Vor zwei Jahren wurde bekannt, dass der kantonale Sozialdienst die unterirdische Militäranlage auf der Liebegg in Gränichen als Asylzentrum nutzen möchte. Der früher geheime Kommandoposten sollte zur temporären Unterkunft für 60 Asylbewerber werden. Obwohl der Kanton dringend auf zusätzliche Plätze für Flüchtlinge angewiesen ist, wurden die Pläne auf der Liebegg bisher nicht realisiert.

Grund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Kanton und der Gemeinde. Als der Kanton im Frühling 2014 ein Baugesuch für Anpassungen an der unterirdischen Anlage, einen oberirdischen Aufenthaltscontainer und einen neuen Zugang einreichte, erhob der Gemeinderat Einsprache. Gemeindeammann Rolf Arber argumentierte damals, die wochenweise Belegung des Bunkers durch das Militär sei nicht dasselbe wie eine dreijährige Nutzung als Asylunterkunft. Deshalb könnten auch die oberirdischen Bauten nicht bewilligt werden, solange der Kanton kein reguläres Umnutzungsgesuch einreiche.

Dies hat das Departement Gesundheit und Soziales längst getan. Dennoch stellte sich die Gemeinde weiter quer und weigerte sich monatelang, das Umnutzungsgesuch überhaupt öffentlich aufzulegen. Erst am Freitag hat die 30-tägige Auflagefrist begonnen.

Gemeinde: Vorgaben nicht erfüllt

Spielt der Gemeinderat einfach auf Zeit und hofft, der Kanton werde seine Pläne auf der Liebegg irgendwann aufgeben? Gemeindeammann Rolf Arber widerspricht: «Nein, es fehlten schlicht und einfach gewisse Unterlagen, ohne die ein solches Gesuch nicht bewilligt werden kann.» In einem Schreiben an den kantonalen Sozialdienst hält der Gemeinderat fest: «Weder wohnhygienische noch energetische gesetzliche Vorgaben sind erfüllt.»

Was heisst das konkret? Der Gemeinderat weist darauf hin, dass laut Bau- und Nutzungsordnung «sämtliche Schlaf- und Arbeitsräume mit Tageslicht zu besonnen» seien. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich an den Wänden der Unterkunft Kondenswasser bilden könnte, «was zu Schimmelpilz und Geruchsbelästigung führen kann». In seinem Schreiben an den Sozialdienst hält der Gemeinderat weiter fest, Asylsuchende seien «hinsichtlich Wohnhygiene und Gesundheitsschutz nicht minderwertig zu behandeln».

Weiter argumentiert die Gemeinde, die bestehende Lüftungsanlage, die auch zur Heizung der Anlage dient, erfülle die Vorgaben der Energieverordnung nicht. «Ein Nachweis energetischer Massnahmen wurde trotz schriftlicher Nachforderung nie eingereicht», schreibt der Gemeinderat.

Kanton: Plätze dringend nötig

Balz Bruder, persönlicher Mitarbeiter von Sozialdirektorin Susanne Hochuli, entgegnet: «Es ist legitim, wenn der Gemeinderat die Meinung vertritt, ein Gesuch könne nicht bewilligt werden, wenn der Energienachweis fehlt oder kein Tageslicht in der Unterkunft vorgesehen ist.» Dass ein Gesuch deswegen nicht aufgelegt werde, gehe aber nicht. Bruder ist froh, dass die Auflage nun begonnen hat und das Gesuch des Kantons inhaltlich beurteilt wird.

Natürlich sei der unterirdische Bunker auf der Liebegg nicht die Wunschvorstellung des Kantons. Bruder: «Es ist das letzte Zentrum, das wir belegen, und das erste, das wieder geschlossen wird.» Tatsache ist aber, dass die Asylplätze im Aargau derzeit zu mehr als 100 Prozent belegt sind, deshalb sind weitere Kapazitäten nötig. «Wir können es uns nicht leisten, auf die Unterkunft ohne Not zu verzichten», sagt Bruder.