Gemeindeversammlungen
Kreisschule, Kinderbetreuung, Kantonsland: Das sind die Gmeindsbeschlüsse aus der Region

In gleich 15 Gemeinden der Regionen Aarau, Wynental und Lenzburg wurden am Freitagabend Gemeindeversammlungen abgehalten. Wir haben die wichtigsten Beschlüsse für Sie zusammengefasst.

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15 Gemeinden in der Region stimmten über ihre Traktanden ab. (Archivbild)

15 Gemeinden in der Region stimmten über ihre Traktanden ab. (Archivbild)

hanspeter baertschi

Gontenschwil: Einstimmig gegen die Kreisschule

Sie sind tatsächlich so etwas wie die «Griechen des Wynentals». Trotz ihrer aussichtslosen Lage stimmten sie gegen die Kreisschule aargauSüd.

2112 Einwohner, Steuerfuss 112 %, Nettoschuld pro Person 1936 Franken. Und vor allem: Viel zu wenige Kinder für eine grosse Schule. Von den aktuell 80 Oberstufen-Schülern sind nur 23 aus dem Dorf – der Rest kommt von auswärts. Die Gontenschwiler leben, was die Oberstufe anbetrifft, weit über ihre Verhältnisse. Aber: Bei einem Beitritt zur Oberstufen-Kreisschule aargauSüd hätten sie leere Schulräume, müssten Schulgelder zahlen, ja sogar eine Steuererhöhung in Kauf nehmen.

Anfänglich war der Gemeinderat unter der Leitung von Frau Gemeindeammann Renate Gautschy (FDP) noch für die Kreisschule. Dann schwenkte er um. Dagegen waren auch alle Ortsparteien.

Das mobilisiert. An der Gemeindeversammlung nahmen 210 von 1442 Stimmberechtigen (14,5 %) teil. In der Diskussion meldeten sich nur drei Votanten. Es fielen Sätze wie: «Wir sind über den Tisch gezogen worden.» «Die, die dieses Konzept gemacht haben, sind absolute Amateure gewesen.»

Renate Gautschy hatte betont: «Ein Projekt von elf Gemeinden soll nicht auf den Schultern von einer Gemeinde ausgetragen werden.» Zur Frage, was passiere, wenn Gontenschwil ablehne, sagte die Frau Gemeindeammann: «Das wissen wir nicht.»
Der Gemeinderat beantragte Ablehnung. Und der Souverän folgte ihm. Kein einziger Gontenschwiler stimmte für den Beitritt. Es gab lediglich drei Enthaltungen. Renate Gautschy sagte am Schluss: «Jetzt haben wir ganz viel Arbeit.»

Die Kreisschule kommt auch ohne Gontenschwil und Birrwil zustande: Von den 11 Gemeinden haben bisher 7 zugestimmt.

Birrwil: Eklat nach Rückzug des Schulhaus-Traktandums

Ohne es über das Dorf hinaus bekannt zu machen, hat der Gemeinderat Birrwil drei Tage vor der Gemeindeversammlung entschieden, das Traktandum «Neubau Schulhaus/Projektierungskredit» von der Traktandenliste zu nehmen. «Das Geschäft bedarf einer Überarbeitung in verschiedenen Punkten», heisst es auf der Internetseite der Gemeinde. Unklar ist die Rolle der Baukommission. Sie scheint den Kostenvoranschlag des Architekten sehr spät bekommen zu haben. Das Geschäft solle erst an der kommenden Herbst-Gemeindeversammlung behandelt werden.

Beantragt war ein Projektierungskredit von 400 000 Fr., mit dem eine 4,9 Mio. Fr. teure Sanierung der Schulanlagen hätte geplant werden sollen. Angedacht ist unter anderem der Bau von zwei neuen Unterrichtsräumen für die Primarschule und einem für den Kindergarten.

Der Rückzug des Geschäftes hat die drei Mitglieder der Schulpflegerinnen derart erzürnt, dass sie alle ihren Rücktritt einreichten. Das enthüllte am Freitagabend Tele M1. Die drei Schulpflegerinnen gehören dem Gremium schon seit Jahren an. Präsidentin Isabell Landolfo (42) ist seit 2015 im Amt. Sie ist zudem seit letztem Herbst Präsidentin der CVP des Bezirks Kulm.

Das wichtigste Schulgeschäft blieb auf der Traktandenliste: Es ging darum, ob die Birrwiler bei der Kreisschule argauSüd mitmachen. Sie schicken ihre Oberstufenschüler bereits jetzt nach Reinach (als Mitglied der Kreisschule Homberg). Überraschend wies die Gemeindeversammlung das Geschäft zurück. Es sollen noch weitere Abklärungen gemacht werden. So soll ein Zusammengehen mit anderen Schulen, etwa Seengen oder Seon, geprüft werden.

Gränichen: Kantonsland kann gekauft und verkauft werden

Die Gmeind hat mit 58:6 Stimmen einen Verpflichtungskredit von 1,76 Mio. Franken für den Kauf der Staatsparzelle bewilligt, auf der einst eine Schnellstrasse geplant war. Der Gemeinderat wurde ermächtigt, das an die Nordstrasse grenzende Teilstück zu marktgerechten Konditionen weiterzuverkaufen.

Ein SP-Antrag, einen Radweg auf der Parzelle zu prüfen, scheiterte mit 22 Ja gegen 61 Nein. Die Gmeind, an der 89 von 4980 Stimmberechtigten teilnahmen, hiess alle traktandierten Geschäfte gut – inklusive Zusatzkredit von 113 000 Fr. für die Revision der allgemeinen Nutzungsplanung.

Biberstein: Ja zu neu geregelter Kinderbetreuung

An der Bibersteiner Gemeindeversammlung waren gestern Abend 69 von 1190 Stimmberechtigten zugegen. Sie hatten nicht viel zu tun angesichts der kurzen Traktandenliste. Genehmigt wurden die Rechnung 2017 (mit einem Plus von rund 675 000 Franken anstatt der budgetierten 62 000 Franken) sowie die neuen Reglemente für Kinderbetreuung, Elternbeiträge und Tagesstrukturen.

Nach dem Ja des Aargauer Stimmvolks zum neuen Kinderbetreuungsgesetz (Kibeg) hatte die Gemeinde eine Bedarfserhebung für ausserfamiliäre Kinderbetreuung durchgeführt.

Hallwil: Gemeindeschreiber wechselt nach Niederlenz

Gemeindeschreiber Roland Suter wechselt am 1. November nach vier Jahren nach Niederlenz. Er wird dort Gemeindeschreiber und Vorsitzender der Geschäftsleitung. «Das ist natürlich sehr schade. Wir sind froh, dass wir gemeinsam einiges bewirken und die Gemeinde modernisieren konnten», sagt Gemeindeammann Walter Gloor.

Suter löst Thomas Steudler ab, der nach 31 Jahren in Pension geht. In Hallwil hiessen die anwesenden 35 von 605 Stimmberechtigten die Kreditabrechnung für die Beschaffung eines Feuerwehrautos sowie die üblichen Traktanden gut.

Rupperswil: Ja zum Polizei-Transfer nach Lenzburg

Rupperswil tritt aus dem relativ losen Suret-Verbund aus – auch wenn dabei der Ortspolizeiposten verloren geht. Die Gemeindeversammlung beschloss nach kurzer Diskussion mit 84 zu 9 Stimmen den Anschluss an die Regionalpolizei Lenzburg. Gleiches plant Hunzenschwil (Entscheid am nächsten Freitag).

Die weiteren Geschäfte: Die Rupperswiler (104 von 3438 Stimmbürgern waren an der Gmeind) genehmigten die Gemeinderechnung 2017 sowie fünf Einbürgerungen: ein chinesischer Staatsbürger mit seinen zwei Kindern und portugiesische Zwillingsschwestern.

Muhen: Kredit für Leitungen in Leinstrasse genehmigt

In der Leinstrasse können die Wasserleitungen erneuert und das Elektrizitätsnetz ausgebaut werden. Die Gmeind (von 2720 Stimmbürgern waren 104 anwesend) genehmigte gestern den entsprechenden Kredit von 665 000 Franken.

Ebenfalls genehmigt wurde die Kreditabrechnung «Gesamtrevision Nutzungsplanung», die eine Kreditüberschreitung von 60 000 Franken aufweist. Gutgeheissen wurden auch das Reglement über die Unterstützungsbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung sowie Rechenschaftsbericht und Rechnung 2017.

Uerkheim: Zu viele Fragen zur Erschliessung Bodenäcker

Auch bei diesem Geschäft spielt das Hochwasser eine Rolle: Wegen zu vieler offener Fragen zog der Gemeinderat bei Versammlungsbeginn die Erschliessung des Gebiets Bodenäcker (73 Aren in der Wohnzone) zurück. Ansonsten war an der Gmeind (67 von 1020 Stimmbürgern waren da) Aufbruchstimmung zu spüren.

Die Ortsbürger- und die Einwohnergemeinde werden fusioniert. Gutgeheissen wurden auch die Teilrevision der Bau- und Nutzungsplanung, der Vertrag mit Zofingen zur Übertragung von Aufgaben im Bereich Bau und das neue Abwasserreglement.

Staffelbach: Nutzungsplanungsrevision wird angegangen

Staffelbach wird seine Nutzungsplanug gesamtrevidieren. 81 von 898 Stimmbürger bewilligten den nötigen Kredit von 80 000 Franken. Auch der Kredit von 200 000 Franken für die Leitungssanierungen im Rahmen der generellen Entwässerungsplanung wurde bewilligt.

Abgesegnet wurde auch der Vertrag über die Integration der Oberstufe Oberes Suhrental in den Schulkreis Schöftland. Ferner können die Sanierungsarbeiten des Sandsteinmuseums in Angriff genommen werden. Die Ortsbürger haben das Darlehen von 200 000 Franken grossmehrheitlich bewilligt.

Hirschthal: Gefährliche «Schutti» wird ausgebaggert

Die ehemalige Kehrichtdeponie Chropfboden wird saniert. Die Gemeindeversammlung (von 1139 Stimmbürgern waren 95 anwesend) bewilligte den entsprechenden Kredit von 1,6 Millionen Franken. Ebenfalls genehmigt wurde der Kredit von 492 000 Franken für die Sanierungsarbeiten im Gebiet Steinacker.

Saniert werden etwa der Deckbelag, die Wasserleitung und die Kanalisation. Die Rechnung wurde mit einem Gewinn von 253 676 Franken ebenfalls gutgeheissen. Bei einem budgetierten Gewinn von 27 136 Franken bedeutet dies ein um 226 540 Fr. besseres Ergebnis.

Kirchleerau: Ja zur Zusammenlegung der Oberstufen

Kirchleeraus Stimmbürger möchten, dass die Oberstufe Oberes Suhrental (KOOS) in den Schulkreis Schöftland integriert wird. Die Gmeind (von 622 waren 41 anwesend) genehmigte den entsprechenden Gemeindevertrag und hob die Satzungen der Kreisschule Oberes Suhrental auf.

Genehmigt wurde auch die Kreditabrechnung zum Verpflichtungskredit Ersatz Verkehrsabteilungsfahrzeug für die Feuerwehr Leerau mit einer Kreditunterschreitung von 3090 Franken. Ebenso gutgeheissen wurde die Rechnung, die mit einem Minus von 209 503 Franken abschliesst.

Kölliken: Ja zu 75 000 Franken für Kindergartenraum

Köllikens fünfte (provisorische) Kindergartenabteilung erhielt gestern grünes Licht. 64 von 2828 Stimmbürgern bewilligten den Kredit von 75 000 Franken für die Einrichtung eines Raums im Gemeindehaus. Genehmigt wurden auch die befristete Weiterführung der Blockzeiten Primarschule und das Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung.

Ferner bewilligte die Ortsbürgergemeinde einen Kredit von 73 745 Franken für einen neuen Funkschlepper (Totalbetrag: 130 000 Franken) für den Forstverband Kölliken-Safenwil.

Leimbach: BNO-Revision unter Dach und Fach

Die Scheune des Bauamts wird abgerissen: Das Scheunendach wurde im Januar von «Burglind» dermassen in Mitleidenschaft gezogen, dass es hätte saniert werden müssen. Da das Gebäude aber erhebliche Mängel aufweist, wurde entschieden, es für 50 000 Franken zurückzubauen.

Der Souverän (anwesend waren 41 von 326 Stimmbürgern) hat diesem Kredit zugestimmt. Auch die Gesamtrevision Nutzungsplanung wurde genehmigt. Leimbach sagte zudem Ja zur Kreisschule aargauSüd und genehmigte die neuen Satzungen des Abwasserverbands Oberwynental.

Zetzwil: Überraschend knapp für die aargauSüd-Schule

Zetzwil hat bereits jetzt keine eigene Oberstufe mehr. Seine «SeReal»-Schüler werden in Gontenschwil unterrichtet. Ob es an der Solidarität mit der Nachbargemeinde lag, dass die Zetzbuer die Bildung der Kreisschule aargauSüd nur mit 36 zu 24 genehmigten?

Der Entscheid fiel ohne vorgängige Diskussion – und es würde nicht überraschen, wenn das Referendum ergriffen würde (Stimmbeteiligung gestern 7,2 %). Die Zetzbuer genehmigten auch alle anderen Geschäfte. So den Anschluss an den Abwasserverband Oberwynental mit dem zugehörigen Kredit von 2,78 Millionen Franken.

Teufenthal: Teil des Kreisel-Pakets zurückgewiesen

Die Teufenthaler Gmeind (63 von 1056 waren da) bewilligte zwei der drei Kredite, die im Zusammenhang mit dem Bau des Herberge-Kreisels stehen. Dabei geht es um Werkleitungssanierungen. Der beantragte Kredit für die Erstellung eines Buswartehäuschens und die Umgebungsgestaltung beim Kreisel Herberge von 270 000 Fr. wurde mit 40 zu 16 Stimmen an den Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Dem Kredit von 195 000 Fr. für die Durchführung der Nutzungsplanungsrevision wurde zugestimmt. In Teufenthal steht die Gmeind zudem hinter Kreisschule aargauSüd.