Die Unterentfelder Sommergmeind vom Montag, 3. Juni, hat über ein Geschäft zu befinden, das vier Tage später auch in Oberentfelden traktandiert ist. Es geht um den Abschluss eines Konzessionsvertrags mit der Eniwa AG für die Versorgung mit Kälte und Wärme sowie mit Erdgas, Biogas und Wasserstoff. Der Vertrag soll auf 50 Jahre abgeschlossen werden. Die Kündigungsfrist beträgt 20 Jahre. Mit der Konzession würde der Eniwa das Recht erteilt, den öffentlichen Grund und Boden für die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt ihrer Versorgungsanlagen und Leitungen exklusiv zu nutzen.

In Unterentfelden erwächst dem Vertrag nun Widerstand – vonseiten der FDP-Ortspartei. «Die FDP Unterentfelden», sagt deren Präsident, Patrick Herzog, «erachtet den vorliegenden Vertrag klar als nachteilig und wird an der Gemeindeversammlung einen Rückweisungsantrag stellen.» Die Gründe für diesen listet die Partei in einer Medienmitteilung auf. Sie weist darauf hin, dass der Konzessionsvertrag die Einführung einer jährlichen Zwangsabgabe für die Benützung von Gasleitungen vorsieht. Diese, so liest man, würde jedem Haushalt mit einer Gasheizung verrechnet, was zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Heizsysteme führen würde. So würden beispielsweise Ölheizungen bevorzugt, obwohl sie pro Wärmeeinheit mehr CO2 ausstossen würden als Gasheizungen.

Monopol ohne Leistungsauftrag

Die Freisinnigen stört grundsätzlich, dass der Vertrag der Eniwa zu einem Monopol verhilft, ohne dass sie verpflichtet wird, dieses auch auszuüben. Die Eniwa sichere sich nämlich ein 50-jähriges Monopol für Gas, gehe aber keinen Leistungsauftrag ein. «Sie verpflichtet sich nicht, in der Gemeinde überall Gas anzubieten», konstatiert die FDP, «sondern nur dort, wo es sich kommerziell rechnet.» Das sei auch heute, ohne Vertrag, schon so. Und der Vertrag bringe für Unterentfelden keine Verbesserung. «Im Gegenteil, der Vertrag läuft bis ins Jahr 2069 mit einer Kündigungsfrist von 20 Jahren. Bei Ablauf schuldet die Gemeinde der Eniwa AG eine Entschädigung für alle nicht vollständig amortisierten Bauten.»

«Im Bereich Wärme/Kälte erhält die Eniwa AG», wie die FDP weiter festhält, «ein kostenloses Monopol bis ins Jahr 2035, ohne die Verpflichtung diese Versorgung auch anbieten zu müssen. Damit schliesse die Eniwa AG andere Anbieter und mögliche innovative Lösungen auf lange Sicht von einem Markteintritt aus. Eine innovative Lösung könnte aus FDP-Sicht beispielsweise der Zusammenschluss von Nachbarn sein, die eine eigene Wärmeversorgung sicherstellen wollen. «Ein solcher Verbund», so die Unterentfelder FDP, «wäre aufgrund des neuen Monopols nicht erlaubt, sollte die Wärmeleitung beispielsweise eine Gemeindestrasse unterqueren.» Der Vertrag verhindere also den Einsatz und die Förderung neuer und innovativer Lösungen.

Besseren Vertrag aushandeln

Für die Freisinnigen ist klar: «Die Rückweisung des Konzessionsvertrags bietet dem Gemeinderat die Chance, nochmals mit der Eniwa AG zu verhandeln, um eine vorteilhaftere vertragliche Regelung der Energieversorgung auf dem Gemeindegebiet zu erreichen.»

Auslaufmodell Teuerungszulagen

Bei den andern Traktanden unterstützt die FDP die Anträge des Gemeinderates. Also beispielsweise bei der Genehmigung der Rechnung 2018, die mit einem Ertragsüberschuss von rund 1,267 Mio. Franken abschliesst. Aber auch bei der beantragten Aufhebung der Teuerungszulagen auf den Renten der Gemeindeangestellten. Dieses Traktandum basiert auf einem Überweisungsantrag, den die letzte Wintergmeind dem Gemeinderat erteilt hat. Auf den bis jetzt in Unterentfelden ausgerichteten Teuerungszulagen gilt Wahrung des Besitzstandes. Sprich: Auch bei der beantragten Abschaffung erhalten die Rentnerinnen und Rentner die aktuell ausgerichteten Teuerungszulagen weiterhin. Da die letzte generelle Lohnerhöhung 2013 ausgerichtet wurde, kommen aber die seit 2013 pensionierten Angestellten nicht mehr in den Genuss von Teuerungszulagen.