Erlinsbach SO
Kirchgemeinde-Knatsch: Nun setzt die Regierung einen Sachwalter ein

Ein Krisenmanager soll der Reformierten Kirchgemeinde von Erlinsbach SO zu einem Neubeginn verhelfen.

Ueli Wild
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Grossandrang zur Versammlung der reformierten Kirchgemeinde Erlinsbach SO. (Archiv)

Grossandrang zur Versammlung der reformierten Kirchgemeinde Erlinsbach SO. (Archiv)

Ueli Wild

Die Reformierte Kirchgemeinde Erlinsbach SO ist ihre Unabhängigkeit vorläufig los: Der Solothurner Regierungsrat hat ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet und das im Streit um Pfarrer Andy Jecklin führungslos gewordene Gemeinwesen einem Sachwalter unterstellt. Zu diesem hat die Regierung Walter Keller, Rechtsanwalt und Notar in Solothurn, ernannt.

Der ehemalige Präsident der solothurnischen Einwohnergemeinde Lohn-Ammannsegg ist ein erfahrener Krisenmanager insbesondere in Kirchgemeinden. So schickte ihn der Regierungsrat beispielsweise 2008 in die unter Zwangsverwaltung gestellte Gemeinde Kleinlützel, um dort zum Rechten zu sehen. Dies, nachdem der schweizweit Aufsehen erregende Streit zwischen Pfarradministrator Franz Sabo und dem damaligen Basler Bischof Kurt Koch zum Rücktritt des fast kompletten Kirchgemeinderates geführt hatte.

In Erlinsbach wird Keller als ordentlicher Sachwalter mit beschränkter Befugnis zum Einsatz kommen. Im Wesentlichen hat er demzufolge die Exekutivaufgaben des Gemeindepräsidenten und des Gemeinderates wahrzunehmen, so wie diese im solothurnischen Gemeindegesetz und in den Reglementen der Kirchgemeinde umschrieben sind. Insbesondere hat er die erforderlichen Gemeindeversammlungen sowie – sobald wie möglich – Wahlen in den Gemeinderat und weitere vakante Behördenfunktionen durchzuführen.

Mit dem Sachwalter verfügt die Gemeinde wieder über einen legitimierten Ansprechpartner. Er soll dieser zu Führungsstrukturen verhelfen, «welche eine nachhaltige Handlungsfähigkeit sicherstellen und eine gesetzeskonforme Verwaltung gewährleisten». Dem Amt für Gemeinden hat Keller regelmässig Bericht zu erstatten.

Gemeinde muss bezahlen

Gratis ist die Zwangsverwaltung für die Gemeinde nicht: Die Entschädigung des Sachwalters beträgt 250 Franken pro Stunde. Zusätzlich können Spesen nach Aufwand geltend gemacht werden. Vorbehalten bleibt auch eine Entschädigung für ausserordentliche Aufwendungen sowie die Mehrwertsteuer. Dies alles zulasten der Reformierten Kirchgemeinde Erlinsbach SO.

Den Verlust der Selbstständigkeit leitete Präsident Ruedi Kyburz am 15. Juni mit seinem sofortigen Rücktritt ein. Als Grund nannte er Anfeindungen seitens der «Volksbewegung», die sich für die Wahl des Verwesers Andy Jecklin zum Erlinsbacher Pfarrer starkmacht. Der Gemeinderat wollte diesen nicht zur Wahl vorschlagen. Am 6. Juli nahmen auch die Kirchgemeinderäte Werner Schlatter und Wolfgang Akermann den Hut. Mit den verbliebenen, der «Volksbewegung» angehörenden Kirchgemeinderätinnen Käthy Schüttel und Margrit Maier war die Behörde nicht mehr beschluss- und handlungsfähig.

Nach Gesprächen mit den Mitgliedern des Gemeinderates kam das Amt für Gemeinden dann zur Erkenntnis, «dass eine allfällige Fortführung der Gemeinderatsgeschäfte mit einem auf die Minimalgrösse von drei Personen reduzierten Gemeinderat nicht möglich» sei. Zudem baten die beiden verbliebenen Gemeinderätinnen das Amt für Gemeinden am 9. Juli um die Einsetzung eines Sachwalters.