Einwohnerrat Aarau

Ja zum Planungskredit für Alte Reithalle und zum Budget 2017

Ob sich Aarau ein Haus für Theater, Musik und Tanz in der Alten Reithalle leisten kann und will, ist die grosse Frage. Claude Vaucher

Ob sich Aarau ein Haus für Theater, Musik und Tanz in der Alten Reithalle leisten kann und will, ist die grosse Frage. Claude Vaucher

Der Aarauer Einwohnerrat musste am Montag entscheiden, ob er für die weitere Planung der Alten Reithalle einen Zusatzkredit über 1,2 Millionen Franken sprechen will. Auch am Budget hatte er schwer zu nagen.

Der freisinnige Budget-Rückweisungsantrag hatte keine Chance. Ebensowenig die zahlreichen Sparvorschläge von bürgerlicher Seite sowie ein Antrag auf Steuerfusserhöhung. Der Aarauer Einwohnerrat winkte das Budget 2017 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 97 Prozent und einem Minus von über 3 Mio. Franken durch.

Mit 37 Ja zu 11 Nein verleihte der Rat dem Projekt "Alte Reithalle" weiteren Schub. Bereits im März 2008 hatte der Einwohnerrat einen Projektierungskredit von 1,1 Millionen Franken für die Projektierung gesprochen. Mittlerweile wurde - über Umwege - ein Betriebskonzept mit Budget erarbeitet, ebenso ein Vorprojekt mit Kostenschätzung. Vom ursprünglichen Kredit sind nur noch 100'000 Franken übrig. Der Stadtrat beantragte deshalb einen Zusatzkredit von 1,2 Millionen Franken für die Ausarbeitung eines bewilligungsfähigen Bauprojekts. 600'000 davon übernimmt der Kanton.

Opposition gegen den Zusatzkredit kam einzig von der SVP. Sie klassierte das Projekt als etwas Wünschbares, und solches müsse angesichts der Aarauer Finanzlage konsequent vom Notwendigen getrennt werden: "Wir haben genug defizitäre Kulturtempel", betonte Fraktionspräsidentin Susanne Heuberger.

Liebeserklärung an die Alte Reithalle

Die anderen Fraktionen stellten sich hinter den Kredit. "Wir haben schon für sehr viel Dümmeres sehr viel mehr Geld ausgegeben", sagte etwa Olivia Müller (FDP). Bei der Alten Reithalle handle es sich eben gerade nicht um ein "überteuertes, sinnloses Projekt", man habe sich beim Vorprojekt aufs Nötigste beschränkt. Aber: Das Vorhaben werde von der FDP nur unterstützt, wenn alle Versprechen eingehalten und keine weiteren Schulden gemacht werden. Sie erwarte, dass die Halle neben subventionierten kulturellen Anlässen auch für private, lukrative Veranstaltungen zur Verfügung stehen werde.

Beatrice Klaus (SP) plädierte dafür, bei Ausgaben im Kulturbereich nicht nur immer über die hohen Kosten zu diskutieren, sondern auch die Wertschöpfung in die Überlegungen mit einzubeziehen - denn eine solches Projekt bringe auch dem Gewerbe und der Gastronomie etwas: "Aarau wird so in der ganzen Schweiz wahrgenommen."

Eine überregionale Ausstrahlung habe auch die Musiker des Symphonieorchesters Argovia Philharmonic, die künftig in der Alten Reithalle spielen sollen. Peter Roschi (CVP) betonte: "Sie verdienen es, in dieser würdigen Umgebung auftreten zu können."

Eine veritable Liebeserklärung machte Gérald Berthet (Grüne) der Alten Reithalle. Der "fantastische Raum" ziehe ihn in seinen Bann. Und es wäre "Perlen vor die Säue geworfen", wenn man den Betrieb nicht intensivieren würde. Das ist im Moment aber nicht möglich, beispielsweise wegen fehlender Schallisolation und Heizung.

Volk wird noch nicht gefragt

Die SVP hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie ein Behördenreferendum beantragen werde, sollte der Einwohnerrat zum Zusatzkredit Ja sagen. Nach einer 10-jährigen Planung sei es nun an der Zeit, das Vorhaben endlich dem Volk vorzulegen, sagte Susanne Heuberger. "Wenn wir jetzt das Volk abstimmen lassen, haben wir Planungssicherheit."

Grosse Unterstützung fand dieses Begehren aber nicht, das wurde schon aus den Voten der anderen Fraktionen klar. Sinngemäss hiess es erstens, der Einwohnerrat sei gewählt worden, um Entscheidungen innerhalb seiner Kompetenz zu fällen, und man wolle die Verantwortung nicht ans Volk abschieben. Zweitens, und das betonte auch der zuständige Stadtrat Hanspeter Hilfiker (FDP), bestünden beim Vorprojekt noch zu viele offene Fragen, weshalb es nicht als Grundlage tauge für "eine vernünftige öffentliche Diskussion".

Der Antrag der SVP scheiterte mit 16 Ja zu 30 Nein bei 2 Enthaltungen. "Das Volk wird in etwa 12 bis 15 Monaten zum Projekt Stellung nehmen können - bei der Abstimmung über den Baukredit", versprach Hanspeter Hilfiker.

Sanierung der Gemeindestrassen wird zurückgefahren

Der Rat hiess mit 33 Ja zu 15 Nein auch den Antrag von Rainer Lüscher gut. Der FDP-Einwohnerrat wollte, dass die jährliche Sanierungsfläche der Gemeindestrassen mittels Planungserklärung von 1/30-stel auf 1/45-stel heruntergesetzt wird. Das bedeutet: Es wird jedes Jahr nur so viel Gemeindestrassenfläche saniert, dass man in 45 Jahren wieder auf dem gleichen Stand ist.

Laut Stadtrat Werner Schib (CVP) beträgt der ungefähre Wert der Aarauer Gemeindestrassen 180 Millionen Franken. Um den Wert zu erhalten, müssten jährlich 3,6 Mio. Franken investiert werden. Im Rahmen von Stabilo wurde der Betrag aber bis 2018 bei 2 Millionen Franken eingefroren. Damit lässt sich pro Jahr etwa 1/54-stel der Gemeindestrassenfläche erneuern. Auch die Stadt Zürich legt diese Zahl ihrer Strassenplanung zugrunde. Die Sparmassnahme gilt aber nur bis 2018, danach würde das Intervall wieder auf 1/30 angehoben. Die Planungserklärung setzt es nun bei 1/45 fest.

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