Aarau

Kleiner Eklat: Einwohnerrat weist Kita-Reglement zurück

Für nächstes Jahr sind 300 000 Franken mehr im Budget, also fast 2,5 Millionen Franken (oder etwa vier Steuerprozent). (Archivbild)

Der Einwohnerrat beschloss mit 24 zu 21 Stimmen, selber mehr zu regeln und dem Stadtrat weniger Kompetenzen zu geben.

In diesem Jahr will die Stadt Aarau für die Kinderbetreuung (Krippen, Horte, Mittagstische) rund 2,124 Millionen ausgeben. Rund 500 Kinder, respektive deren Eltern, kommen in den Genuss dieses Geldes. Für nächstes Jahr sind 300 000 Franken mehr im Budget, also fast 2,5 Millionen Franken (oder etwa vier Steuerprozent).

Darüber, wie hoch dieser Betrag künftig sein soll, wäre am Montagabend im Einwohnerrat Aarau heftig gefeilscht worden. Denn die FDP möchte ihn auf 3,5 Prozent des Gemeindesteuerertrags plafonieren. Doch es kam nicht zur Diskussion. Denn der Einwohnerrat wies den Entwurf für das Kinderbetreuungsregelement an den Stadtrat zurück. Mit 24 zu 21 Stimmen – nach einem Last-Minute-Rückweisungsantrag der Sozialdemokraten.

Neben der SP, den Grünen und Pro Aarau stimmte die EVP sowie ein CVP-Mann für Rückweisung. Bei den Bürgerlichen waren vier Einwohnerräte (drei SVP und ein FDP) entschuldigt, bei der SP einer.

Grundsätzliche Bedenken

Die SP hatte ihren Rückweisungsantrag erst am Montagmorgen eingebracht. Unmöglich spät, wie FDP- und SVP-Sprecher monierten. Anja Kaufmann (SP) verteidigte das Vorgehen. Die Sozialdemokraten möchten weder die Höhe der Subventionen noch deren Berechnung auf der Basis des massgebenden Einkommens an den Stadtrat delegieren (AZ vom letzten Freitag). Aus grundsätzlichen Überlegungen. Das Wichtigste gehöre ins Reglement und nicht in die Verordnung, die der Stadtrat selber erlassen könne, betonte Anja Kaufmann. «Die Grundsätze der Gesetzesdelegation sind zu wenig eingehalten.»

Die SP hätte gerne zum Paragraphen 8 (Berechnungsgrundlagen) einen grundsätzlichen Abänderungsantrag eingebracht, was aber aus verschiedenen Gründen nicht möglich war und schliesslich zum Radikalantrag mit der Reglementsrückweisung führte.

«Stadtrat vertrauen»

«Es ist sehr unüblich, dass man Zahlen im Reglement hat – die können sehr schnell ändern», gab EVP-Einwohnerrat Christoph Waldmeier zu bedenken, um dann aber auch für Rückweisung zu stimmen. Patrick Deucher (FDP) rief dazu auf, dem Stadtrat etwas mehr zu vertrauen. Eva Schaffner (SP) betonte, sie wollen keine Zahlen festschreiben, sondern Berechnungsnormen. Die Vorlage sei nicht ausgereift, man wolle, dass sie rechtsstaatlich in Ordnung sei. «Verhebt», so Schaffner.

Stadträtin Franziska Graf verteidigte den stadträtlichen Vorschlag – auch was seine Rechtsstaatlichkeit anbetrifft. Man habe nach dem Eingang des Rückweisungsantrags der SP fünf Juristen konsultiert und alle seien zum gleichen Ergebnis gekommen: Das vorgeschlagene Reglement sei in Ordnung.

Das kantonale Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) ist seit dem 1. August in Kraft. Im Gegensatz zu den meisten anderen Gemeinden hat es die Stadt Aarau nicht geschafft, auf den August hin ein kommunales Reglement und seine zwei Verordnungen zu verabschieden. Aber sie hat eine gleichwertige Übergangslösung. Wer anspruchsberechtigt ist, kann die Subvention seit dem 1. August bei der Stadt einfordern. Und das System ist jetzt schon gerechter als früher.

Teure Übergangslösung

Laut Franziska Graf ist die Rückweisung des Kinderbetreuungsreglements unmittelbar kein Problem: «Die Übergangslösung kann durchaus länger in Kraft sein.» Aber die Verzögerung wird für die Stadt ins Geld gehen. «Die Übergangslösung ist eine relativ teure Lösung. Sie würde das Budget, das wir für 2019 gemacht haben, sprengen», erklärte die SP-Stadträtin, die in der Abstimmung einzig von den Bürgerlichen unterstützt wurde.

Autor

Urs Helbling

Urs Helbling

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