Höhere Steuern

Jolanda Urech: «Aarau hat den Gürtel bereits enger geschnallt»

Stadtpräsidentin Jolanda Urech: «Das Budget ist ein gesunder Mittelweg.»

Stadtpräsidentin Jolanda Urech: «Das Budget ist ein gesunder Mittelweg.»

Aaraus Stadtpräsidentin Jolanda Urech verteidigt die Steuerfusserhöhung als eine von vielen notwendigen Massnahmen, um den Finanzhaushalt zu stabilisieren

Frau Urech, von bürgerlicher Seite kommt der Vorwurf, von einem Sparbudget könne nicht die Rede sein. Eine Erhöhung der Steuern sei nicht gerechtfertigt.

Das Sparprogramm Stabilo hat zum Ziel, den Finanzhaushalt der Stadt Aarau bis ins Jahr 2018 und darüber hinaus zu stabilisieren. Schauen wir uns also die gemachten Einsparungen näher an: Mit Stabilo 1 konnten bereits 2,7 Millionen Franken jährlich eingespart werden, mit Stabilo 2 werden es nochmals 2,8 Millionen Franken sein. Zusammen also 5,5 Millionen Franken. Beim Material- und Sachaufwand wurden nochmals 0,6 Mio. Franken eingespart, also sind wir nun bei wiederkehrenden Spareffekten von rund 6,1 Mio. Franken bis ins Jahr 2018. Zudem haben wir im Investitionsbudget Projekte verschoben und gestrichen, um bis in die Jahre ab 2018 ein Investitionsvolumen zu haben, das wir aus eigener Kraft finanzieren können. Die Stadt hat den Gürtel deutlich enger geschnallt.

Sie reden von den Jahren ab 2018. Am 22. November stimmt Aarau aber über das Budget 2016 ab.

Stabilo ist ein mehrjähriger Prozess, der einen nachhaltigen und ausgeglichenen Finanzhaushalt der Stadt garantieren soll. Das Budget 2016 ist ein wichtiger Zwischenschritt in Hinblick auf dieses Ziel. Es versteht sich von alleine, dass der Wille und die Bereitschaft zu sparen auch über das Budget 2016 hinaus anhalten müssen.

Zwischen den politischen Polen links und rechts findet ein Seilziehen statt. Die Bürgerlichen wollen, dass noch mehr gespart wird, und wehren sich vor allem gegen die Steuerfusserhöhung. Die Linke befürchtet, mit dem Sparen werde die Lebensqualität der Stadt geschmälert. Wo liegt für Sie die Balance? Ist der Ausgleich mit dem Budget erreicht?

Der Stadtrat hat einen gesunden Mittelweg gefunden. Erstens werden die laufenden Ausgaben reduziert, zweitens wird mit der Erhöhung des Steuerfusses auf 100 Prozent das Einnahmendefizit verringert. Und drittens werden Investitionen gestrichen oder verschoben. In der Summe entsprechen diese drei Säulen einem ausgewogenen Gesamtpaket. Sie sind notwendig, um unseren Finanzhaushalt nachhaltig zu stabilisieren und die Stadt gleichzeitig weiter zu entwickeln. Ein Beispiel dafür ist die für die Stadt wichtige Entwicklung des Kasernenareals. Die positive Dynamik in der Stadtentwicklung will der Stadtrat aufrechterhalten.

Grafik: Elia Diehl

Infografik: Finanzhaushalt Stadt Aarau_1

Budget wurde knapp mit 25 zu 23 Stimmen angenommen Am 19. Oktober lehnte der Einwohnerrat einen Rückweisungsantrag ab und genehmigte das Budget mit einem Steuerfuss von 100 Prozent mit 25 gegen 23 Stimmen. Das Budget, das der Stadtrat vorgelegt hatte, basierte auf einem Steuerfuss von 103 Prozent. Von den Fraktionen lagen zusätzliche Anträge für einen Steuerfuss von 94 bzw. 98 Prozent vor. Einer Ratsminderheit genügten die mit «Stabilo» erzielten Verbesserungen des Nettoaufwandes nicht. Sie verlangte zusätzliche Sparmassnahmen. Der Rat lehnte Kürzungen beim Personal- sowie beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand ab. Er machte Einsparungen um 0,83 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung bzw. bei den Investitionen. (az)

Die Steuerfüsse steigen rundum. Doch in Aarau, so macht es den Anschein, tut man sich damit besonders schwer, obwohl man mit 100 Prozent vergleichsweise immer noch gut dasteht?

In den 80er-Jahren hatte Aarau einen Steuerfuss von 110 Prozent. In den 90er-Jahren lag er bei 103 Prozent. Bis 2005 betrug er 100 Prozent. Da während dieser Zeit verhältnismässig wenig investiert wurde, war man der Meinung, man könne den Steuerfuss unter die 100-Prozent-Marke senken. Kurz nach der Senkung auf 94 Prozent wurden jedoch Investitionen ausgelöst, und zwar massiv. Zusätzlich wurden den Gemeinden von Bund und Kanton neue Aufgaben übertragen, aufgeschobene Investitionen wurden fällig. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnete sich mehr und mehr. Wenn der Stadtrat jetzt die Wiederherstellung des Steuerfusses von 100 Prozent beantragt, sind wir wieder auf dem gesunden Niveau von 2005.

Die Stadt profitierte auch von einem grossen Vermögen und einer guten Finanzkraft.

Richtig. Es ist allerdings zu sagen, dass sich in diesem aus der Verselbstständigung der Industriellen Betriebe stammenden Vermögen kein einziger Steuerfranken befindet.

Das könnte auch verführerisch sein.

Das ist so. Man könnte sich dazu verleiten lassen, mit dem Vermögen die Lücken zu füllen, die laufend entstehen. Dies wäre überhaupt nicht nachhaltig: Das Vermögen bringt uns jene Erträge, die uns zu einem besseren operativen Ergebnis verhelfen. Wenn wir das Vermögen aufbrauchen, verlieren wir diese Erträge, ohne das strukturelle Problem unseres Finanzhaushalts zu lösen. Wir leben dann gewissermassen auf Kosten der zukünftigen Generationen. Der Stadtrat ist der Überzeugung, dass es wichtig ist, das Vermögen nach Möglichkeit zu erhalten und gleichzeitig das strukturelle Problem entschlossen anzugehen.

Grafik: Elia Diehl

Infografik: Finanzhaushalt Stadt Aarau_2

Ich möchte nachhaken, warum macht man in Aarau ein solches Aufheben um die Steuerfusserhöhung?

Wie Sie gesagt haben, wenn man sich in der Region umschaut, sind wir mit einem Steuerfuss von 100 Prozent gut bedient und immer noch unter dem Bezirks- und Kantonsmittel. In der Botschaft zur Urnenabstimmung zeigen wir auch auf, dass bei einem steuerbaren Einkommen von 80 000 Franken ein Steuerprozent 35 Franken pro Jahr ausmacht. Mit dem Gesamtbetrag von 210 Franken pro Jahr tragen der Steuerzahler und die Steuerzahlerin zu einem gesunden Finanzhaushalt und einer weiterhin attraktiven Stadt bei.

Dem Stadtrat wird auch vorgeworfen, die Verwaltung sei aufgebläht.

Die Verwaltung erfüllt als Dienstleister die Aufgaben, welche sie von Gesetzes wegen zu erfüllen hat oder welche ihr die Öffentlichkeit aufträgt. Im Rahmen von Stabilo 2 sind die Organisation der Verwaltung und einzelne Bereiche vertieft geprüft worden, notabene von externen Experten. Diese bescheinigten, dass die Abteilungen insgesamt gut organisiert sind. Vereinzelt wurde sogar festgestellt, dass die personellen Dotationen an der unteren Grenze sind – von einer aufgeblähten Verwaltung kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Unsere Verwaltung ist leistungsfähig und kundenorientiert. Natürlich ist es unsere Aufgabe, Optimierungspotenzial auszuloten und Arbeitsabläufe zu überprüfen. Dies geschieht ständig.

Dennoch die Frage, wird das Personal geschont?

Nein. In den vergangenen fünf Jahren stieg der Personalbestand ohne Altersheime nur moderat an. Im Budget 2016 liegt der Personalaufwand sogar tiefer als im Budget 2015. Bereits mit Stabilo 1 sind beim Personal Einsparungen vorgenommen worden. Zum Beispiel wurde auf Praktikumsstellen sowie Aushilfen verzichtet, Weiterbildungskredite wurden gestrichen. Mit Stabilo 2 ist die Verdichtung der Arbeitsplätze ein Thema, um Raum und damit Kosten zu sparen. Lohnerhöhungen werden keine gewährt. In der ersten Hälfte des nächsten Jahres werden die Freiwilligen-Stellen unter die Lupe genommen. All dies verlangt von den Mitarbeitenden grosses Verständnis.

Ein anderes Schlagwort, das in der emotionalen Auseinandersetzung um den Steuerfuss immer wieder zu hören ist, ist die mangelnde Opfersymmetrie.

Wir sparen, wie bereits erwähnt, bis ins Jahr 2018 rund 6 Millionen Franken. Dies entspricht rund 10 Steuerprozenten. Mit dem Budget erhöhen wir den Steuerfuss um 6 Prozent. Aus unserer Sicht ist die Symmetrie zwischen Mehreinnahmen und Minderausgaben gegeben.

Frau Urech, warum sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 22. November dem Budget 2016 zustimmen?

Das Budget 2016 ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg, unsere Finanzen auf eine gesunde und nachhaltige Basis zu stellen. Erste wichtige Ziele wurden bereits erreicht. Wenn die Bevölkerung dem Budget mit der moderaten Steuerfusserhöhung zustimmt, dann anerkennt sie die erbrachten Leistungen und spricht sich für eine Stadt aus, die sowohl steuerlich wie auch von ihrem Angebot her attraktiv ist. Schritt um Schritt wollen wir uns dem Ziel eines gesunden Finanzhaushalts für eine prosperierende Stadt nähern.

Sie reden von Leistungen, welche meinen Sie damit?

Das Budget 2016 ist fast ausgeglichen. Das operative Ergebnis ist, wie erwähnt, nur wenig im Minus. Dass uns dies gelungen ist, ist nicht selbstverständlich. Denn die gesetzlichen Beiträge sind seit 2008 sukzessive um 15,5 Millionen Franken gestiegen. Dazu gehören beispielsweise die neue Pflege- und Spitalfinanzierung, Restkosten der Sonderschulung und Lehrerbesoldungen. Nicht zu unterschätzen sind zudem Zentrumsleistungen, welche die Stadt erbringt. Gleichzeitig hat die Steuerkraft pro Einwohner/in abgenommen, seit 2008 um 630 Franken. Das heisst: Die gebundenen Ausgaben, die rund 40 Prozent ausmachen, wurden immer grösser, während die Steuererträge, etwa 70 Prozent unserer Einnahmen, abgenommen haben. Dass unter diesen zusehends erschwerten Bedingungen ein beinahe ausgeglichenes Budget präsentiert werden kann, liegt an den Sparbemühungen und an einer rigorosen Budgetdisziplin. Diesen Weg möchte der Stadtrat fortsetzen, zusammen mit dem Einwohnerrat und der Bevölkerung. Wer gut unterwegs ist, kehrt nicht um, sondern geht zielstrebig weiter.

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