Aarau
Länger als erhofft: Das Stadion-Urteil lässt auf sich warten

Während die Baubewilligungs-Beschwerde noch immer beim Bundesgericht in Lausanne hängig ist, stellen sich die Aarauer die Frage, ob der Stadion-Kredit nochmal vors Volk muss.

Nadja Rohner
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Auf diesem Gelände im Torfeld Süd (beim grauen Gebäude) soll das neue Aarauer Fussballstadion zu stehen kommen.
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Der Stadion-Gegner scheitert ein weiteres Mal vor Bundesgericht
Blick hinein: So soll das Stadion innen aussehen. Es soll Platz für 10'000 Zuschauer bieten.
Das geplante Aarauer Stadion im Quartier Torfeld-Süd – es wäre vom Bahnhof Aarau in nur fünf Minuten erreichbar.
Der Eingang ins Stadiongebäude heisst Stadtloggia
Die Ansicht des neuen Fussballstadions von Osten.
Modell des geplanten Aarauer Fussballstadions im Torfeld Süd
Modell des geplanten Aarauer Fussballstadions im Torfeld Süd
Modell des geplanten Aarauer Fussballstadions im Torfeld Süd
Das alte Projekt lag 2009 öffentlich auf und wurde dann sistiert.
Das neue Aarauer Fussballstadion

Auf diesem Gelände im Torfeld Süd (beim grauen Gebäude) soll das neue Aarauer Fussballstadion zu stehen kommen.

Sandra Ardizzone

Sechs Monate. So lange dauert es nach Einschätzung von Baurechtsexperten mindestens, bis das Bundesgericht über die Stadion-Beschwerde entscheidet.

Diese ging am 30. September beim Bundesgericht ein – die sechs Monate wären demnach Ende März abgelaufen. Doch noch liegt kein definitiver Entscheid vor.

Nur einen Zwischenentscheid fällte das Bundesgericht im November 2015: Die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung.

Das heisst, die Bauherrin dürfte mit dem Bau beginnen. Da sie aber alle Arbeiten wieder rückgängig machen müsste, wenn das Bundesgericht die Beschwerde gutheisst, wird sie das nicht tun.

Das Bundesgericht äussert sich auf Anfrage nicht zum aktuellen Status des Verfahrens.

Die az weiss: Allzu bald ist mit dem Entscheid nicht zu rechnen – es dauert eher noch drei Monate als drei Wochen, bis das Urteil über die Baubewilligungs-Beschwerde gefällt wird.

Erstaunlich ist das nicht: Falls das Bundesgericht noch zusätzliche Gutachten oder Ähnliches erstellen lassen muss, reichen die letzen Herbst prognostizierten sechs Monate nicht aus.

Sind umfangreiche Schriftwechsel nötig, braucht das ebenfalls viel Zeit – und der Stadiongegner ist bekannt dafür, Fristen bis zum allerletzten Moment auszureizen.

Braucht es noch eine Abstimmung?
Selbst wenn das Bundesgericht die Beschwerde vollumfänglich abweist, wird es bis zum Spatenstich noch eine ganze Weile dauern.

Geklärt werden muss unter anderem die Finanzierung. Denn seit das Aarauer Stimmvolk 2005 einen Verpflichtungskredit über 17 Mio. Franken für das Stadion gesprochen hat, sind die Kosten gestiegen.

So gut wie sicher ist, dass ein Zusatzkredit vonseiten der Stadt notwendig ist. Müssen die Stimmbürger darüber befinden, dürfte es nicht einfach sein, sie zu einem Ja zu bewegen.

Doch braucht es überhaupt eine erneute Volksabstimmung, oder könnte auch der Einwohnerrat den Kredit genehmigen?

Stadtrat Lukas Pfisterer betont auf Anfrage, es sei verfrüht zu sagen, die Stadt müsse sowieso einen Zusatzkredit sprechen.

«Erst wenn die Baubewilligung rechtskräftig ist, kann die HRS AG die Kostenberechnung abschliessen und hat dann eine verbindliche Basis für die Finanzierungsrechnung», sagt Pfisterer.

«Dann wird uns die Bauherrin HRS AG die definitiven Zahlen vorlegen, inklusive Kostendifferenzen zu den bisherigen Kosten, zum Beispiel aus neuen Auflagen des Fussballverbandes.»

Danach müsse verhandelt werden, wer wie viel zu dieser Kostendifferenz beitrage. Ob Volk oder Einwohnerrat über einen allfälligen Zusatzkredit befinden müsste, sei offen.

Weitere Beschwerde möglich
Offensichtlich fragen sich auch az-Leser, ob die Stadion-Frage noch einmal vors Volk kommt. «Muss die Abstimmung über den Stadionkredit wiederholt werden?» Diesen Betreff trägt eine E-Mail, die kürzlich bei der Redaktion eintraf.

«Das wäre eine Hiobsbotschaft», schreibt der Leser weiter. Er verweist auf das Aargauer Gemeindegesetz: «Wenn man es genau liest, kann man zum Schluss kommen, der Verpflichtungskredit müsse nach Ablauf von fünf Jahren erneut vors Volk zur Abstimmung gebracht werden, weil mit dem Bau noch nicht begonnen wurde.»

Tatsächlich steht unter Paragraf 90 des kantonalen Gemeindegesetzes: «Ein Verpflichtungskredit verfällt, wenn der Zweck erreicht ist, aufgegeben wird oder wenn das Vorhaben innerhalb von fünf Jahren noch nicht begonnen wurde.» Seit dem Ja des Aarauer Stimmvolks sind bereits 8 Jahre vergangen.

«Das ist für uns nicht neu», sagt Stadtrat Pfisterer dazu. Für die Verzögerung sei aber nicht die Stadt verantwortlich, sondern die Beschwerde gegen die Baubewilligung.

«Seitens der Stadt machen wir alles dafür, dass gebaut werden kann. Wir gehen davon aus, dass das reicht, um das Projekt als ‹begonnen› gelten zu lassen. Sonst könnte ja jeder mit einer Beschwerde eine Bausache so lange hinauszögern, bis die fünf Jahre verstrichen sind – und damit eine erneute Volksabstimmung erzwingen.»

Allerdings wäre es theoretisch möglich, die Gültigkeit des Kredits mittels Beschwerde zu beanstanden. Pfisterer: «Man kann grundsätzlich gegen alles Beschwerde erheben. Aber ob das Erfolg hätte?»

Auch Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der Gemeindeabteilung beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), bestätigt, dass man die Gültigkeit des Verpflichtungskredits juristisch in Zweifel ziehen könnte. Allerdings wäre eine solche Beschwerde sehr aussergewöhnlich, ihm sei kein vergleichbarer Fall bekannt.

Süess: «Denkbar wäre beispielsweise eine Gemeindebeschwerde – so, wie man sie als Einwohner einlegen könnte, wenn der Gemeinderat ohne gültigen Kredit ein neues Schulhaus baut.»

Über so eine Beschwerde müsste wohl das DVI als erste Instanz entscheiden. Laut Martin Süess dauern solche Verfahren üblicherweise vier bis fünf Monate – fraglich ist, ob der Beschwerde aufschiebende Wirkung zugesprochen würde.

Was heisst «begonnen»?
Das Gemeindegesetz verlangt etwas diffus, dass «innert 5 Jahren mit dem Vorhaben begonnen wird».

Womit genau dieser Beginn eintritt, steht nicht. Dies, weil Verpflichtungskredite bekanntlich für alles Mögliche gesprochen werden: ein Neubau, ein neues Feuerwehrfahrzeug, ein Stadtfest.

Deshalb kann man nicht im Gesetz festlegen, dass beispielsweise ein Spatenstich den Beginn des Vorhabens signalisiert. Süess hält aber fest, dass der Kanton diesen Beginn «bisher immer grosszügig ausgelegt hat».

Dazu kommt: In einer Beschwerde müsste dargelegt werden, dass die Stadt nichts unternommen habe, um das Projekt voranzutreiben – was ziemlich schwierig sein dürfte.

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