Ist die Revision der Aarauer Nutzungsplanung – mit Ausnahme der vom Einwohnerrat am 27. August beschlossenen Teilrückweisungsanträge – definitiv unter Dach und Fach? Oder braucht es noch eine Volksabstimmung? – Mit der Publikation im Amtsblatt vom 31. August begann die 30-tägige Referendumsfrist zu laufen. Es gibt bis jetzt aber keine Anzeichen dafür, dass jemand vom Instrument des fakultativen Referendums Gebrauch machen will.

SP und Grüne brachten im Einwohnerrat nicht alle Anliegen durch. Das hatte ein paar Proteststimmen in der Schlussabstimmung zur Folge. Das Referendum gegen die revidierte Nutzungsplanung dürfte von linker Seite trotzdem nicht ergriffen werden. «Zurück auf Feld null» sei auch keine Lösung, liessen die Grünen schon vor der Einwohnerratssitzung verlauten. Und die SP äusserte sich hinterher in einem Communiqué differenziert und konstruktiv.

Zwei Stossrichtungen diskutiert

Bekannt war seit Monaten aber, dass die Interessengemeinschaft (IG) Alte Badi, die im Einwendungsverfahren Vorbehalte gegen die Zonenplanänderungen im Bereich der Erlinsbacherstrasse angemeldet hatte, die Möglichkeit eines Referendums in Erwägung zog. Anfang dieser Woche hat der Ausschuss der IG getagt und eine Auslegeordnung gemacht. «Wir haben zwei Stossrichtungen diskutiert», sagt dazu Urs Hochstrasser, der Wortführer der IG. Diese Stossrichtungen sind das Referendum gegen den Einwohnerratsbeschluss und zweitens eine Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid zu den Einwendungen der IG.

Am kommenden Montag findet eine Vollversammlung der Hungerberg-Einsprecher statt. Der Ausschuss wird ihr empfehlen, vom Ergreifen des Referendums abzusehen. Hochstrasser ist überzeugt, dass es unrealistisch wäre, innert 30 Tagen rund 1400 Unterschriften sammeln zu wollen. Bei einem komplexen Thema wie der Nutzungsplanung sei es äusserst schwierig, den Leuten auf der Strasse zu erklären, weshalb das Ganze dem Volk vorgelegt werden müsse.

Beschwerdeweg empfohlen

Gleichwohl ist der Ausschuss willens, die Sache weiterzuziehen. Der Versammlung vom 10. September wird deshalb beantragt, den Beschwerdeweg zu beschreiten. Aussichtslos sei dieser nicht; es seien ja schon ein paar formelle Fehler gemacht worden. Und im Zonenplan, so Hochstrasser, gebe es nun einmal Punkte, «die wir nicht in Ordnung finden». Er erwähnt die Energiezone und die Beibehaltung der Wiese ganz im Westen der zur Debatte stehenden Parzelle als «Reservezone für öffentliche Bauten». Dafür seien die Voraussetzungen nicht gegeben. Die IG wollte auch den Kinderspielplatz beibehalten und den Durchgangsweg entlang dem Kanal sicherstellen. Zu prüfen bleibt offenbar noch, ob eine Sammelbeschwerde eingereicht werden soll oder «ob eine Einzelperson vorne hinsteht». Legitimiert sind alle betroffenen bisherigen Einsprecher. Klar ist, dass eine allfällige Beschwerde nur einen Teil des Bauzonen- und Kulturlandplans und nicht die revidierte Nutzungsplanung als Ganzes betrifft.

Am 27. September möchten die Exponenten der IG übrigens für die Zukunft ein parteienübergreifendes Einwohnerforum gründen, eine Art Think Tank. «Wir wissen noch nicht, wie das Echo ist», sagt Hochstrasser. Im Zusammenhang mit der BNO sei die Luft natürlich ein wenig draussen. Und die Parteien seien eher «ein wenig zurückhaltend».