Aarau-Buchs - Mehr Einfluss für Kreisschulrat – Mitglieder bemängeln das Fehlen von politischen Instrumenten

Nach den Sommerferien wird es an der Kreisschule Aarau-Buchs keine Einschulungsklassen mehr geben – obwohl der Entscheid für die Abschaffung, getroffen durch die Kreisschulpflege, formell noch nicht gültig ist (AZ berichtete). Denn einer dagegen beim Regierungsrat hängigen Beschwerde der SVP-Politikerinnen Nicole Burger (Aarau) und Jasmin Maron (Buchs) wurde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Zum Zeitpunkt der Beschwerde, so schreibt nun die Schulpflege in der Beantwortung einer Anfrage, sei die Planung des Schuljahres 2020/21 schon weit fortgeschritten gewesen. «Seit der Beschwerde wurden keine weiteren Schritte unternommen», hält die Kreisschulpflege fest.

«Die Zuteilung der Ressourcen an die Lehrpersonen und die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler hat vor der Beschwerde stattgefunden.» Entsprechend starte das neue Schuljahr ohne Einschulungsklasse. «Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, kann per Schuljahr 21/22 wieder mit halben und per Schuljahr 22/23 mit ganzen Einschulungsklassen geplant werden.»

Politische Instrumente für Kreisschulrat gefordert

An der Sitzung des Kreisschulrats Aarau-Buchs vom Donnerstagabend waren die Einschulungsklasse nur am Rande Thema. Hauptsächlich drehte sich die Diskussion um die Forderungen von Ratsmitgliedern nach mehr Mitspracherechten. Konkret sollen in den Satzungen auch die Instrumente Motion und Postulat verankert werden. Derzeit stehen dem Schulparlament nur Anfragen zur Verfügung.

«Wir sind das höchste Organ der Schule und repräsentieren die Stimmbürger», sagte Nicole Lehmann, die zusammen mit Barbara Deucher (beide FDP, Aarau) eine Satzungsänderung beantragt hatte. «Dem Kreisschulrat müssen für seine wichtige Aufgabe genügend Instrumente zur Verfügung stehen, und nur mit einer Anfrage ist das nicht gewährleistet.» Nicole Burger (SVP, Aarau), die sich ebenfalls schon lange für mehr Kompetenzen des Kreisschulrats eingesetzt hatte, pflichtete bei: «Wir haben die Legislativaufgaben der Einwohnerräte übernommen und können diese nicht ausreichend wahrnehmen. Ich will nicht weiter zu einem Abnickergremium gehören.» Auf Antrag von Philippe Kühni (GLP, Aarau) soll sich nun eine Kommission mit der Satzungsänderung befassen.

Genehmigt hat der Kreisschulrat die Rechnung 2019, deren Nettoaufwand gegenüber dem Budget um 1,2 Mio. Franken tiefer ist. Für Buchs ergeben sich daraus Einsparungen im Umfang von 496000 Franken, für Aarau sind es 718000 Franken.