Die Stadt Aarau rühmt sich, eine grosszügige Arbeitgeberin zu sein. Das stimmt in einigen Bereichen – so hat der Einwohnerrat erst gerade das neue Personalreglement abgesegnet, das einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen vorsieht – das gibt es nur ganz selten.

Im Kontrast dazu steht, dass die Stadt nun gegen sechs Altersheim-Angestellte vor Bundesgericht zieht, nachdem sie den Rechtsstreit vor Verwaltungsgericht verloren hat. Es geht um Lohnnachzahlungen: Die – teils ehemaligen – Angestellten der Nachtwache im Altersheim Golatti monieren, ihnen sei der Stundenlohn aus dem vereinbarten Bruttojahreslohn falsch respektive zu tief berechnet worden.

Konkret wurde der Ferienlohnanteil doppelt abgezogen. Die Stadt hält dagegen: Man habe sich mit den Angestellten direkt auf den Stundenlohn geeinigt; ein Bruttojahreslohn sei dabei nie massgebend gewesen.

Löhne stimmen nicht überein

Tatsächlich enthalten die Anstellungsverfügungen – so nennt man die Verträge bei öffentlich-rechtlichen Anstellungen – sowohl einen Bruttojahreslohn als auch einen Stundenlohn, die nicht übereinstimmen. Einem der betroffenen Teilzeitangestellten wurde zum Beispiel ein Stundenlohn von 25.85 Franken ausbezahlt statt 28.60 Franken. Immerhin eine Differenz von 2.75 Franken pro Stunde.

Aufgefallen war die Differenz lange niemandem. Doch Mitte 2016 rechnete eine Nachtwachen-Angestellte aus Neugierde nach und entdeckte den Fehler. Als sie bei ihrem Vorgesetzten reklamierte, der ausbezahlte Stundenlohn entspreche nicht dem vereinbarten Bruttojahreslohn, wurde ihr die Differenz beglichen – und sie wurde entlassen.

Sollten Fehler vertuscht werden?

Zur gleichen Zeit, im Mai 2016, liess der Leiter der Abteilung Alter sechs weiteren Nachtwachen neue Anstellungsverfügungen zukommen. Sie enthielten nun keinen Jahreslohn mehr, sondern nur noch einen Stundenlohn – und zwar den bisherigen, falsch berechneten. Weil den Nachtwachen gesagt wurde, es gehe beim neuen Vertrag nur um Formalitäten, unterschrieben sie.

Der Abteilungsleiter habe den Fehler vertuschen wollen, schrieb später die Anwältin der Nachtwachen. Der Stadtrat stellte das in seinen Eingaben vor Gericht nie in Abrede.
Wieder passierte mehrere Monate nichts. Doch eine der Nachtwachen war stutzig geworden.

Der Mann rechnete nun ebenfalls nach und bemerkte nicht nur, dass auf dem neuen Vertrag Angaben zum Jahreslohn fehlten – was ohnehin seltsam ist, hat die Stadt doch für ihre Angestellten auf die Jahreslöhne abgestellte Gehaltsbänder –, sondern auch, dass ihm jahrelang ein zu tiefer Stundenlohn ausbezahlt worden war. Eine Nachzahlung wurde ihm – es war mittlerweile Oktober 2016 geworden – , verwehrt.

Zusammen mit fünf Kolleginnen wandte er sich daraufhin an den Personalverband VPOD. Dessen Regionalstellenleiterin – die damalige SP-Einwohnerrätin Silvia Dell’Aquila – intervenierte mehrmals bei der Stadt, schrieb auch direkt die damalige Stadtpräsidentin Jolanda Urech (SP) sowie die Vorsteherin des Ressorts Alter, Angelica Cavegn Leitner (Pro Aarau), an. Aber immer erhielt sie eine abschlägige Antwort.

Offiziell wies der Stadtrat Ende 2017 respektive Anfang 2018 das Lohnnachzahlungsbegehren ab. Und dagegen erhoben die mittlerweile durch eine Anwältin vertretenen Nachtwachen Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

Gericht findet deutliche Worte

Das Verwaltungsgericht gibt den Nachtwachen jetzt recht: «Der in den ursprünglichen Anstellungsverfügungen ausgewiesene Bruttojahreslohn gilt als gültig verfügt.» Und wenn dieser – wie der Stadtrat vor Gericht plötzlich argumentierte – aus dem Stundenlohn falsch hochgerechnet worden sei, so sei die Stadt selbst schuld daran. Eine Reduktion des Bruttojahreslohns, wie sie der Abteilungsleiter mit den neuen Anstellungsverfügungen erzwingen wollte, hätte einer Änderungskündigung bedurft.

Überhaupt geht das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom Mai 2018 ungewöhnlich hart mit der Stadt ins Gericht. Zum Beispiel, wo es der Frage nachgeht, ob die Nachtwachen selber hätten merken müssen, dass etwas bei der Lohnberechnung nicht stimme.

Dies, so das Verwaltungsgericht, «würde voraussetzen, dass man von den Beschwerdeführern erwarten durfte, die Ansätze richtig umzurechnen (vom Stunden- auf den Jahreslohn oder umgekehrt), was nicht einmal der Anstellungsbehörde, die mit dieser Materie bestens vertraut sein sollte, auf Anhieb gelungen ist».

Als juristische Laien hätten die Nachtwachen weder sofort einen Fehler erkennen, noch wissen müssen, dass sie sich innerhalb einer bestimmten Frist beim Stadtrat hätten beschweren sollen. Sie konnten sich gutgläubig darauf verlassen, dass korrekt gerechnet wurde.

Die Stadt müsste nun also rund 40 000 Franken an die sechs Nachtwachen nachzahlen. Insgesamt, nicht pro Person. Doch der Stadtrat hat entschieden, das Verfahren ans Bundesgericht weiterzuziehen. Dort wird wohl frühestens in einem halben Jahr entschieden. In der Zwischenzeit möchte sich der Stadtrat nicht zum laufenden Verfahren äussern.

VPOD-Regionalleiterin Silvia Dell’Aquila hingegen kann nicht nachvollziehen, dass der Stadtrat den Verwaltungsgerichtsentscheid nicht akzeptiert: «Es erstaunt, dass der Stadtrat mit Steuergeldern ein Verfahren vor Bundesgericht gegen seine eigenen Angestellten anstrengt, die sich überdies eher in einem Tieflohnsegment befinden, bei dem es um Beträge geht, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. Und dies, nachdem die Angestellten vom Verwaltungsgericht schon vollständig Recht bekommen haben.»