Aarau

Keba-Geschichte um ein Kuriosum reicher: Stadtrat Aarau schwärzt Gemeinderat Suhr an

Bietet immer wieder Gesprächsstoff: die Keba. In der Halle ist jetzt öffentlicher Eislauf möglich (heute von 13.30 bis 16.30 Uhr).

Die Streitereien um die Aarauer Kunsteisbahn ist um eine Episode reicher. Der Aarauer Stadtrat schwärzt den Suhrer Gemeinderat wegen einer angeblichen Amtsgeheimnisverletzung an. Der Oberstaatsanwalt will von allem nichts wissen.

Dass Bauprojekte vor Gericht landen, ist – besonders in Aarau – nichts Ungewöhnliches. Gegen jedes grössere Vorhaben finden sich hartnäckige Einsprecher, die den Instanzenweg bis ganz zum Ende gehen. 

Dass ein Neubau – oder in diesem Fall: ein Umbau – gleich mehrfach auch strafrechtliche Konsequenzen hat, ist allerdings höchst speziell.

Es geht, wen wunderts, um die Kunsteisbahn (Keba). Hier zanken sich zwei, die eigentlich zusammenarbeiten müssen, ja gar als Gemeinden zum Zukunftsraum fusionieren wollen: Suhr und Aarau.

Die neuste Episode: Der Stadtrat Aarau hat den Gemeinderat Suhr wegen Amtsgeheimnisverletzung bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt – nur kurz nachdem der Suhrer Gemeinderat die Stadt wegen Verstoss gegen Baubewilligungsauflagen gebüsst hatte.

Ein Akt, der den Anwohnern zeigen sollte: Wir nehmen euch ernst

Auslöser war eine Lüftung der Keba (ein Minergie-Bau), die nachts lief, obwohl dafür keine Bewilligung bestand. Anwohner beschwerten sich beim Gemeinderat der Keba-Standortgemeinde Suhr über den Lärm.

Dieser ging der Sache nach und verurteilte schliesslich die Stadt Aarau als Eigentümerin und die Keba AG als Betreiberin der Kunsteisbahn wegen Verstosses gegen die Baubewilligungs-Auflagen per Strafbefehl zu je einer Busse. 

Das war am 16. April. Noch während die Rechtsmittelfrist lief – der Strafbefehl also noch nicht rechtskräftig war –, verfasste der Suhrer Gemeinderat ein Infoschreiben an die Anwohner und orientierte sie über die Sanktionen gegen die Keba.

Angesichts der Vorgeschichte zweifellos ein Akt, der den Anwohnern (und Einsprechern) zeigen sollte: Wir nehmen euch ernst.

Verdacht einer Amtsgeheimnisverletzung

Das sorgte wiederum im Aarauer Rathaus für Stirnrunzeln – und für eine Meldung an die Staatsanwaltschaft. Stadtschreiber Daniel Roth erklärt gegenüber der AZ: «Der Kreis der informierten Anwohnerinnen und Anwohner der Keba ging über den Kreis der mit Einwendungen am Bauverfahren beteiligten Einwender, denen das Akteneinsichtsrecht zusteht, hinaus. Damit wurden von Amtspersonen die im Informationsschreiben aufgeführten Akteninhalte aus dem Bauverfahren unzulässigerweise Dritten offenbart. Es stand dadurch nicht nur die Frage einer datenschutzrechtlichen Verletzung, sondern auch die mögliche strafrechtliche Amtsgeheimnisverletzung – als Offizialdelikt – im Raum.»

Nach Strafprozessordnung seien Mitarbeitende der Stadt verpflichtet, Verbrechen und schwerere Vergehen, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhielten, der Staatsanwaltschaft zu melden. Stadtschreiber Roth betont denn auch, es sei nur eine «Meldung» gewesen, keine Anzeige. «Der Stadtrat erstattete die Meldung an die Staatsanwaltschaft trotz guter nachbarschaftlicher Beziehung zur Gemeinde Suhr, um seiner gesetzlichen Meldepflicht nachzukommen und nicht dem Vorwurf der Begünstigung ausgesetzt zu sein», so Roth. 

«Er hatte aber kein Interesse an einer Bestrafung und erklärte daher gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gleichzeitig sein Desinteresse an einer Strafverfolgung.»
Nun ist es nicht komplett abwegig, dass die Aarauer Bedenken haben, sich dem Vorwurf der Begünstigung aussetzen zu müssen.

Denn dafür wurde bereits der Suhrer Ex-Gemeindepräsident Beat Rüetschi verurteilt – weil er trotz Kenntnis von früheren baurechtlichen Verstösse bei der Keba diese nicht verfolgt oder geahndet hatte. Im gleichen Zug hat die Staatsanwaltschaft vor einem knappen Jahr auch Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker und den damaligen Keba-Genossenschaftspräsidenten Heinz Zaugg wegen Verstössen gegen das Baugesetz verurteilt.

Der leitende Oberstaatsanwalt kümmerte sich um den Fall

Die Suhrer kommen jedenfalls im aktuellen Fall straflos davon. Die Staatsanwaltschaft hat die Meldung geprüft, will aber kein Verfahren eröffnen. Die AZ konnte die Nichtanhandnahmeverfügung einsehen. Sie ist unterzeichnet von höchster Stelle: Philipp Umbricht, Leitender Oberstaatsanwalt.

Strafverfahren sind grundsätzlich geheim, die verfahrensabschliessenden Entscheide aber nicht. Vorliegend, heisst es in der Verfügung, stelle sich die Frage, ob ein nicht rechtskräftiger Strafbefehl schon ein verfahrensabschliessender Entscheid ist.

Dieser Sachverhalt sei «noch nicht höchstrichterlich geklärt». Es gehe allerdings im Streit Suhr - Aarau nicht um die Frage, ob über hängige Verfahren informiert werden darf, sondern ob und wann über einen Entscheid informiert werden kann und darf.

Der leitende Oberstaatsanwalt hält fest, es gebe «gute Gründe dafür, über das Verfahren beziehungsweise die erlassenen Strafbefehle zu informieren». Dies, weil die Keba ein Thema sei, das die Öffentlichkeit und die Politik schon seit langem beschäftigt.

Der Gemeinderat habe mit seinem Info-Brief dafür «eine zurückhaltende Art und Weise» gewählt und nur die Anwohner informiert. Allerdings sei absehbar gewesen, «dass diese Information an die Anwohner über kurz oder lang den Weg in die Medien und damit in die breite Öffentlichkeit finden wird».

Aber: Der Gemeinderat hätte auch schreiben müssen, dass der Strafbefehl noch nicht rechtskräftig ist. Dies hat er nicht getan. Das sei zu beanstanden, schreibt der leitende Oberstaatsanwalt. Aus strafrechtlicher Sicht sei es aber irrelevant. Es bestehe insgesamt «kein Strafbedürfnis», ausserdem seien «Schuld und Tatfolge» geringfügig.

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