Gränichen
IV-Kürzung nach 15 Jahren wird in Gränichen zum Gerichtsfall

Myrtha Killers Invalidenversicherung wurde nach 15 Jahren überraschend reduziert. 1996 hatte sie nach einer schweren Hirnblutung einen Sprachverlust erlitten und blieb auf der rechten Körperseite gelähmt. Sie wehrt sich nun gegen die Kürzung.

Heidi Hess
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Ein Rollstuhlrad (Symbolbild)

Ein Rollstuhlrad (Symbolbild)

Keystone

Die Sozialversicherungen müssen sparen. Das ist bekannt. Was aber erleben Bezügerinnen und Bezüger, wenn es tatsächlich so weit kommt? Erich Killer aus Gränichen zum Beispiel ärgert sich: «Wie in letzter Zeit mit Behinderten umgegangen wird, verstehe ich nicht.» Er ärgert sich über die Invalidenversicherung (IV). «Die Leistungen nehmen ab», sagt er, «die Behandlung wird schlechter.»

Davon betroffen ist seine Frau Myrtha. Sie sitzt am Wohnzimmertisch in der grossen, rollstuhlgängigen Wohnung und legt ein Puzzle mit 1000 Teilen. Myrtha Killer spricht wenig. 1996 hatte sie nach einer schweren Hirnblutung einen Sprachverlust erlitten und blieb auf der rechten Körperseite gelähmt.

Sie bezieht deswegen seit 15 Jahren Beiträge von der Invalidenversicherung, in ihrem Fall eine Hilflosenentschädigung – von Anfang an den Maximalbetrag. Das Sprechen überlässt sie ihrem Mann: «Noch heute ist die Verständigung sehr schwierig.» Und auch in ihren Bewegungen sei seine Frau stark eingeschränkt. Schreiben gehe gar nicht. Myrtha Killer hört beim Puzzlen zu und nickt.

Der IV-Beitrag wird reduziert

Die IV sprach Myrtha Killer damals Hilflosenentschädigung zu, weil sie bei allen alltäglichen Lebensverrichtungen – etwa an- und auskleiden, aufstehen, absitzen, hinlegen, essen oder Körperpflege – auf Hilfe angewiesen ist. Sie benötigt Pflege und muss überwacht werden. Jahrelang erhielt sie von der Versicherung 1856 Franken im Monat. Bis im Februar 2010.

Damals erhielt das Paar erstmals Besuch von einer Sozialversicherungsfachfrau. Geschickt hatte sie der Abklärungsdienst der Sozialversicherung Aargau (SVA). Es folgte ein Vorbescheid mit dem Ergebnis: Der Zustand von Myrtha Killer hat sich gebessert, das Erledigen gewisser alltäglicher Verrichtungen ist inzwischen wieder möglich. Sie könne sich in der Wohnung selbstständig bewegen oder auch allein aus Spezialstühlen aufstehen. Aus diesen Gründen, so die SVA, stehe ihr nur noch eine Entschädigung mittleren Grades zu: 1140 Franken monatlich.

«Was, wenn meine Frau hinfällt?»

Für Ehemann Erich Killer ein unverständlicher Entscheid. Der Rentner übernimmt die Pflege seiner Frau zu einem grossen Teil selbst. Vier Stunden wöchentlich unterstützt ihn die Spitex. Tatsächlich könne sich seine Frau heute zwar etwas besser bewegen, sagt Killer. «Aber was, wenn sie in der Wohnung stürzt und ich bin nicht zu Hause?» Einmal sei sie drei Stunden lang liegen geblieben, bis er nach Hause gekommen sei und ihr helfen konnte.

Erich Killer erhob bei der SVA Einspruch gegen den Vorbescheid. Zwar anerkannte man dort, dass Korrekturen notwendig seien, trotz allem aber werde ab April 2011 die reduzierte Entschädigung ausbezahlt.

Erich Killer geht vor Gericht

Daraufhin reichte Killer beim aargauischen Versicherungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung ein. Er beantragte, die schwere Hilflosenentschädigung sei weiterhin auszurichten, beschwerte sich über formale Fehler und verlangte aufschiebende Wirkung. Mit letzterem wollte er verhindern, dass der behördliche Beschluss vollzogen wird, so lange kein Rechtsmittel vorliegt. «Immerhin», so der Rentner, «handelt es sich dabei um eine Differenz von mehreren tausend Franken.»

Killer erklärt die Beschwerde so: Ein Grund für eine Neueinschätzung fehlt. Der medizinische Zustand seiner Frau sei seit Jahren gleich.

Streit um aufschiebende Wirkung

Das Versicherungsgericht fällte sein Urteil im Juni 2011. Es erklärte die Verfügung der SVA vom Februar 2011 für ungültig, weil der Regionale Ärztliche Dienst nicht beigezogen worden sei. Das müsse nachgeholt werden, bevor eine neue Verfügung ausgestellt werden könne. Das Gericht anerkannte auch die aufschiebende Wirkung der Verfügung.

Die SVA kam der ersten Aufforderung nach. Sie konsultierte den behandelnden Arzt und liess auch den Ärztlichen Dienst die Unterlagen prüfen. Im November 2011 wurde daraufhin die erste Verfügung bestätigt: Killers Frau erhält nur noch eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Die aufschiebende Wirkung allerdings lehnte die SVA ab – mit Hinweis auf einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 1980.

Erich Killer aber fragte sich: «Darf man Verfügungen eines Gerichtes einfach missachten?» Er, der selbst am Stock geht, gab nicht auf. Zwar akzeptierte er den reduzierten Beitrag aus der Hilflosenentschädigung. Auf dem Differenzbetrag wegen aufschiebender Wirkung hingegen bestand er. Beim Versicherungsgericht machte er deshalb erneut seinen Anspruch geltend.

Unterwegs zur nächsten Instanz

Ein Jahr später, am 29. Mai 2012, fällte das Gericht ein weiteres Urteil. Dieses Mal wurde Killers Beschwerde abgewiesen. Das kantonale Gericht bezog sich nun in seinem Urteil, genau wie die SVA, auf die Bundesgerichtsentscheide. Die aufschiebende Wirkung falle weg, weil der Fall mit der Rückweisung noch nicht abgeschlossen sei.

Bergita Kayser, Direktorin der SVA Aargau, sieht sich bestätigt: «Vonseiten der SVA wurde vollkommen korrekt gearbeitet.» Killers Äusserung, Verfügungen würden missachtet, entbehrten jeglicher Grundlage, sagt sie. Bei den Bundesgerichtsentscheiden handle es sich um Leitentscheide. Sie sagt aber auch: «Der Weiterzug an das Bundesversicherungsgericht in Luzern steht der versicherten Person frei.» In Luzern werden Fälle der sozial-rechtlichen Abteilung etwa in den Bereichen Invalidenversicherung oder auch Unfall- und Arbeitslosenversicherung behandelt.

Und vor diese nächsthöhere Instanz hat Erich Killer seinen Fall nun gezogen. Er ist weiterhin überzeugt: «Meine Frau hat ein Recht auf diesen Differenzbetrag, auf diese paar tausend Franken, die uns wegen der aufschiebenden Wirkung eigentlich zustehen.»