Aarau
Kredit nur 14300 Franken unter Referendumslimite – doch niemand fragte nach

Der Strassenkredit für die «Verbindungsspange Buchs Nord» lag verdächtig knapp unter der 3-Millionen-Grenze, so dass keine Volksabstimmung nötig war. Und weder im Stadt- noch im Einwohnerrat wurde das damals hinterfragt.

Sabine Kuster
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Verbindungsspange Buchs Nord: Die geplante Strasse soll auch den Verkehr zum Fussballstadion fassen.

Verbindungsspange Buchs Nord: Die geplante Strasse soll auch den Verkehr zum Fussballstadion fassen.

Isabelle Schwab

2,985 Millionen Franken wurden für den Aarauer Anteil am Strassenprojekt «Verbindungsspange Buchs Nord» budgetiert. Bis zur Referendumslimite von 3 Millionen fehlten nur 14 300 Franken.

Wie ein Verhandlungsprotokoll vom Juni 2012 zeigt, wurde der vom Kanton vorgeschlagene Betrag für den Landkauf auf den Vorschlag von Aarau noch leicht nach unten korrigiert. Das führte just dazu, dass die 3-Millionen-Limite unterschritten wurde («Schweiz am Sonntag» vom 4. 5.).

Das Zurechtstutzen des Strassenkredites wurde erst jetzt publik, weil ein Aarauer, der gegen die Kredit-Berechnung eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht hatte, die Protokolle aufmerksam las. Weder im Stadt- noch im Einwohnerrat waren die 2,985 Millionen zuvor ein Thema gewesen.

Den Räten lag nur der ausgehandelte Betrag vor. Im Januar 2013 passierte der Kredit-Antrag mit 39 zu 9 Stimmen den Einwohnerrat problemlos.

Der damalige Stadtrat Beat Blattner erinnerte sich an einen früheren Fall, bei dem ebenfalls der Vorwurf laut wurde, die Stadt habe einen Kredit frisiert. «Ich wusste, dass das ein Kritikpunkt werden kann», sagt Blattner, «aber Gegner finden immer etwas zu mäkeln.»

Da der Einwohnerrat den Betrag nicht kritisiert habe, sei die Weste des Stadtrates weiss. Er wehrt sich gegen die Aussagen des Vize-Direktors des Zentrums für Demokratie: «Es ist juristisch sehr heikel, dass uns ein Mitarbeiter des ZDA unterstellt, wir hätten den Betrag am Volk vorbeigeschmuggelt. Entweder man hat eine Referendumsgrenze oder nicht. Daran sollte sich auch eine Institution wie das ZDA halten.»

Tatsächlich haben damals im Einwohnerrat selbst jene, die nun gegen den Strassenkredit lobbyieren, den Betrag von 2,985 Millionen nicht infrage gestellt. Ueli Hertig sagt heute: «Wenn der Kanton die Federführung hat, gehen wir nicht davon aus, dass an der Berechnung etwas unsauber ist. Bei einem städtischen Projekt hätten wir genauer hingeschaut.»

Auch Gérald Berthet (Grüne) sagt: «Die Nähe zur 3-Millionen-Grenze ist mir damals nicht aufgefallen.» Endgültig sauberen Tisch macht die Stadt in zwei Wochen, wenn das Volk über den Kredit abstimmt.