Aarau
Kasernen-Nutzung: Die SP fordert klare Ansagen von der Aargauer Regierung

Eine Interpellation von SP-Grossräten fordert diverse Auskünfte vom Aargauer Regierungsrat zum Rekrutierungszentrum, das von Windisch nach Aarau ziehen soll.

Nadja Rohner
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Das Kasernenareal in Aarau.

Das Kasernenareal in Aarau.

EMANUEL PER FREUDIGER

Die SP-Grossräte Dieter Egli (Windisch), Martin Brügger (Brugg) und Franziska Graf (Aarau) haben eine Interpellation zum Umzug des Rekrutierungszentrums aus Windisch nach Aarau eingereicht. Dies, nachdem der Regierungsrat Anfang März einen Verpflichtungskredit von rund 2 Mio. Franken für die Sanierung und Umnutzung der Kaserne Aarau gesprochen hat.

Die Interpellanten wollen unter anderem wissen, ob es die Regierung als sinnvoll erachte, das Zentrum an einem Standort einzurichten, der wohl nur 12 Jahre erhalten bleibt – der Vertrag zwischen Kanton und Bund für den Waffenplatz Aarau läuft 2030 aus.

Warum kommt diese Frage erst jetzt, wo der Umzug bald in trockenen Tüchern ist? «Wir haben vor zwei Jahren schon einmal einen Vorstoss gemacht», sagt Dieter Egli. «Damals wollten wir wissen, womit der Umzug begründet ist.»

Die Argumentation des Regierungsrates – die Variante Aarau sei billiger als Windisch – könne er zwar nachvollziehen. Dennoch war ihm die Antwort damals schon zu dürftig. In Windisch sei das Unverständnis gross. Auch der nun gesprochene Verpflichtungskredit werfe Fragen auf. «Lange hat man nichts mehr zu dieser Sache gehört – warum kommt der Entscheid ausgerechnet jetzt?», fragt Egli.

Der Regierungsrat hat seinen Entscheid am 4. März kommuniziert. Wenige Tage später beriet der Ständerat über das neue Stationierungskonzept der Armee, das auch den Umzug des Rekrutierungszentrums beinhaltet. Hängt der Zeitpunkt des Entscheids damit zusammen? Nein, sagt Balz Bruder, Kommunikationsleiter des kantonalen Departements Gesundheit und Soziales. In der Sache bestehe natürlich ein Zusammenhang, zeitlich jedoch nicht.

Vielmehr habe die Armasuisse Gewissheit über die Umsetzung gebraucht, damit das Mietverhältnis für die Liegenschaft in Windisch fristgerecht gekündigt werden kann. Diese Aussage Bruders steht im Gegensatz zur Stellungnahme des Kantons in der az vom 15. 6., wonach der Regierungsrat den Entscheid des Bundesparlaments abgewartet habe.

Noch immer nicht entschieden

Fakt ist: Das Stationierungskonzept der Armee ist noch nicht in Stein gemeisselt, somit auch nicht der Umzug des Rekrutierungszentrums. Der Ständerat hat das Stationierungskonzept letzte Woche zwar abgesegnet. Am Freitag steht aber noch die Schlussabstimmung zur «Weiterentwicklung der Armee» an, das Stationierungskonzept ist Teil davon.

Erst, wenn das Geschäft durchkommt und kein Referendum ergriffen wird, ist der Umzug so gut wie definitiv. Politisch, das gesteht auch Grossrat Egli ein, sei der Umzug schwerlich umzustossen: «Der Entscheid liegt letztlich beim VBS.» Die Interpellanten wollen dennoch wissen, ob es «konkrete Hinweise dafür gibt, dass das Rekrutierungszentrum auch bei einer Ablehnung des Standorts Aarau nicht in Windisch bleiben würde».

Wenn es nach Egli ginge, hätte sich der Regierungsrat vehement für einen Verbleib des Zentrums in Windisch einsetzen sollen: «In Windisch haben wir eine massgeschneiderte Infrastruktur. In Aarau sind Umbaumassnahmen nötig und die Stadt würde das Kasernenareal lieber früher als später zivil nutzen.»

Vom Regierungsrat wollen die Interpellanten eine klare Aussage dazu, ob der Waffenplatzvertrag nach 2030 erneuert wird oder nicht. Was die Frage aufwirft: Wo soll dann das Rekrutierungszentrum hin? «Hat der Regierungsrat ein Interesse daran, das Rekrutierungszentrum über das Jahr 2030 im Kanton zu behalten, oder gibt es Anzeichen dafür, dass es gar nicht mehr bis 2030 betrieben werden soll?», fragen die Interpellanten deshalb weiter.