Bundesgericht

Innendepartement muss auf Beschwerde eingehen – Grosserfolg der FDP bei Schuldenbremse

Martina Suter und Yannick Berner im Wahlkampf 2019.

Martina Suter und Yannick Berner im Wahlkampf 2019.

Wegen angeblich verpasster Frist trat das Innendepartement gar nicht erst auf die Beschwerde ein. Jetzt muss es dies auf Geheiss von Lausanne nachträglich tun.

Vier Tage vor den Wahlen: Für die FDP kommt das Urteil des Bundesgerichts zu einem optimalen Zeitpunkt. Nicht so für die GLP, die in dieser Geschichte eine eher zweifelhafte Rolle spielte. Es geht um die Schaffung der Schuldenbremse in der Stadt Aarau. Die Freisinnigen hatten diese mit einem Kraftakt, dem Sammeln von fast 1500 Unterschriften für eine Volksinitiative, initiiert. Im Einwohnerrat ist das Begehren – auf Antrag der Grünliberalen – von der Mitte-links-Mehrheit bis zur Wirkungslosigkeit verstümmelt worden. Stossrichtung: «reine Steuererhöhungsbremse».

Der Stadtrat schrieb daraufhin im Abstimmungsbüchlein, die vorgeschlagene Ergänzung der Gemeindeordnung sei «in der vorliegenden Form ohne eigenständige Wirkung und daher überflüssig». Die Freisinnigen geisselten den «dreisten Machtmissbrauch der Mitte-links-Mehrheit» und gaben für die Volksabstimmung vom Mai 2019 die Nein-Parole hinaus – empfahlen also das Anliegen der eigenen Initiative (sie war als allgemeine Anregung formuliert) zur Ablehnung. Das Volk stimmte der Vorlage aber trotzdem zu – der Titel Schuldenbremse tönt halt gut.

Zweite Volksabstimmung über Schuldenbremse?

Die Freisinnigen versuchten, der Vorlage auf juristischem Weg wieder Zähne einzusetzen. Sie konnten das allerdings nicht als Partei tun, sondern es mussten sich Privatpersonen engagieren: Martina Suter (heute Co-Präsidentin der Stadtpartei) und Yannick Berner (FDP-Fraktionspräsident) reichten eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Vom kantonalen Innendepartement und vom Aargauer Verwaltungsgericht wurden diese abgewiesen. Einen Sieg gab es erst jetzt in Lausanne. Gleich war es einem Bürger ergangen, der 2019 mit der Hilfe des Bundesgerichts eine zweite Abstimmung über den Stadion-Kredit erzwungen hatte.

Das Bundesgericht rügte nun laut FDP-Medienmitteilung, «dass die Vorinstanzen die extrem kurze und über ein Wochenende laufende Dreitagesfrist demokratiefeindlich eingesetzt hätten» und dass die Publikation viel mehr Informationen hätte enthalten sollen. Das Innendepartement war wegen angeblich verpasster Frist gar nicht erst auf die Beschwerde eingetreten. Jetzt muss es dies auf Geheiss von Lausanne nachträglich tun.

«Das Bundesgericht macht den Weg frei, dass die Volksinitiative über eine ‹Schuldenbremse› wie von der Aarauer Stimmbevölkerung verlangt umgesetzt wird», schreibt die FDP. Es wäre keine Überraschung, wenn am Schluss eine zweite Volksabstimmung über eine materiell verbesserte Schuldenbremse durchgeführt werden müsse. Martina Suter erklärt: «Das Bundesgericht stützt die Durchsetzung von grundlegenden politischen Rechten, das ist sehr erfreulich.»

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Autor

Urs Helbling

Urs Helbling

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