Aarau
Kleiner Eklat: Einwohnerrat weist Kita-Reglement zurück

Der Einwohnerrat beschloss mit 24 zu 21 Stimmen, selber mehr zu regeln und dem Stadtrat weniger Kompetenzen zu geben.

Urs Helbling
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Für nächstes Jahr sind 300 000 Franken mehr im Budget, also fast 2,5 Millionen Franken (oder etwa vier Steuerprozent). (Archivbild)

Für nächstes Jahr sind 300 000 Franken mehr im Budget, also fast 2,5 Millionen Franken (oder etwa vier Steuerprozent). (Archivbild)

Aargauer Zeitung

In diesem Jahr will die Stadt Aarau für die Kinderbetreuung (Krippen, Horte, Mittagstische) rund 2,124 Millionen ausgeben. Rund 500 Kinder, respektive deren Eltern, kommen in den Genuss dieses Geldes. Für nächstes Jahr sind 300 000 Franken mehr im Budget, also fast 2,5 Millionen Franken (oder etwa vier Steuerprozent).

Darüber, wie hoch dieser Betrag künftig sein soll, wäre am Montagabend im Einwohnerrat Aarau heftig gefeilscht worden. Denn die FDP möchte ihn auf 3,5 Prozent des Gemeindesteuerertrags plafonieren. Doch es kam nicht zur Diskussion. Denn der Einwohnerrat wies den Entwurf für das Kinderbetreuungsregelement an den Stadtrat zurück. Mit 24 zu 21 Stimmen – nach einem Last-Minute-Rückweisungsantrag der Sozialdemokraten.

Neben der SP, den Grünen und Pro Aarau stimmte die EVP sowie ein CVP-Mann für Rückweisung. Bei den Bürgerlichen waren vier Einwohnerräte (drei SVP und ein FDP) entschuldigt, bei der SP einer.

Grundsätzliche Bedenken

Die SP hatte ihren Rückweisungsantrag erst am Montagmorgen eingebracht. Unmöglich spät, wie FDP- und SVP-Sprecher monierten. Anja Kaufmann (SP) verteidigte das Vorgehen. Die Sozialdemokraten möchten weder die Höhe der Subventionen noch deren Berechnung auf der Basis des massgebenden Einkommens an den Stadtrat delegieren (AZ vom letzten Freitag). Aus grundsätzlichen Überlegungen. Das Wichtigste gehöre ins Reglement und nicht in die Verordnung, die der Stadtrat selber erlassen könne, betonte Anja Kaufmann. «Die Grundsätze der Gesetzesdelegation sind zu wenig eingehalten.»

Die SP hätte gerne zum Paragraphen 8 (Berechnungsgrundlagen) einen grundsätzlichen Abänderungsantrag eingebracht, was aber aus verschiedenen Gründen nicht möglich war und schliesslich zum Radikalantrag mit der Reglementsrückweisung führte.

Lesen Sie ausserdem den Kommentar von Urs Helbling:

«Stadtrat vertrauen»

«Es ist sehr unüblich, dass man Zahlen im Reglement hat – die können sehr schnell ändern», gab EVP-Einwohnerrat Christoph Waldmeier zu bedenken, um dann aber auch für Rückweisung zu stimmen. Patrick Deucher (FDP) rief dazu auf, dem Stadtrat etwas mehr zu vertrauen. Eva Schaffner (SP) betonte, sie wollen keine Zahlen festschreiben, sondern Berechnungsnormen. Die Vorlage sei nicht ausgereift, man wolle, dass sie rechtsstaatlich in Ordnung sei. «Verhebt», so Schaffner.

Stadträtin Franziska Graf verteidigte den stadträtlichen Vorschlag – auch was seine Rechtsstaatlichkeit anbetrifft. Man habe nach dem Eingang des Rückweisungsantrags der SP fünf Juristen konsultiert und alle seien zum gleichen Ergebnis gekommen: Das vorgeschlagene Reglement sei in Ordnung.

Das kantonale Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) ist seit dem 1. August in Kraft. Im Gegensatz zu den meisten anderen Gemeinden hat es die Stadt Aarau nicht geschafft, auf den August hin ein kommunales Reglement und seine zwei Verordnungen zu verabschieden. Aber sie hat eine gleichwertige Übergangslösung. Wer anspruchsberechtigt ist, kann die Subvention seit dem 1. August bei der Stadt einfordern. Und das System ist jetzt schon gerechter als früher.

Teure Übergangslösung

Laut Franziska Graf ist die Rückweisung des Kinderbetreuungsreglements unmittelbar kein Problem: «Die Übergangslösung kann durchaus länger in Kraft sein.» Aber die Verzögerung wird für die Stadt ins Geld gehen. «Die Übergangslösung ist eine relativ teure Lösung. Sie würde das Budget, das wir für 2019 gemacht haben, sprengen», erklärte die SP-Stadträtin, die in der Abstimmung einzig von den Bürgerlichen unterstützt wurde.

Was sonst noch lief: Einsprache gegen Krematorium-Kamin

Der Einwohnerrat stimmte einstimmig dem Zusatzkredit über 1,029 Mio. Franken für eine neue Ofenlinie II beim Krematorium Rosengarten zu. Damit steigen die voraussichtlichen Kosten für das Projekt auf insgesamt 4,615 Mio. Franken an. Ein erster Kredit, der 2016 bewilligt worden war, reicht nicht aus, weil aufgrund von Änderungen der Luftreinhalteverordnung nun unverhofft eine neue, 16 Meter hohe Kaminanlage notwendig ist. Die bisherige Ofenlinie II, eine elektrisch betriebene Anlage aus dem Jahr 1978, soll abgebrochen und ersetzt werden. Der Baustart ist für den Sommer 2019 vorgesehen. Wie gestern bekannt wurde, gab es aber eine Einwendung, die sich auf die Höhe des geplanten Kamins bezieht. Das könnte das Projekt nochmals massgeblich verzögern.
Ausserdem beschloss der Einwohnerrat, die Bürgermotion von Pro-Velo-Aarau-Präsident Rolf Gutjahr zu überweisen. Gutjahr fordert Anpassungen am Balänenweg, um ihn für Velofahrer attraktiver zu machen. Der Stadtrat hat eine neue Beleuchtung und einen neuen Belag versprochen.
Als Einwohnerräte in die Pflicht genommen wurden Martin Bahnmüller (55, FDP) anstelle von Barbara Urech, Stefan Zubler (27, FDP) anstelle von Martina Suter und Libero Taddei (53, SVP) anstelle von Heinz Suter. (NRO)

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