Steuern
«Kaum Mittel», doch FDP will Steuersenkung

Das gefällt dem Gemeinderat nicht: Trotz Defizit im Budget 2011 wollen die Freisinnigen 5 Prozent weniger Steuern.

thomas röthlin
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Urner stimmen für Steuersenkung (Symbolbild)

Urner stimmen für Steuersenkung (Symbolbild)

Keystone

Am Donnerstag muss die Suhrer Gemeindeversammlung ein Budget mit 6 Prozent Eigenfinanzierung absegnen. Das bedeutet: Von den 3,5 Mio. Franken Investitionen können nächstes Jahr nur 200000 Franken aus der eigenen Kasse bezahlt werden. Mehr Steuern, aber stärker steigende Kosten als 2010 sowie neue gebundene Ausgaben wie die Pflegefinanzierung schränkten den Handlungsspielraum «noch stärker» ein, schreiben Finanzverwaltung und Gemeinderat. Es stünden deshalb «kaum Mittel» zur Verfügung, und Gebührenerhöhungen seien auch «kein Thema».

Die lokale FDP stimmt dem Voranschlag 2011 zwar «wenig begeistert» zu, wie sie gestern mitteilte, verlangt aber eine Steuerfusssenkung um 5 auf 105 Prozent. Der Gemeinderat habe in den letzten Jahren zu pessimistisch budgetiert, so die Begründung. Angesichts von 7 Mio. Franken nicht veranschlagtem Cashflow sei eine Steuersenkung «sicher verantwortbar». Der Gemeinderat will 110 Prozent beibehalten.

Regenbecken ein «Riesendebakel»

Wegen des Geldes zu reden geben dürfte nicht nur das Mammuttraktandum Verselbstständigung der Technischen Betriebe (die az Aargauer Zeitung berichtete), sondern auch mehrere Kredite, etwa für bauliche Massnahmen auf dem Schulareal.

Am umstrittensten sind zusätzliche 970000 Franken zugunsten zweier Rückhaltebecken für Ab- und Regenwasser (Mischwasser). Die Anlagen zur Zwischenspeicherung von verschmutztem Hochwasser, wenn die Kanalisation überläuft, sind 57 Prozent zu günstig berechnet worden, als die Gemeindeversammlung im Juni 2009 darüber abstimmte. Der Zusatzkredit sei zwar «bedauerlich», schreibt der Gemeinderat, Grundwasser- und Gewässerschutz sei aber eine wichtige Pflicht.

Gut möglich, dass das Geschäft nach 1993 und 2008 wieder abgelehnt wird. Für die FDP ist es jedenfalls ein «Riesendebakel», die Mehrkosten würden «lausig begründet».