Aarau
Mehr Steuern oder sparen – das Budget im Clinch

Das Budget 2013 der Einwohnergemeinde Aarau – eine Auslegeordnung vor der Volksabstimmung am 25. November. Der Abstimmungskampf, in den Leserbriefspalten mit Vehemenz geführt, ist längst ein Glaubenskrieg.

Hubert Keller
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Die «Stadtkasse» muss wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Gestritten wird um die Stossrichtung der Sanierungsmassnahmen.Kel

Die «Stadtkasse» muss wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Gestritten wird um die Stossrichtung der Sanierungsmassnahmen.Kel

Am nächsten Wochenende entscheidet der Souverän der Stadt Aarau über das Budget 2013. Der Abstimmungskampf, in den Leserbriefspalten mit Vehemenz geführt, ist längst ein Glaubenskrieg: Die bürgerlichen Parteien pochen auf die Sparmassnahmen, die mit dem Stabilisierungsprojekt «Stabilo1» eingeleitet worden sind, und vertrauen darauf, dass mit dem Folgeprojekt «Stabilo 2» weiteres Sparpotenzial geortet und ausgeschöpft werden kann.

Die Linksparteien monieren, dass Bereiche wie Bildung, Jugend und Kultur dem Sparzwang geopfert werden und die Stadt an Attraktivität und urbaner Qualität verliert. Sie fordern deshalb eine Steuerfusserhöhung, mit der sie sich eine nachhaltige Ausbalancierung von Ausgaben und Einnahmen versprechen (siehe die Gegenüberstellung von Pro und Contra unten).

Parteipolitisches Patt

Die bürgerlichen und linken Stimmen sind im Einwohnerrat zu gleichen Teilen verteilt, das Patt mit 25 gegen 25 Stimmen vorprogrammiert. Grundsatzentscheide wie im Fall des Budgets hängen davon ab, ob die rechte oder linke Seite vollzählig vertreten ist, oder der Präsident hat den Stichentscheid. Anträge, auf Sparmassnahmen zu verzichten, wurden bei der Budgetberatung im Einwohnerrat mit dem jeweils knappest möglichen Mehr abgelehnt. Und so verwundert es denn auch nicht, dass Vertreter der Linken nicht bereit sind, ein Budget mit Sparmassnahmen, aber ohne Steuerfusserhöhung zu akzeptieren. So weit waren wir vor Jahresfrist schon einmal, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen.

Mitte März dieses Jahres verordnete der Regierungsrat ein Budget mit einem Steuerfuss von 94 Prozent, nachdem der Einwohnerrat eine erste Vorlage des Stadtrats zurückgewiesen hatte und die zweite Vorlage mit einem um 4 Prozent höheren Steuerfuss in der Volksabstimmung scheiterte. Der Regierungsrat stärkte den bürgerlichen Parteien indirekt den Rücken. Desavouiert wurde hingegen der Stadtrat, der auch beim Budget 2013 die Ansicht vertritt, dass «der Aufgabenumfang und die anstehenden Investitionen einen deutlich höheren Steuerfuss erfordern würden». Auch der Stadtrat vertritt nun aber einen Steuerfuss von 94 Prozent im Vertrauen darauf, dass das Stabilisierungspaket «Stabilo 2» greifen wird, und im Hinblick auf das Budget 2014, das nach den neuen Rechnungslegungsvorschriften (HRM2) erstellt werden wird. Der Stadtrat verspricht sich von HRM2 eine klarere Darstellung der Erfolgsrechnung, die künftig eine transparentere Beurteilung des notwendigen Steuerfusses erlauben wird.

Rettung mit «Stabilo»?

In der ersten Fassung des Politikplans 2011–2015 lag die Selbstfinanzierung ab dem Jahr 2013 sogar unter null. Das heisst, nicht einmal mehr der Aufwand der laufenden Rechnung hätte aus den Erträgen gedeckt werden können. Im September 2011 hatte der Stadtrat deshalb das Projekt «Stabilo 1» gestartet mit dem Ziel, eine Stabilisierung des Finanzhaushalts zu erreichen. Alle Abteilungen wurden eingebunden und zum Sparen verpflichtet.

Mit dem Politikplan 2012–2016 präsentierte der Stadtrat zu «Stabilo 1» einen Massnahmenkatalog, mit dem die Rechnung ab dem Jahr 2013 wiederkehrend um rund 2 Mio. Franken verbessert wird.

Es wurde bereits gekürzt

Bereits mit dem Budget 2012 ist in den Produktgruppen der Sachaufwand (ohne gebundene oder nicht kürzbare Positionen) um 5 Prozent gekürzt worden. Diese werden mit dem Budget 2013 fortgeschrieben. Der Vergleich der Budgetzahlen 2012 und 2013 täuscht deshalb insofern, als in den meisten Produktgruppen (siehe Darstellung), bei denen die Mitte-links-Parteien die Sparmassnahmen besonders beklagen, die Nettoaufwände wachsen. Mit Ausnahme der Volksschule.

Mit dem Projekt «Stabilo» sollen auch Investitionen unter die Lupe genommen werden. Insgesamt rechnet die Einwohnergemeinde (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) mit Nettoinvestitionen von rund 33,5 Mio. Franken. Die Selbstfinanzierung beträgt nur 8,5 Mio. Franken.

Es entsteht somit ein Finanzierungsfehlbetrag von rund 25 Mio. Franken – mit der Folge, dass das Vermögen, das die Stadt mit der IBA-Verselbstständigung gewonnen, also nicht mit Steuern erwirtschaftet hat, aufgezehrt wird.

Grosse Aufgaben warten

Die Investitionen, welche die Stadt in den nächsten Jahren stemmen muss, sind beträchtlich: Im Jahr 2013 werden folgende grosse Investitionsausgaben wirksam: Sanierung und Erweiterung des Stadtmuseums Schlössli, Gestaltung des Bahnhofplatzes mit der Personenunterführung Ost, Realisierung des Veloparkings mit der Neugestaltung des Bahnhofs Süd, Erneuerung der Kunsteisbahn Keba sowie Beiträge an den Bushof an der Bahnhofstrasse, Fussballstadion und Neubau der Kettenbrücke.