Bundesgericht
Kanton Aargau muss zwei Kosovaren für Schwarzarbeit-Prozess Pflichtverteidiger stellen

Das Bundesgericht korrigiert ein Urteil des Aargauer Obergerichts im Fall von zwei illegal eingereisten Kosovaren, die wegen Schwarzarbeit verurteilt worden waren. Das Obergericht muss ein neues Urteil fällen. Der Kanton muss den beiden einen Pflichtverteidiger stellen.

Jörg Meier
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Die beiden Kosovaren zogen den Fall bis vor das Bundesgericht (Archivbild).

Die beiden Kosovaren zogen den Fall bis vor das Bundesgericht (Archivbild).

KEYSTONE/CHRISTIAN BRUN

Zwei in Frankreich wohnhafte Kosovaren reisten im März letzten Jahres ohne Bewilligung in die Schweiz ein. Sie arbeiteten schwarz auf einer Baustelle ihres Schwagers im Freiamt. Sie wurden erwischt und von der Staatsanwaltschaft zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 30 Franken sowie zu einer Busse von 900 Franken verurteilt.

Die beiden Verurteilten erhoben Einsprache gegen die Strafbefehle und sie beantragten eine amtliche Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft wies Einsprachen und Gesuche ab. Die beiden Kosovaren liessen nicht locker und gingen vor Obergericht.
Auch das Obergericht wies die beiden Beschwerden ab. Ein amtlicher Verteidiger sei nicht notwendig, weil das Verfahren keine besonderen Schwierigkeiten biete und es sich um Bagatellfälle handle.

Der Sachverhalt sei einfach verständlich, die Beschuldigten hätten ihren Standpunkt ausreichend darlegen können. Der Umstand, dass sie kein Deutsch verstehen, falle da nicht ins Gewicht; zumal auch ein Dolmetscher zur Verfügung stand.

Die Beschwerdeführer gaben noch immer nicht auf. Unterstützt von ihrem Anwalt gelangten sie mit der Forderung für einen amtlichen Verteidiger ans Bundesgericht.
Pflichtverteidiger ist nötig

In seiner Beurteilung des Falles kam nun das Bundesgericht zu einem anderen Schluss. Der Sachverhalt sei klar. Die Beschwerdeführer sind ohne Bewilligung in die Schweiz eingereist, sie haben sich hier aufgehalten und gearbeitet.
Auch in rechtlicher Sicht scheine der Fall nicht besonders kompliziert. Jedoch stünden Fragen zur Diskussion, bei denen es einem juristischen Laien nicht einfach fallen dürfte, seinen Standpunkt im Strafverfahren wirksam zur Geltung zu bringen. So seien die Beschwerdeführer offensichtlich der Auffassung, ihrem Schwager in Erfüllung einer sittlichen Pflicht auf der Baustelle geholfen zu haben, was ihrer Meinung nach keine Erwerbstätigkeit darstelle.
Beide Beschwerdeführer lebten nicht in der Schweiz, sind deshalb mit dem schweizerischen Rechtssystem nicht vertraut – und sie hätten zudem nur eine bescheidene Schulbildung vorzuweisen, befand das Bundesgericht.
Auch mit der Unterstützung eines Dolmetschers wären sie kaum in der Lage, die Akten zu studieren, Beweisanträge zu formulieren oder Argumente gezielt vorzutragen. Insgesamt, so folgert das Bundesgericht, wären die beiden nicht in der Lage, sich ohne anwaltlichen Beistand wirksam verteidigen zu können.
Folgerichtig dann das Urteil des Bundesgerichts: Der Entscheid des Obergerichts wird aufgehoben. Die beiden Kosovaren erhalten einen amtlichen Verteidiger. Es handelt sich um den Anwalt, der sie bis vors Bundesgericht begleitet hat – und jetzt vom Kanton Aargau dafür entschädigt werden muss.

Ob der nun vor Bundesgericht erstrittene Pflichtverteidiger einen Einfluss auf die angefochtenen Strafbefehle haben wird, ist dann allerdings wieder eine ganz andere Frage.