Die FDP der Stadt nimmt in einem Schreiben an die az Aargauer Zeitung Stellung zur abgelehnten Einbürgerung eines 13-jährigen Türken (az Aargauer Zeitung vom 26.1.2011). Sie findet: Wer sich in der Schweiz einbürgern lassen will, soll Grundlegendes über die Schweiz wissen und Interesse zeigen. Und weiter: «Der Einwohnerrat hat deshalb zu Recht einem jungen Türken das Schweizer Bürgerrecht verweigert.»

Schon die Einbürgerungskommission hatte das Gesuch abgelehnt. Es ging auch dem Einwohnerrat nicht darum, ob der Jugendliche ein Politmuffel ist, schreibt die FDP. Er sei abgelehnt worden, weil einerseits ein Schulbericht aufgezeigt hat, dass es sich beim Gesuchsteller eher um einen problematischen Schüler handelte. Unter anderem sei sein Verhalten gegenüber Mitschülerinnen und Mitschülern als ungenügend bezeichnet worden (ein späterer Schulbericht war etwas besser). Andererseits hatte er bei der Einbürgerungskommission einen ungenügenden Eindruck hinterlassen, insbesondere das Gefühl, die Schweiz interessiere ihn nicht.

Entscheid umstritten

Zudem hatte er sich für das Gespräch mit der Kommission nicht vorbereitet, obwohl er bereits ein Jahr zuvor bei der Kommission unvorbereitet erschienen sei und diese ihn damals ausdrücklich darauf hingewiesen habe, er müsse sich vorbereiten. Mit mangelndem staatsbürgerlichem Interesse oder gar mit Willkür habe dieser Entscheid nach Meinung der FDP also rein nichts zu tun. Selbst Teile der SP und anderer Parteien links der Mitte teilten diese Ansicht.

Für den Stadtrat genügte aber offensichtlich die schlichte Tatsache, dass der Türke in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen war, so die FDP. Die FDP Aarau wird sich deshalb bei der Revision des Einbürgerungsverfahrens dafür einsetzen, dass weiterhin der Einwohnerrat beziehungsweise die Gemeindeversammlung für die Einbürgerungen in der Gemeinde zuständig ist. So sei laut der FDP sichergestellt, dass nur eingebürgert wird, wer tatsächlich integriert ist.

Politisches Interesse nicht gefragt

Ganz anders tönt es vonseiten Second@s Plus Aargau: In einem Schreiben an die az Aargauer Zeitung bitten sie um faire Einbürgerungen. Sie stellen fest: «Auch der Einwohnerrat Aarau bürgert willkürlich ein.» Er interpretiere fehlendes Interesse an Politik als Integrationsunwilligkeit. Dies in einem Land, in dem durchschnittlich nur rund 42 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gehen.

Dass der 13-Jährige den Test über Staatskunde nicht bestanden hat, wurde ihm dabei als mangelnder «Wille und Interesse an der Einbürgerung» attestiert. Für Second@s Plus ist dies unverständlich. Dass einem Menschen, der aktiv einen Einbürgerungsantrag stellt und das langwierige Verfahren durchläuft, der Wille und das Interesse an der Einbürgerung einfach so abgesprochen wird, sei inakzeptabel.

Secondo Plus empört

Andere Gründe für die Ablehnung gab es nicht. Schliesslich ist der gebürtige Türke hier aufgewachsen, geht hier zur Schule und habe einen positiven Bericht von seinem Klassenlehrer vorgelegt. Auch Second@s Plus wünsche sich politisch versierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger und setzt sich deswegen auch für politische Bildung und Partizipation von Migrantinnen und Migranten ein. Etwas anderes sei es jedoch, politisches Interesse als Bedingung zur Einbürgerung vorauszusetzen.

Und wenn man ehrlich sei, entsprechen die Leistungen des Jungen in der Prüfung wohl dem Durchschnitt der 13-jährigen Schweizer. Den Einbürgerungsentscheid dürfe man nicht davon abhängig machen. Denn dies sei Ungleichbehandlung und Willkür. Jeder Einbürgerungsentscheid sollte an einheitliche und vernünftige Auflagen geknüpft sein und nicht an Vorurteilen oder ungerechten Anforderungen scheitern können. (AZ/PD)