Aarau-Buchs - Kreisschulrat: Unentschieden im Transparenz-Zank

Es war absehbar, dass die Kreisschulratssitzung am Donnerstagabend nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne gehen würde. Grund dafür war Traktandum 2: Genehmigung des Geschäftsreglements der Kreisschule Aarau-Buchs. Ein zweifellos wichtiges Geschäft, das die Weichen stellt für die im Aufbau begriffene Kreisschule.

Im Voraus waren zahlreiche Änderungsanträge eingegangen. Einige davon gingen diskussionslos durch – etwa, dass der Kreisschulrat per «Handerheben» abstimmen soll (und nicht etwa per «Handzeichen» oder «durch Aufstehen»). Oder dass sämtlichen Kommissionen mindestens ein Vertreter jeder Verbandsgemeinde angehören muss.

Streitpunkt: Öffentlichkeitsprinzip

Die Knacknuss war aber folgende Formulierung im Geschäftsreglement: «Das Ratsbüro kann den Kreisschulrat zu Informationsveranstaltungen einladen.» Daran störte sich Nicole Burger (SVP, Aarau). Denn diese Infoveranstaltungen – oder «Infohöcks», wie sie im alten Kreisschulrat Buchs-Rohr genannt wurden –, sind nicht öffentlich. Sie dienen der «Vorbesprechung der Traktanden», wie es in der Einladung zum letzten derartigen Anlass am 7. März hiess. Nicole Burger, Juristin, hält diese Praxis für gesetzwidrig. «Die Kreisschule ist ein Gemeindeverband gemäss Gemeindegesetz. Und dessen Abgeordnetenversammlungen müssen ausnahmslos öffentlich sein.» Auch in den Satzungen der Kreisschule stehe klar: «Die Verhandlungen des Kreisschulrates sind öffentlich.» Sie monierte, wenn an den Infoveranstaltungen bereits über die Geschäfte debattiert werde, seien Entscheide hinterher für die Öffentlichkeit und die Medien nicht mehr nachvollziehbar, zumal es kein Protokoll gibt.

Anton Kleiber (FDP, Gemeinderat Buchs) betonte, die Infositzungen seien im alten Kreisschulrat eingeführt worden, um das Vertrauen zwischen Kreisschulrat und -Schulpflege zu steigern, man solle «mit gesundem Menschenverstand ans Recht herangehen». Ratspräsident Joel Blunier (EVP, Buchs) erklärte, die Infoveranstaltungen seien zur eindimensionalen Infovermittlung gedacht, da würden keine Meinungen diskutiert.

Barbara Deucher (FDP, Aarau) wurde persönlich, als sie Nicole Burgers Votum als «theatralisch» bezeichnete. Sie argumentierte, dass man in der Privatwirtschaft schliesslich auch Workshops veranstalte vor wichtigen Entscheiden. Worauf Burger konterte, der Kreisschulrat sei kein Plauschverein, sondern unterstehe klaren gesetzlichen Grundlagen. Nicole Lehmann Fricker (FDP, Aarau), ebenfalls Juristin, sah Nicole Burger «absolut im Recht». Sie schätze aber – wie wohl fast alle Ratsmitglieder – diese Infoveranstaltungen sehr. Und: «Was spricht denn dagegen, sie öffentlich zu machen?»

Passus gestrichen, aber ...

Irgendwann in der langen Diskussion wurde dann plötzlich betont, dass es ja die Kreisschulpflege sei, die bisher zu den kritisierten «Infohöcks» eingeladen habe – und diese kann im Prinzip machen, was sie will. Schulpflegepräsident Daniel Fondado (Pro Aarau) sagte denn auch, die Schul-Exekutive werde weiterhin zu Infoveranstaltungen über wichtige Geschäfte einladen – und selber entscheiden, ob diese Einladung auch für die Presse oder die Bevölkerung gelte.

Der Aarauer Stadtrat befürwortete Nicole Burgers Antrag auf Streichung des Infositzungs-Passus im Reglement. Allerdings nicht, weil er diese Anlässe für gesetzwidrig hält. Stadträtin Franziska Graf: «Nicht-öffentliche Infositzungen sind durch das Gemeindegesetz nicht ausgeschlossen. Sie müssen aber rein informativen Charakter haben, die Anwesenheit muss freiwillig sein.» Deshalb sollen solche Infositzungen gar nicht im Geschäftsreglement erwähnt sein.

Die Streichung des umstrittenen Satzes wurde vom Rat schliesslich einstimmig beschlossen.