Sans Papiers
Kann nun ein Illegaler im Aargau heiraten?

Ein Jahr lang war das Recht auf Heirat den Sans Papiers in der Schweiz verwehrt. Jetzt zeigt ein Bundesgerichtsentscheid ein Schlupfloch. Und die Anlaufstelle für Sans-Papiers in Aarau unterstützt ein heiratswilliges Paar.

Sabine Kuster
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Die Pflegefachfrau Coni Mackuth-Wicki (links) und Juristin Seraina Berner beraten zweimal wöchentlich Sans-Papiers in den Räumen der reformierten Kirche Aarau. Oft sind unrealistische Zukunftsvorstellungen ein Thema. kus

Die Pflegefachfrau Coni Mackuth-Wicki (links) und Juristin Seraina Berner beraten zweimal wöchentlich Sans-Papiers in den Räumen der reformierten Kirche Aarau. Oft sind unrealistische Zukunftsvorstellungen ein Thema. kus

Letztes Jahr war Heiraten im Aargau aussichtslos. Zumindest für jene, deren Name auf keinem Einwohneramt gemeldet war. Denn SVP-Präsident Toni Brunner hatte mit einem Vorstoss erreicht, dass in der Schweiz nur heiraten kann, wer eine Aufenthaltsbewilligung besitzt. Das Parlament wollte damit verhindern, dass illegale Ausländer automatisch eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, sobald jemand meldet, er wolle eine Person heiraten, die ihrerseits eine Aufenthaltsbewilligung besitzt. Am 1.1. 2011 war das Gesetz in Kraft getreten. Es betraf die Sans-Papiers.

Doch nun stehen die Chancen für heiratswillige Sans-Papiers wieder besser. Einige kantonale Richter hatten während des letzten Jahres die Lex Brunner für nicht kompatibel mit dem Grundrecht auf Heirat erklärt. So zum Beispiel in den Kantonen Waadt und Genf. Der Kanton Zürich verweigerte die Eheschliessung jedoch konsequent, Ausnahmen gab es nur bei Paaren mit Kindern.

Widerspruch zur Bundesverfassung

Dass das Gesetz einen Widerspruch zur Bundesverfassung und zu den Europäischen Menschenrechtskonventionen darstellen kann, anerkennt nun auch das Bundesgericht. Am 23.11.2011 hat es entschieden, die Lex Brunner lasse sich folgendermassen mit dem Grundrecht auf Heirat vereinbaren: Sans-Papiers könnten für die Vorbereitung der Eheschliessung eine provisorische Aufenthaltsbewilligung erhalten – vorausgesetzt, es gibt keine Anzeichen für eine Schein-Ehe. Auch Sans-Papiers mit Vorstrafen haben keine Chance, eine solche provisorische Bewilligung zu erhalten, denn das Bundesgericht hat entschieden, nach der Hochzeit müsse dem Ausländer ohne Vorbehalt eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden können. Wird jemand später zum Sozialfall, muss die Bewilligung nicht erneuert werden.

Von diesem Entscheid sind ausschliesslich Paare betroffen, bei denen ein Teil eine gültige Aufenthaltsbewilligung besitzt, da diese die Ehe auch im Ausland schliessen könnten. Laut Bundesgericht ist es unverhältnismässig, wenn das Paar dazu ausreisen muss.

Hoffnung für ein Paar

Das macht einem Paar im Kanton Aargau Hoffnung, welches im Kontakt mit der Heks-Anlaufstelle für Sans-Papiers, Spagat, in Aarau steht. Es hat alles auf eine Karte gesetzt und sich beim Zivilstandsamt gemeldet. Dieses musste den Ausländer ohne Papiere dem Migrationsamt melden – im schlimmsten Fall erfolgt nun eine Ausweisung. Doch wegen des Bundesgerichtsentscheids haben die beiden Chancen, dass die Heirat genehmigt wird. Die Voraussetzungen sind intakt: Dass sie aus Liebe heiraten, können die beiden nachweisen. Aus Angst, es könnte die Behörden verstimmen, wollen sie aber mit ihrer Geschichte nicht an die Öffentlichkeit treten.

Die nötigen Unterlagen aus dem Herkunftsland sind bereits beim Zivilstandsamt, nun wird die Kurzaufenthaltsbewilligung nötig, damit die beiden Ja sagen können. Juristin Seraina Berner erklärt: «Es ist richtungsweisend, wie der Kanton Aargau jetzt mit diesem Fall umgeht.» Sie betreut das Paar in der Sozialberatung der Anlaufstelle Spagat.