Ein Zufallsmehr entschied damals: Mit 49 Ja gegen 47 Nein stellte sich die Gmeind am 24. November 2017 hinter den Antrag, das Parkierungsreglement zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückzuweisen. Nicht zuletzt das Gewerbe hatte Vorbehalte gegen das Reglement geltend gemacht. Nun liegt der überarbeitete Entwurf vor. Bis zum 12. April haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit, sich am Mitwirkungsverfahren zu beteiligen und beim Gemeinderat eine schriftliche Eingabe zu deponieren. Das Reglement ist für die Gemeindeversammlung vom 31. Mai traktandiert.

«Zweites Abstellen» ist vom Tisch

In der zurückgewiesenen ersten Fassung des Reglements war das regelmässige Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund als bewilligungs- und gebührenpflichtig erklärt worden. Als regelmässiges Abstellen wurde ein zweimaliges Abstellen pro Kalenderwoche während einer maximalen Dauer von drei Stunden – egal, ob tagsüber oder in der Nacht – bezeichnet. Vor dem zweiten Abstellen hätte der Halter eine Parkkarte lösen müssen. Das sei unter Umständen kaum praktikabel oder zumindest mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden, wurde an der Gmeind kritisiert.

Im überarbeiteten Reglement wird nun die Zeit definiert, während der Motorfahrzeuge und Anhänger von solchen auf öffentlichem Grund von Montag bis Sonntag abgestellt werden dürfen. Tagsüber, nach 7 Uhr und vor 19 Uhr, ist das Parkieren ohne zeitliche Einschränkung erlaubt. Während der Nachtstunden, von 19 Uhr bis 7 Uhr dagegen beträgt die erlaubte Gratisparkzeit drei Stunden. Die Halter von Fahrzeugen, die diese nachts während mehr als drei Stunden abstellen möchten, müssen eine gebührenpflichtige Parkkarte lösen. In den Nachtstunden muss als Nachweis der Ankunftszeit eine offizielle Parkscheibe gut sichtbar hinter die Frontscheibe gelegt werden. Firmen mit beschrifteten firmeneigenen Fahrzeugen haben im Übrigen die Möglichkeit, gebührenpflichtige übertragbare Flotten-Parkkarten zu beziehen.

Die Anliegen der Handwerker, so scheint es, wurden vollumfänglich berücksichtigt. Zur Kasse gebeten werden dagegen Private, die ihre Fahrzeuge nachts während mehr als drei Stunden im öffentlichen Raum stehen lassen. Das ist durchaus beabsichtigt, wie Gemeindeschreiber Dario Steinmann auf Anfrage bestätigt. Man wolle insbesondere die sogenannten «Laternenparkierer» in den Griff bekommen, lässt Steinmann durchblicken. Betroffen sind aber auch auswärtige Besucher, die beispielsweise um 19 Uhr ankommen und nicht schon um 22 Uhr nach Hause fahren wollen – und denen die Gastgeber keinen privaten Parkplatz anbieten können. Sie müssen eine Monatsparkkarte für 50 Franken kaufen. So viel soll diese für Automobile, Motorräder und Motorfahrräder kosten (Fahrzeugkategorien A, B, F und M). In der Fassung von 2017 waren die Motorfahrräder noch von der Parkkartenpflicht befreit gewesen. – Länger als 12 Stunden darf man übrigens sein Fahrzeug ohne Unterbruch nicht am gleichen Ort abstellen, Parkkarte hin oder her.

Höhere Gebühren

Die Gebühren wurden nach oben korrigiert: Der erste Entwurf gab dem Gemeinderat einen Spielraum von 30 bis 50 Franken (Monatskarte) und 300 bis 500 Franken (Jahreskarte). Neu gilt fix der höhere Wert. Bei den schwereren Fahrzeugen (Kategorien C, D, G) waren 60 bis 70 Franken pro Monat und 600 bis 700 Franken pro Jahr vorgesehen. Laut revidiertem Entwurf kostet hier die Monatskarte nun 250 Franken und die Jahreskarte 2500 Franken. Wer die Parkkarte nicht kauft, läuft Gefahr, gebüsst zu werden. Zusätzlich ist die Gebühr für eine Monatsparkkarte zu entrichten. Vorschriftswidrig abgestellte Fahrzeuge können von der Polizei auf Kosten des Halters entfernt oder blockiert werden.