Entschädigung
Keine Lohnerhöhung für die Aarauer Stadträte

Die jährliche Entschädigung der Stadtratsmitglieder bleibt auf dem Stand von 2014. Und die Lohnerhöhung ab dem 5. sowie wieder ab dem 9. Dienstjahr entfällt.

Ueli Wild
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Arbeitsort der Stadträte: Das Aarauer Rathaus

Arbeitsort der Stadträte: Das Aarauer Rathaus

Eigentlich ist der Stadtrat der Auffassung, dass das Arbeitspensum eines nebenamtlichen Mitglieds des Stadtrats deutlich über 25 Prozent, nämlich mindestens bei einem Drittelpensum liegt. «Eine Anpassung der Entschädigung an die tatsächlichen Verhältnisse», schrieb der Stadtrat deshalb in seiner Botschaft, «wäre an sich angezeigt.» Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt und der damit verbundenen Sparprozesse verzichte der Stadtrat aber darauf, der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) eine Anpassung der Entschädigung zu empfehlen.

Die FGPK nahm diese Argumentation auf und beantragte dem Einwohnerrat, nicht nur auf eine Erhöhung der Entschädigung zu verzichten, sondern auch auf die bisherige Abstufung nach Dienstjahren. Dieser Lösung stimmte der Einwohnerrat oppositionslos zu. Die jährliche Entschädigung fürs Präsidium beträgt demnach künftig 227 256 Franken, fürs Vizepräsidium 60 602 Franken und für die übrigen Mitglieder des Stadtrates 55 551 Franken. Eine dem städtischen Personal gewährte Gehaltserhöhung ist in diese Beträge einzubauen.

Die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident erhält eine jährliche Spesenpauschale von 10 000 Franken. Den übrigen Mitgliedern des Stadtrates ist für die Teilnahme an Sitzungen der vom Stadtrat eingesetzten Kommissionen, der Ortsbürgergemeinde und des Einwohnerrates ein Sitzungsgeld auszurichten. Die Höhe desjenigen der städtischen Kommissionen legt der Stadtrat fest. Alle Entschädigungen einschliesslich der Sitzungsgelder, welche die Mitglieder des Stadtrates (ohne Stadtpräsident/in) etwa in Gemeindeverbänden erhalten, dürfen sie bis zu einem Betrag von 1000 Franken pro Jahr und Mandat behalten. Was darüber hinausgeht, ist zur Hälfte der Stadtkasse abzuliefern.

Die andere Hälfte sollen die Stadtratsmitglieder nach eigenem Gutdünken untereinander aufteilen. So wollte es ein gemeinsamer Antrag von Pro Aarau, EVP, GLP, SP und CVP. Er setzte sich mit 32:11 Stimmen gegen jenen der FGPK durch, die den Restbetrag zu gleichen Teilen unter den Stadträten aufteilen wollte. Auch die analogen Entschädigungen, welche die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident erhält, sind zur Hälfte der Stadtkasse abzuliefern. Die andere Hälfte ist unter den übrigen Stadtratsmitgliedern aufzuteilen.