Not macht erfinderisch: Mit einer Teilrevision möchte der Oberentfelder Gemeinderat etwas zur Verbesserung der angespannten Finanzlage der Gemeinde bewirken. Der Vorschlag, über den die Einwohnergemeindeversammlung am 1. Juni zu befinden hat, soll Einsparungen von rund 12 000 Franken zur Folge haben. Das schreibt der Gemeinderat in der Einladung zur Sommergmeind.

An den Kragen gehen soll es der grosszügigen Regelung bei den Dienstaltersgeschenken. Aktuell schaut nach Ablauf des zehnten Dienstjahres ein Jubiläumsgeschenk in der Höhe eines Monatslohns heraus. Dasselbe ist nach Ablauf von jeweils weiteren fünf Dienstjahren der Fall. Hier ortet der Gemeinderat Sparpotenzial und schlägt deshalb folgende Lösung vor: Künftig soll jeweils ein fixer Betrag von 5000 Franken an die Stelle des vollen Monatslohns treten. Das Jubiläumsgeschenk soll weiterhin auch in Form bezahlter Ferien bezogen werden können. Die 5000 Franken sollen zehn Ferientagen entsprechen. Nach heutiger Regelung können bis zu 20 zusätzliche Ferientage bezogen werden.

Eine Woche mehr Ferien

Einsparungen sind das eine. Das andere – dessen ist sich der Gemeinderat bewusst – ist die Notwendigkeit, «für aktuelle und zukünftige Arbeitnehmer attraktive und zeitgemässe Bedingungen zu erhalten beziehungsweise zu schaffen». Dem entspricht der Vorschlag, eine grosszügigere Ferienregelung zu gewähren. Künftig soll der Ferienanspruch 25 statt wie bisher 20 Tage pro Jahr betragen. Für die Gemeinde, schreibt der Gemeinderat, habe die allgemeine Erhöhung des Ferienanspruchs «keine direkten negativen finanziellen Auswirkungen».

«Gemeinderatslohn» wie bisher

Die Gmeind hat auch über die jährlichen Entschädigungen der Gemeinderatsmitglieder für die Amtsperiode 2018 bis 20121 zu befinden. Der Gemeinderat beantragt, die Entschädigungen seien unverändert zu belassen. Sprich: Der Gemeindeammann erhält 60 000 Franken und der Vizeammann 27 500 Franken. Die übrigen drei Gemeinderatsmitglieder kassieren je 22 000 Franken. Dazu kommen die üblichen Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen sowie je eine jährliche Spesenpauschale von 1000 Franken. Abgegolten sind mit der pauschalen Besoldung die ordentlichen Gemeinderatssitzungen inklusive Akten- studium sowie interne Besprechungen und Repräsentationsaufgaben. Zusätzliche Sitzungs- und Taggelder gibt es für die Tätigkeit in Kommissionen und regionalen Institutionen.

Die letzte Anhebung – um 2 Prozent – erfolgte vor acht Jahren. 2013 beliess man es bei diesen Ansätzen. Seither, hält der Gemeinderat fest, sei der Landesindex der Konsumentenpreise praktisch unverändert geblieben. Und auch die Behördenarbeit sei «trotz des Wachstums der Gemeinde in etwa gleich geblieben».

Für die Sanierung des Kirchfeldwegs und der Hohrainstrasse soll die Gemeindeversammlung einen Kredit von 980 000 Franken sprechen. Wegen des schlechten Zustands der Strassen und der Notwendigkeit, neue Werkleitungen zu verlegen, muss der ganze Strassenaufbau neu erstellt werden.

Zur Genehmigung unterbreitet werden den Stimmberechtigten wie üblich an der Sommergmeind auch Rechnung und Rechenschaftsbericht des Vorjahres. Nach vier defizitären Jahren schloss die Erfolgsrechnung 2016 mit einem minimen Ertragsüberschuss von 4405 Franken ab. Das Steuerbudget wurde um 523 000 Franken übertroffen. Spürbar wurde dabei nicht zuletzt die Erhöhung des Gemeindesteuerfusses um 9 auf 113 Prozent.

Parkplatzbewirtschaftung

Erst an der Wintergmeind vom 24.  November spruchreif sein wird das Parkierungsreglement der Gemeinde. Für die Versammlung von Anfang Juni ist zum Thema erst einmal eine Information seitens des Gemeinderates traktandiert. Zu den Zielsetzungen des Reglements gehören eine einheitliche Regelung des Parkierens auf öffentlichem Grund, das Verhindern des «Wildparkierens» in den Quartieren und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Massnahmen, schreibt der Gemeinderat, müssten selbsttragen sein und das Reglement müsse einfach umgesetzt werden können. Auslöser des Ganzen waren offenbar wiederholte Reklamationen über parkierte Fahrzeuge auf öffentlichen Strassen.