Fan-Krawalle
Kein Rayonverbot für Fussballfan, weil Aargauer Polizei einen Verfahrensfehler beging

Nach den Fussball-Fan-Krawallen vom Oktober 2014 in Aarau kam es zu Strafverfahren und Rayonverboten. Aber in einem Fall machten die Behörden einen Fehler.

Nadja Rohner
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Scharmützel mit St.Gallen-Fans
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Fans zünden auf der Bahnhofstrasse Petarden an.
Fans zündeten Leuchtpetarden an.

Scharmützel mit St.Gallen-Fans

Andi Fey

Kevin (Name geändert) ist Fan des FC St. Gallen. Ehrensache, dass er seine Mannschaft am 18. Oktober 2014 in den Aargau begleitete, wo die Ostschweizer in einem Spiel der Super League auf den FC Aarau trafen. Etwa 325 weitere St.-Gallen-Fans taten es ihm gleich. Die meisten begaben sich aber nicht ins Stadion Brügglifeld (angeblich aus Protest gegen die hohen Ticketpreise), sondern zum Penny Farthing Pub in der Aarauer Bahnhofstrasse – dem Stammlokal der FC-Aarau-Anhänger.

Nach dem Spiel kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Fan-Lagern. Nur mithilfe von Reizgas und Gummischrot gelang es der Polizei, die Ausschreitungen zu beenden. Dabei kam es auch zu Übergriffen auf Polizeibeamte. Kevin konnte als einer der Übeltäter identifiziert werden. Im Mai 2015 wurde er im Beisein seines Anwalts bei der Kantonspolizei Aargau einvernommen – als Beschuldigter im Strafverfahren wegen Landfriedensbruch und Raufhandel.

Am Ende des Gesprächs eröffnete der Beamte, Kevin werde der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Und: Gestützt auf das Hooligan-Konkordat verfüge die Kantonspolizei gegen Kevin ein zweijähriges Rayonverbot für sämtliche Spiele der 1. Mannschaft des FC St. Gallen.

Rechtliches Gehör verletzt

Mit Ersterem hatte Kevin wohl gerechnet, mit Letzterem nicht. Denn auf dem Aufgebot zur Einvernahme war nur vom Strafverfahren die Rede gewesen, nicht von einer verwaltungsrechtlichen Massnahme wie einem Rayonverbot. Bereits auf dem Polizeiposten hielten Kevin und sein Anwalt auf einem Formular fest, das Vorgehen der Polizei widerspreche den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs.

Kevin erhob umgehend Beschwerde gegen das Rayonverbot. Das Verwaltungsgericht setzte die Dauer auf ein Jahr herab. Ende Mai diesen Jahres lief das Rayonverbot aus – und dennoch zog Kevin das Urteil ans Bundesgericht weiter. Denn: Ein Rayonverbot führt automatisch zu einem Eintrag im elektronischen Informationssystem «Hoogan» des Bundesamts für Polizei. Dort bleibt der Eintrag bis zu zehn Jahre nach Ablauf des Rayonverbots bestehen – und dadurch könnten Kevin Nachteile entstehen.

Bundesgericht gibt ihm Recht

Das Bundesgericht bestätigte nun, was Kevin und sein Anwalt monierten: Dem St.-Gallen-Fan wurde das rechtliche Gehör nicht ausreichend gewährt, weil in der Vorladung nichts von einem drohenden Rayonverbot stand. «Erst am Schluss der Einvernahme eröffnete der Polizeibeamte dem Beschwerdeführer, die Kantonspolizei werde ein mehrjähriges Rayonverbot aussprechen», so das Bundesgericht. «Dies traf den Beschwerdeführer und seinen Anwalt unvorbereitet. Die Kantonspolizei mutete dem Anwalt zu, sich sofort zum Rayonverbot zu äussern.

Auch von einem Anwalt kann jedoch nicht erwartet werden, dass er die Rechtsgrundlagen des Konkordats zum Rayonverbot im Einzelnen im Kopf hat.» Dem Anwalt hätte also eine «angemessene Vorbereitungszeit» zugestanden werden müssen, damit er Kevin wirksam hätte verteidigen können.

Zudem hielt das Bundesgericht fest, Kevin und sein Anwalt hätten keine Akteneinsicht gehabt, obwohl das Rayonverbot auch wegen eines angeblich belastenden Videos ausgesprochen worden war. Kevins Beschwerde wird vom Bundesgericht also gutgeheissen, die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Kantonspolizei zurückgewiesen. Der Fussballfan erhält eine Parteientschädigung von 3000 Franken.

Es ist nicht das erste Mal, dass Aargauer Behörden bei der Aufarbeitung der Geschehnisse vom Oktober 2014 geschlampt hatten. Im Februar musste ein Verfahren wegen Landfriedensbruch eingestellt werden, weil die Beweisführung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mangelhaft war.