Aarau
Keine Begeisterung über das neue Budget

Ist das revidierte Aarauer Budget ein vernünftiger Kompromiss oder «keine Lösung»? Die Fraktionen sind geteilter Meinung.

Nadja Rohner
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Über den Aarauer Steuerfuss herrscht weiterhin Uneinigkeit.

Über den Aarauer Steuerfuss herrscht weiterhin Uneinigkeit.

Chris Iseli/ AZ

Der Stadtrat hat das revidierte Budget 2016 vorgestellt. Die meisten Fraktionen wollen sich zu einzelnen Posten und Sparmassnahmen noch nicht äussern. Auch Grünen-Fraktionspräsident Markus Hutmacher nicht. Er hält aber den vom Stadtrat angepeilten Steuerfuss von 97 Prozent für «keine Lösung». «Zweck von Stabilo II war die Sanierung des Haushalts», hält Hutmacher fest. Für eine schwarze Null wäre ein Steuerfuss von 101 Prozent notwendig, insofern seien die 100 Prozent schon ein Kompromiss gewesen. «Mit 97 Prozent haben wir eine konstante Unterfinanzierung», so Hutmacher. «Vielleicht müsste man jetzt den Mut haben, die 100 Prozent noch einmal vors Volk zu bringen – oder man belässt ihn besser bei 94 Prozent.» Es bringe wenig, mit dem 97-Prozent-Kompromiss «eine Problemlösung zu versuchen, die gar keine ist».

Auch die SP sieht den neuen Voranschlag «recht kritisch», wie Fraktionspräsident Oliver Bachmann sagt. «Man budgetiert einen Verlust, während man den Bürgern vorgaukelt, mit einer Erhöhung des Steuerfusses auf 97 Prozent seien die Probleme gelöst». Auch einige der vom Stadtrat gestern vorgestellten möglichen Sparmassnamen stossen bei der SP auf Unverständnis. Bachmann: «Wir leisten uns einen Luxus-Steuerfuss, der weit unterhalb dem Kantonsmittel und dem Durchschnitt in der Region liegt – und gleichzeitig muss man bereits bei der Schulreise sparen. Das kann es nicht sein.» Wie genau sich die SP in der nächsten Budgetdebatte im Januar positionieren wird, will Bachmann noch nicht sagen, das Gespräch innerhalb der Fraktion steht noch aus. «Wir erwarten aber, dass die Bürgerlichen uns entgegenkommen.» Die Linke habe sich zum Sparen bereit erklärt, weil die Bürgerlichen im Gegenzug eine Steuerfusserhöhung hätten gutheissen sollen. «Nachdem alle Sparmassnahmen durch waren, haben die Bürgerlichen die Steuerfusserhöhung bekämpft. Damit haben sie den Stabilo-Deal gebrochen», so Bachmann.

CVP nicht kategorisch dagegen

Der CVP-Fraktion ist es laut Fraktionspräsident Lukas Häusermann nie darum gegangen, den Steuerfuss bei 94 Prozent zu belassen, sondern die Stabilo-Ziele zu erreichen. Daher werden man die Diskussion um die Leistungen der Stadt und der damit verbunden Kosten weiterhin führen. «Auf der anderen Seite anerkennen wir aber, dass die gebundenen Kosten, die von Kanton und Bund auf Aarau überwälzt werden, in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind», so Häusermann. «Deshalb verweigern wir uns nicht kategorisch der moderaten Erhöhung des Steuerfusses auf 97 Prozent.» Die CVP versteht den Stabilo-Prozess nicht als reine Sparübung, man wolle vielmehr das heutige Leistungsangebot und Arbeitsabläufe kritisch hinterfragen. «In diesem Sinne sehen wir das revidierte Budget 2016 als Zwischenziel auf dem Weg zu stabilen Aarauer Finanzen.»

Die FDP zeigt sich «erstaunt, wie innert Tagen das Budget um rund 1,4 Mio. Franken entlastet und die Steuerfusserhöhung um drei Prozent reduziert werden konnte», schreibt Einwohnerrätin Martina Suter in einer Medienmitteilung. «Warum war das für die erste Vorlage nicht möglich?» Das revidierte Budget hinterlasse einen zwiespältigen Eindruck: «Einerseits werten wir positiv, dass der Stadtrat zielgerichtet nach Entlastungen gesucht hat, andererseits resultieren diese hauptsächlich aus Gebührenerhöhungen und Verschiebungen von Projekten und Unterhaltskrediten.»

Das Stabilo-2-Programm habe zwar nicht gehalten, was es versprochen habe, es seien jedoch Schritte zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Finanzhaushaltes eingeleitet worden. «Die Entlastungsmassnahmen des Kantons entlasten auch die Gemeinden», so die FDP weiter. «Zudem wurde im Grossen Rat die Erhöhung des Eigenmietwerts sowie eine Reduktion des Pendlerabzugs beschlossen. Beide Massnahmen werden viele Steuerzahler belasten und dafür der Stadt zusätzliche Steuereinnahmen in substanzieller Höhe bescheren.» Zudem stünden die Chancen gut, dass Aarau aus dem nationalen Finanzausgleich 2016 «ein namhafter Betrag zugesprochen wird». Inwiefern die Dividende der IBA fürs nächste Jahr erhöht werden könnte, werde in der Budgetvorlage nicht erwähnt.

«Aarau sitzt immer noch auf einem respektablen Vermögen von 118,8 Mio. Franken plus rund 260 Mio. über die 95-Prozent-Beteiligung an der IBA», sagt Suter. Bisher habe das einen bedeutsamen Finanzertrag gebracht, in Zeiten von Minuszinsen und volatilen Finanzmärkten sei der Ausblick aber finster geworden. «Ab 2018 sehen die Prognosen bezüglich Investitionsvolumen massiv besser aus. Bis dann sollten auch diverse Stabilo-Massnahmen greifen und eine Reduktion des Verwaltungsapparates umgesetzt werden können», erklärt die FDP. Die Beurteilung der Entwicklung, vernünftiges Haushalten und das Überprüfen von Leistungen seien eine Daueraufgabe, ebenso werde es dauern, «alle Beteiligten zu einem kostenbewussten Handeln zu bringen. Millionenteure Neugestaltungen von Strassen beispielsweise müssen bereits im Rathaus verhindert werden.»

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