Lenzburg
Kaufmann ruiniert Koch mit grundloser Betreibung – und wird freigesprochen

Mit einer schikanösen Betreibung über 650 000 Franken ruinierte ein Kaufmann einen Koch. Die Betreibung war ungerechtfertigt. Und dennoch wurde der Kaufmann vom Bezirksgericht Lenzburg freigesprochen – eine Gesetzeslücke?

David Egger
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Der Kaufmann B.G. betrieb den Koch J.T. auf 650 000 Franken – grundlos. (Symbolbild)

Der Kaufmann B.G. betrieb den Koch J.T. auf 650 000 Franken – grundlos. (Symbolbild)

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Der Koch J. T. (Namen geändert) aus der Region wurde über 650 000 Franken betrieben. Die Banken sahen dies auf dem Betreibungsregisterauszug. So galt der Koch als nicht mehr kreditwürdig und erhielt keine Kredite mehr. Eine Katastrophe für sein Unternehmen.

Der Koch J. T. wandte sich deshalb an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau. Die Staatsanwältin erliess im März 2012 einen Strafbefehl gegen B. G.

Dieser habe vorsätzlich gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gehandelt, indem er den Koch J. T. schikanös betrieb und so dessen Kreditwürdigkeit schadete. Die Betreibung war ungerechtfertigt – das bestreitet nicht einmal der Anwalt des Kaufmanns B. G.

Einsprache gegen Strafbefehl

Mit dem Strafbefehl wurde B. G. eine bedingte Geldstrafe in der Höhe von 2100 Franken auferlegt, mit einer Probezeit von drei Jahren. Dazu 200 Franken Busse und 677 Franken Verfahrenskosten. Dagegen reichte der Kaufmann B. G. noch im gleichen Monat Einsprache ein, damit das Bezirksgericht über die Strafe urteilen muss.

Doch B. G. erschien nicht an der Verhandlung. Gemäss Strafprozessordnung galt seine Einsprache damit als zurückgezogen. Und so hätte er die ihm auferlegte Busse und die Verfahrenskosten zahlen müssen.

Der Anwalt von B. G. ging aber vor das Aargauer Obergericht: Sein Mandant sei am besagten Verhandlungstag nicht verhandlungsfähig gewesen. Das Bezirksgericht Lenzburg musste deshalb eine neue Verhandlung ansetzen.

Beschuldigter sitzt in Haft

Am Dienstag, mehr als vier Jahre nach der Betreibung, war es so weit: Gerichtspräsidentin Danae Sonderegger hatte den Fall zu beurteilen – in Abwesenheit des Beschuldigten B. G., der wegen anderer Delikte inhaftiert ist. Der geschädigte Koch J. T. ist 2014 bei einem Tauchunfall in Asien gestorben.

So startete die Verhandlung mit dem Plädoyer des Anwalts von B. G. Der Kaufmann B. G. und der Koch J. T. seien nicht in einem Wettbewerbsverhältnis gestanden, so der Anwalt. Zudem sei es nicht wettbewerbswidrig, jemanden grundlos zu betreiben.

Die Staatsanwältin war in ihrem Strafbefehl anderer Meinung. Sie berief sich auf Artikel 3 des Wettbewerbsgesetzes, nach dem Personen bestraft werden können, die Konkurrenten durch unrichtige oder irreführende Äusserungen herabsetzen.

Allerdings gilt eine ungerechtfertigte Betreibung juristisch nicht als unrichtige oder irreführende Äusserung. Dies hielt 1993 schon das Bundesgericht fest. Deshalb, so der Anwalt, sei sein Mandant B. G. nach dem Grundsatz «Keine Strafe ohne Gesetz» freizusprechen.

Auch Gerichtspräsidentin Danae Sonderegger kam zum Schluss, dass kein Straftatbestand erfüllt war, trotz der schikanösen Betreibung. Sie verwies zudem auf ein Urteil des Zürcher Obergerichts, das 2014 in einem ähnlichen Fall entschied, dass missbräuchliche Betreibungen nicht strafbar seien.

Ein teurer Spass mit Steuergeld

Die Verhandlung am Bezirksgericht Lenzburg dauerte weniger als eine halbe Stunde. Der Reiseweg des Solothurner Anwalts von B. G. dauerte länger. Wegen des Freispruchs muss der Staat die Kosten für das Verfahren und des Anwalts von B. G. übernehmen. Der Steuerkasse gehen mehrere tausend Franken verloren. Der Kaufmann B. G. musste hingegen nur 203 Franken Betreibungsgebühren zahlen.

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