebühr muss der Gemeinderat festlegen. Im Reglementsentwurf wird eine Bandbreite von 30 bis 50 Franken monatlich und 300 bis 500 Franken jährlich für die Fahrzeugkategorien A (Motorräder) und B (Personenwagen mit bis zu acht Sitzplätzen nebst dem Fahrersitz) aufgeführt. Für die schwereren Motorfahrzeuge (C, D, F, G) liegt die Gebühr zwischen 60 und 70 Franken pro Monat sowie 600 und 700 Franken im Jahr.

Die Parkkarten sind am Schalter der Gemeinde Oberentfelden zu beziehen. Jahreskarten werden nach Eingang der Zahlung per Post zugestellt, Monatskarten sind bar zu bezahlen. Die Parkkarten sind ans Fahrzeug respektive ans Fahrzeugkennzeichen gebunden, also nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar.

Der Erwerb von Parkkarten, heisst es explizit im Reglementsentwurf, entbinde Grundeigentümer nicht von der Pflicht, auf Privatgrund Parkierungsmöglichkeiten zu schaffen, wie sie das kantonale Baugesetz verlangt.

Eine Änderung des Parkierungsreglementes soll von der Zustimmung der Gemeindeversammlung abhängig sein. Der Entwurf sieht ausserdem vor, dass der Gemeinderat befugt ist, «die Anhänge des Reglements zu ändern, Ergänzungen anzubringen und zu revidieren». In den Anhängen werden unter anderem die Gebühren für die Parkkarten aufgeführt. Ebenso werden in einem Anhang jene Gemeindestrassen aufgelistet, bei denen eine Parkplatzmarkierung besteht. Hier gelten spezielle Regelungen. Insbesondere ist das Abstellen von Fahrzeugen nur innerhalb der dafür vorgesehenen Parkfelder erlaubt.

Schriftliche Eingaben im Rahmen der Mitwirkung sind bis zum 30. September an den Gemeinderat zu richten.