Die Genese des neuen Kinderbetreuungsreglements der Stadt Aarau war eine Zangengeburt. Es brauchte im Einwohnerrat zwei Anläufe. Doch am Schluss waren sich praktisch alle einig (44 zu 0 Stimmen, alle SVPler dafür), dass sich der Einsatz gelohnt hat. Einzig die Grünen schmollten und enthielten sich der Stimme: Sie glauben, dass dem Souverän noch mehr versprochen worden war, als er das kantonale Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) angenommen hat. Der Versuche der Freisinnigen, die Ausgaben für die Kinderbetreuung auf maximal 3,5 Prozent des Gemeindesteuerertrags zu beschränken, scheiterte – mit 25 zu 23 Stimmen allerdings relativ knapp (neben den geschlossenen FDP- und SVP-Fraktionen waren auch zwei CVP-Vertreter dafür). Leona Klopfenstein (SP) erklärte in der Einwohnerratsdebatte: «Wir lehnen die sture Deckelung ab. Sie wäre nicht förderlich für die Attraktivität der Stadt.» Simon Burger betonte seitens der SVP, es bestehe angesichts der grosszügigen Leistungen «eine gewisse Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen».

Etwas klarer war das Abstimmungsergebnis (27 zu 22), als es darum ging, ob die Subventionen nur ausbezahlt werden, wenn die für die Betreuung Zuständigen (Mama und/oder Papa) auch tatsächlich arbeiten. Von der grün-linken Seite wurden neben Kontroll- auch Abgrenzungsprobleme (ist eine Weiterbildung auch eine Erwerbstätigkeit?) als Argument ins Feld geführt. Aarau ist hier grosszügiger als beispielsweise die Stadt Lenzburg. Vergeblich betonte FDP-Sprecher Patrick Deucher: «Es ist eine komische Vorstellung, dass Leute, die nicht arbeiten, Subventionen für die Betreuung ihrer Kinder bekommen.»

Nächster Schritt Tagesschule

Grosse Einigkeit bestand darin, dass ein modernes Kinderbetreuungsreglement ein Standortvorteil sei. «Dieses Reglement macht Aarau attraktiv – auch für Familien», meinte etwa Esther Belser Gisi (Pro Aarau). Und es wurde mehrfach angetönt, dass der nächste Schritt die Schaffung einer Tagesschule sein dürfte. Die SP hat mit einem Vorstoss bereits entsprechende Abklärungen initiiert.

Die für das Kinderbetreuungsreglement zuständige Stadträtin Franziska Graf wurde in der Debatte mehrfach gelobt. Es sei ihr gelungen, das Reglement nach der einwohnerrätlichen Zurückweisung im Dezember deutlich verständlicher zu formulieren. Und die Tatsache, dass jetzt mehr in die Kompetenz des Einwohnerrates fällt und die Einflussmöglichkeiten des Stadtrates eingeschränkt worden sind.

Seit dem 1. August, seit das Übergangsreglement gilt, kommen grundsätzlich alle Eltern, die die Bedingungen erfüllen, in den Genuss von Subventionen für die Kinderbetreuung (Krippen, Horte, Mittagstische). In der Vergangenheit wurde nur unterstützt, wer einen Platz in einer subventionierten Krippe erhielt – was Ungerechtigkeiten schuf. Für letzes Jahr waren 1,124 Millionen Franken budgetiert. Es sollten 500 Kinder, respektive deren Eltern, in den Genuss von Unterstützung kommen. Weil jetzt mehr Kinder anspruchsberechtigt sind, rechnet der Stadtrat künftig mit Ausgaben von gegen 2,9 Millionen Franken. Für 2019 sind 2,4 Millionen Franken ins Budget aufgenommen worden.

Bei der Bemessung der Unterstützungsbreiträge spielt das «massgebende Einkommen» eine zentrale Rolle. Überschreitete es 100 000 Franken, gibt es nichts mehr. «Ein für die Subventionierung massgebendes Einkommen von 100 000 Franken entspricht nach der vorgesehenen Regelung bei einer durchschnittlichen Familie mit zwei unmündigen Kindern einem effektiven Bruttoeinkommen von knapp 180 000 Franken», schrieb der Stadtrat in der Botschaft vom 29. Oktober. In der einwohnerrätlichen Diskussion wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Aarauer Regelung vergleichsweise sehr gut, aber nicht überrissen sei.

Aktuell gibt es in Aarau genügend Kita- und Krippenplätze. Eltern, Kita-Betreiber und Verwaltung stehen nun vor der Herausforderung, dass sie mit den neuen administrativen Regelungen klar kommen müssen. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, wie das Beispiel des eher ländlichen Seengens zeigt, wo statt der budgetierten 37 000 nur gerade 288 Franken abgeholt worden sind.