Aarau
Linke verlangt dreifachen Budget-Betrag für die Umwelt

Ein Änderungsantrag verlangt weit höhere Ausgaben in der Energie- und Klimapolitik.

Ueli Wild
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Der Aarauer Einwohnerrat tagt am Montagabend.

Der Aarauer Einwohnerrat tagt am Montagabend.

Sandra Ardizzone

600'000 Franken, pro Jahr 100'000, will der Stadtrat in den kommenden sechs Jahren für die Umsetzung von Massnahmen zur städtischen Energie-und Klimapolitik aufwenden. Einen entsprechenden Verpflichtungskredit soll der Einwohnerrat am Montagabend bewilligen. Möglicherweise kostet die Übung die Stadt jedoch viel mehr.

In den Tagen vor der Sitzung haut die vereinigte Linke nämlich tüchtig auf den Putz: In einer Medienmitteilung wird der stadträtliche Kreditantrag als «völlig ungenügend» abqualifiziert. Absender sind Alexander Umbricht (GLP) und Gabriela Suter (SP), Präsident und Vizepräsidentin von «Energiestadt Aarau konkret» (esak).

Man erinnert sich: 2012 hat der Aarauer Souverän den stadträtlichen Gegenvorschlag zur Initiative «Energiestadt Aarau konkret» gutgeheissen. Auf diese Weise wurde die Stadt in der Gemeindeordnung dazu verpflichtet, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft einzusetzen. Dem Stadtrat wirft die Linke nun vor, die notwendigen Mittel dafür nicht sprechen und den 2015 gutgeheissenen Aktionsplan nicht umsetzen zu wollen.

Ein Änderungsantrag, den Exponenten von SP, Grünen, GLP, EVP und Pro Aarau unterzeichnet haben, soll am Montagabend die gewünschte Korrektur herbeiführen. Statt bloss 600 000 Franken, verlangen die linken Parteien, seien 2,13 Millionen Franken für Energie- und Klimapolitikmassnahmen zu bewilligen. Das sind 355 000 Franken pro Jahr – mehr als dreimal so viel wie der Stadtrat beantragt.

Stadtrat ortete Sparpotenzial

Tatsächlich waren ursprünglich 2,1 Millionen vorgesehen gewesen. Doch unter dem aktuellen Spardruck, respektive im Zuge des deswegen eingeleiteten Stabilo-Prozesses, schnallte der Stadtrat den Gürtel enger und reduzierte dem Kredit auf die 600 000 Franken, die nun in der Vorlage stehen. Das hat zur Folge, dass nicht alle im Aktionsplan enthaltenen Massnahmen umgesetzt werden können. So soll etwa auf ein eigenes städtisches Förderprogramm verzichtet werden. Auch weil die finanzielle Förderung energetischer Massnahmen teilweise schon durch Bund und Kantone abgedeckt wird.

In Aarau soll das Geld im Energiebereich für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden – zum Beispiel für Veranstaltungen, Projektwochen und Beratungsangebote. Aber auch für Informationskonzepte und solche für die effiziente Energieverwertung sowie Kommunikationsmassnahmen.

Von den 100 000 Franken, die der Stadtrat hierfür jährlich ausgeben will, sind jeweils 50 000 bereits im ordentlichen Budget abgebildet. Dabei handelt sich um «Beiträge zur Förderung erneuerbarer Energien» (38 000 Franken) und einen Teilbetrag von 12 000 Franken aus den Mitteln für das Mobilitätsmanagement. Über den Verpflichtungskredit müssen demnach nur noch 300 000 Franken (50 000 pro Jahr) bereitgestellt werden.

Ob und wie «mit den verbleibenden 50 000 Franken pro Jahr» die Ziele zu erreichen seien, zeige der Stadtrat nicht auf, schreiben Umbricht und Suter. In den letzten zwei Jahren scheine der Stadtrat einzig entschieden zu haben, dass er kein Geld für die Erreichung der Energie- und Klimaziele ausgeben wolle. Gut möglich jedoch, dass der Einwohnerrat den Kredit im Sinne des Änderungsantrags nach oben korrigiert, verfügt die Linke doch über eine knappe Mehrheit.

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