Analyse

Kommunale Schuldenbremse: Das Volk darf über eine Scheinvorlage befinden

Verkehrte Welt: Bei der Schlussabstimmung im Einwohnerrat über die «Schuldenbremse» stimmte die Ratslinke dafür, die Bürgerlichen aber dagegen. (Archiv)

Ueli Wild, Redaktor Region Aargau West, analysiert die Abstimmung in Aarau über eine kommunale «Schuldenbremse».

Verkehrte Welt: Bei der Schlussabstimmung im Einwohnerrat über die «Schuldenbremse» stimmte die Ratslinke dafür, die Bürgerlichen aber dagegen. Dabei ging die Vorlage auf eine Volksinitiative der FDP zurück, die mit Unterstützung der CVP und der SVP zustande gekommen war. Umgekehrt hatten die SP von allem Anfang an und die Grünliberalen spätestens in ihrer Vernehmlassungsantwort zum stadträtlichen Entwurf deutlich gemacht, dass sie gar keine Schuldenbremse wollten. Und die Grünen hatten, als die Initiative vor zwei Jahren in den Rat kam (und mit 32:15 durchging), angekündigt, sie würden die Vorlage dereinst «entschlossen ablehnen», wenn sie «zu einer reinen Steuererhöhungsbremse» verkomme.

Da die Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht worden war, hatte der Einwohnerrat, auf der Basis des stadträtlichen Vorschlags, freie Bahn bei der Gestaltung der Vorlage, die am 19. Mai an die Urne kommt. Und im Einwohnerrat verfügt die Ratslinke im Normalfall über eine hauchdünne Mehrheit. So war es auch diesmal. Konsequenterweise hätte die Linke die ungeliebte Vorlage – Ergänzung der Gemeindeordnung und Ausführungsreglement – in Bausch und Bogen ablehnen müssen. Damit wäre aber die Vorlage des Stadtrates an die Urne gekommen – zwar mit Empfehlung auf Ablehnung , aber auch der Möglichkeit, dass das Volk trotzdem zustimmt.

Aus Angst vor diesem Szenario bediente sich die Linke eines Buebetricklis, das dank der Machtverhältnisse im Rat (25:24 Stimmen) aufging: Das Reglement beförderte sie vorsorglich ins Jenseits. Die Änderung der Gemeindeordnung liess sie gelten. Freilich erst, nachdem sie den Entwurf des Stadtrates derart verstümmelt hatte, dass sich der Text in purem Leerlauf erschöpft. Oder, wie der Stadtrat im Abstimmungsbüchlein schreibt: Die nun vorgeschlagene Ergänzung der Gemeindeordnung ist «in der vorliegenden Form ohne eigenständige Wirkung und daher überflüssig». In der Tat plappert der neue Paragraf 10 f. nur nach, was im Grunde schon im kantonalen Gemeindegesetz steht und demzufolge bereits geltendes Recht ist.

Über den Gegenstand der 2016 zustande gekommenen Initiative – eine wirksame kommunale Schuldenbremse zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts der Stadt Aarau – kann das Volk am 19. Mai demnach nicht abstimmen, sondern nur über etwas, das eh schon gilt. Damit entpuppt sich das Ganze als Scheinvorlage.

Ob die Volksrechte damit gewahrt sind, lässt sich hier nicht beurteilen. Doch wenn sich die Initianten, die Stimmberechtigten, welche die Initiative unterschrieben haben, und jene, die gerne über eine Vorlage im Sinne der Initianten abgestimmt hätten, betrogen fühlen, ist ihnen das nicht zu verargen.

In einem Punkt haben die linken Totengräber der Initiative recht: Im Initiativtext war keine Rede davon, dass die Steuerbelastung moderat zu sein habe. Der Stadtrat hat dann aber erkannt, dass der von der Initiative angestrebte Finanzhaushalt nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern dass in einer ideal funktionierenden Stadt drei Faktoren zusammenspielen: gesunde Finanzen, ein gutes Leistungsangebot und eine massvolle, attraktive Steuerbelastung.

Vom Verdacht, «eine reine Steuererhöhungsbremse» im Sinn gehabt zu haben, kann der Aarauer Stadtrat ohne weiteres freigesprochen werden: In der aktuellen Zusammensetzung ist auch er Mitte-links-dominiert.

Wenn die Initianten nun die Nein-Parole ausgeben, ist das nur logisch. In einer
Medienmitteilung stellt sich die FDP aber auch auf den Standpunkt, der Einwohnerrat komme nicht an einer «echten Abstimmung über die Schuldenbremse» vorbei. Nach dem Entscheid vom 19. Mai müsse er noch einmal über die Bücher und dem Volk eine neue Vorlage unterbreiten.

Die Gemeindeordnung verpflichte ihn, eine dem Initiativbegehren «entsprechende» Vorlage auszuarbeiten, was er bisher nicht getan habe. Für den Fall, dass sich das Parlament weigert, was anzunehmen ist, droht die FDP mit Beschwerden. Ob der Rechtsweg zielführend ist, muss einstweilen offenbleiben.

Welche Szenarien bestehen nüchtern betrachtet? – Heisst das Volk die neue Bestimmung in der Gemeindeordnung gut, muss der Stadtrat ein überarbeitetes Reglement für ihre Umsetzung vorlegen. Allenfalls vorhandene Zähne könnte der Einwohnerrat natürlich wieder ziehen. Aber schon der Stadtrat wird den Rückweisungsbeschluss vom 25. März berücksichtigen müssen.

Das heisst unter anderem, dass eine Definition des maximalen Steuerfusses entfällt und bei den Sanktionsmassnahmen nicht nur Sparmassnahmen, sondern auch steuerseitige vorgesehen werden müssen. – Gibt es aber am 19. Mai ein Nein, ist das Thema vom Tisch. Wenn sie denn wollten, könnten die Initianten jedoch von neuem Unterschriften sammeln – für einen ausgearbeiteten Entwurf. Mit dem stadträtlichen Vorschlag stünde dafür auch schon ein möglicher Text zur Verfügung. Der Einwohnerrat könnte die neue Initiative dann ablehnen, sie müsste aber gleichwohl an die Urne kommen.

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Ueli Wild

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