Einwohnerrat
Steuerfuss-Senkung abgelehnt: Aarau mästet weiter das Sparsäuli

Mit 28 zu 19 Stimmen lehnte der Einwohnerrat Aarau am Montagabend eine Senkung von 97 auf 94 Prozent ab, was etwa zwei Millionen Franken entsprochen hätte.

Urs Helbling
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Yannick Berner, Martina Suter, Christoph Müller, Stadtschreiber Daniel Roth, Stadtpräsident Hanspter Hilfiker, Susanne Heuberger, Matthias Zinniker (von links).

Yannick Berner, Martina Suter, Christoph Müller, Stadtschreiber Daniel Roth, Stadtpräsident Hanspter Hilfiker, Susanne Heuberger, Matthias Zinniker (von links).

Nadja Rohner

Der von der FDP und der SVP am letzten Freitag publizierte Last-Minute-Antrag für eine Reduktion des Steuerfusses von 97 auf 94 Prozent war am Montag im Einwohnerrat chancenlos. Die kurz vor der Sitzung eingereichte Petition (siehe Box) erzeugte keine Wirkung: Stimmen für eine Reduktion gab es ausschliesslich von den beiden bürgerlichen Parteien. Alle anderen votierten geschlossen dagegen. Die Reduktion wurde mit 28: 19 Stimmen abgelehnt. Das Budget muss nun noch am 28. November vom Souverän abgesegnet werden.

Der Stadt Aarau geht es finanziell nicht schlecht. Darin waren sich sämtliche Votanten einig. «Die Stadt scheint die Corona-Krise glimpflicher zu überstehen als erwartet», sagte etwa Stefan Zubler (FDP). Er plädierte für einen «fairen Steuerfuss von 94 Prozent ohne Leistungskürzungen». Ähnlich argumentierte SVP-Fraktionschefin Susanne Heuberger. Sie sprach angesichts des hohen Steuerfusses von «Abzockerei in Reinkultur». Namens der SP betonte Anja Kaufmann: «Ganz und gar nicht ok finden wir die Diskussion über eine Steuerfusssenkung.» Vom «absolut falschen Zeitpunkt» sprach Martina Niggli (Grüne) und Lukas Häusermann (Die Mitte) meinte, eine Senkung komme jetzt noch zu früh.

Wie schon an einer Medienkonferenz am 9. September tönte Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker an, dass es nach den guten Jahren ein gewisses Potenzial gibt. Auf der Basis des Abschlusses 2021 werde man die Steuerfussreduktion allenfalls diskutieren. In der ganzen Debatte war immer wieder die Rede von der anstehenden kantonalen Steuergesetzrevision, die die Stadt allenfalls hart treffen könnte.

Das gestern verabschiedete Budget geht 2022 von einem Defizit von 1,7 Millionen Franken aus. Die Lohnsumme wird um 0,6 Prozent angehoben. In der gestrigen Einwohnerratsdebatte wurde ein Ausgabenposten angehoben: Mit 28 zu 19 Stimmen wurde beschlossen, dem Verein Prozessor einen weiteren Betriebsbeitrag von 30000 Franken auszuschütten.

Im laufenden Jahr könnte es statt eines Defizits eine schwarze Null geben (AZ vom 10.9.) Das Pro-Kopf-Vermögen in Aarau wird 2022 auf über 4500 Franken steigen. Wäre der Steuerfuss gestern um 3 Prozentpunkte gesenkt worden, hätten Aaraus Steuerzahler im nächsten Jahr Grössenordnung zwei Millionen Franken weniger zahlen müssen.

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