Aarauer Eltern können aufatmen: Ihre Elternbeiträge an die Kita-Betreuung müssen nicht neu berechnet werden wie befürchtet. Das hat der Stadtrat entschieden.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit, den ein betroffener Vater mit dem Stadtrat geführt hat. Es ging um eine Änderung des Elternbeitragsreglements, die der Stadtrat per 2017 vorgenommen hatte. Je nach Familienkonstellation hatte sie empfindliche Erhöhungen des Elternbeitrags zur Folge. Es ging bei der Revision unter anderem um das für die Berechnung von Subventionsbeiträgen massgebende Einkommen der Eltern. Der Regierungsrat gab dem betroffenen Vater, der gegen die Änderung vorgegangen war, im vergangenen März recht: Der Aarauer Stadtrat wäre für die vorgenommene Elternbeitragsrevision per 2017 nicht zuständig gewesen; ja, nicht einmal für die ursprüngliche Einsetzung des Reglements. Es hätte einen Einwohnerratsentscheid gebraucht, so die Kantons-Exekutive. Sprich: Der Stadtrat habe seine Kompetenzen überschritten. Was eigentlich bedeuten müsste: Zumindest zeitweise hatte das angewandte Elternbeitragsreglement keine rechtliche Grundlage, die ausgerichteten Subventionen müssten überprüft werden.

«Könnte angefochten werden»

Der Stadtrat ist da anderer Meinung. Trotzdem verzichtet er darauf, den Regierungsratsbeschluss bei der nächsten Instanz anzufechten, er wird also rechtskräftig. Wie der Stadtrat in der Beantwortung einer Grünen-Anfrage schreibt, verzichte er auf einen Weiterzug, obwohl er «aus verschiedenen Gründen anderer Ansicht ist als der Regierungsrat und glaubt, dass der Beschluss erfolgreich angefochten werden könnte». Gründe für den Verzicht seien insbesondere die Geringfügigkeit des im Streit liegenden Betrags von rund 3000 Franken sowie die fehlende präjudizielle Wirkung, nachdem vom Einwohnerrat inzwischen am 25. März 2019 das neue Kinderbetreuungsreglement verabschiedet wurde.

Der Stadtrat betont ausserdem, die Wirkung des nun rechtskräftigen regierungsrätlichen Entscheids beschränke sich nur auf das angesprochene Verfahren. Er schreibt aber gleichzeitig auch, dass, würde man den Entscheid als generell für alle Familien gültig betrachten, gewisse Familien zu viele Subventionen erhalten hätten und Nachzahlungen leisten müssten. Konkret: «Würde man der Argumentation des regierungsrätlichen Entscheids folgen, dass die Änderung des Elternbeitragsreglements durch den Stadtrat wegen fehlender gesetzlicher Grundlage nicht zulässig war, müsste in der Konsequenz auch dessen Erlass durch den Stadtrat unzulässig gewesen sein. Als Folge davon wären jahrelang Subventionen ohne gesetzliche Grundlage ausbezahlt worden und diese müssten folgerichtig – soweit noch nicht verjährt – von den Eltern zurückgefordert werden, was dem Stadtrat aber nicht als opportun erscheint.»

«Demokratisch legitimiert»

Grundsätzlich ist der Stadtrat der Meinung, dass «keine Kompetenzüberschreitung vorliegt». Die Anpassungen an Beitragsreglement seine «demokratisch legitimiert» und bezögen sich auf das Sparprogramm Stabilo 2 und das vom Einwohnerrat abgesegnete Budget. Er begründet seine Ansicht auch damit, dass er Übergangsmassnahmen für das per Schuljahr 2018/19 noch fehlende «Kibeg»-Reglement habe treffen dürfen.

Auch findet der Stadtrat, es mache keinen Sinn, wenn der Regierungsrat einerseits sage, der Stadtrat habe das Elternbeitragsreglement weder einsetzen noch revidieren dürfen, aber nur die Revision als nichtig behandeln wolle.