Aarau - Im zweiten Anlauf: Aarauer stimmen Budget 2016 zu – Gegner verlangen Steuererhöhungs-Stopp

Die Aarauer Stimmberechtigten haben das überarbeitete Budget der Stadt mit einem Ja-Stimmenanteil von knapp 56 Prozent gutgeheissen: 5223 Stimmberechtigte sagten gestern Ja zum Budget und zu einem um 3 Prozentpunkte auf 97 Prozent erhöhten Steuerfuss, 4155 stimmten dagegen. Am 22. November war ein Budget mit einem Steuerfuss von 100 Prozent vom Souverän mit rund 55 Prozent Nein abgelehnt worden. Lag die Stimmbeteiligung im November bei 49,6 Prozent, schnellte sie nun, bedingt durch die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen, auf hohe 68,4 Prozent empor.

Stadtpräsidentin Jolanda Urech freut sich darüber, dass die Stadt nun ein genehmigtes Budget hat und die Entscheidung nicht an den Regierungsrat delegiert wird. Urech sprach von einer deutlichen Zustimmung bei einer hohen Stimmbeteiligung. Dieses Resultat zeige, dass das Budget gut abgestützt sei. Der Souverän habe Stadtrat und Einwohnerrat das Vertrauen ausgesprochen.

Weshalb es im zweiten Anlauf geklappt habe, sei nicht ganz so einfach zu erklären, sagt die Stadtpräsidentin. Die Befürworter hätten ja nicht unbedingt mit grossem Engagement für dieses Kompromissbudget gekämpft. «Die Annahme des Budgets», so Urech, «verstehe ich als ein Zeichen der Anerkennung für die grossen Sparanstrengungen, welche Stadt- und Einwohnerrat unternommen haben.» Zudem scheine der Mehrheit der Stimmenden bewusst geworden zu sein, «dass es zusätzlich eine Steuerfusserhöhung braucht».

97 Prozent anscheinend richtig

Ein Steuerfuss von 100 Prozent, sagt die Stadtpräsidentin, sei offenbar vom Souverän als zu hoch empfunden worden. 97 Prozent seien anscheinend richtig. «97 Prozent», versichert Urech, «das ist der Steuerfuss, den die Bevölkerung für 2016 genehmigt hat – er ist auch die Basis für die Zukunft.» Eine Prognose, wie lange dieser Steuerfuss in Stein gemeisselt bleibe, könne niemand abgeben. Selbstverständlich werde sich der Stadtrat nicht auf dem Erfolg ausruhen, sagt Urech. So müssten auch die Stabilo-2-Massnahmen noch umgesetzt werden. «Der Optimierungsprozess geht weiter. Nach wie vor ist ein ausgeglichener Finanzhaushalt das Ziel des Stadtrates.»

Die Zurückhaltung der Befürworter im Vorfeld der Abstimmung war auffällig. «Das war nicht mehr wirklich unser Budget», sagt dazu Einwohnerrätin Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aarau. Darum habe man auf eine grosse Kampagne verzichtet. «Wir sind den Gegnern weit entgegengekommen», betont Suter. Immerhin: Das nun gutgeheissene Budget sei ein Schritt in die richtige Richtung – auf einem Weg, den man weiterverfolgen könne: Noch seien nicht alle Stabilo-2-Massnahmen umgesetzt, und in der Rechnung klaffe immer noch ein Loch: ein Fehlbetrag von rund 1 Mio. Franken – Geld das dem Vermögen entnommen werden muss. «Das Vermögen», unterstreicht Gabriela Suter, «ist aus unserer Sicht aber für langfristige Projekte bestimmt.»

Front der Gegner aufgeweicht

«Uns Gegnern war klar, dass wir diesmal einen schweren Stand haben würden», sagt Susanne Heuberger, Präsidentin der SVP-Fraktion im Einwohnerrat. Die CVP und Teile der FDP seien aus der ursprünglichen Allianz gegen das Budget ausgeschert, nachdem die Steuererhöhung halbiert worden sei. Negativ habe sich für die Gegner womöglich der Umstand ausgewirkt, dass im Vorfeld keine kontroverse Diskussion in der Öffentlichkeit stattgefunden habe. Die Abstimmungszeitung des Stadtrates sei zudem einseitig gewesen; sie habe die Budgetdiskussion im Einwohnerrat nicht abgebildet.
In Susanne Heubergers Augen hat das Volk zum Ausdruck gebracht, dass bei 97 Prozent die Schmerzgrenze liegt. «Wir appellieren an Stadtrat und Einwohnerrat, das zu akzeptieren, nicht nur für ein Jahr, und mit dem Geld auszukommen, das zur Verfügung steht», sagt die SVP-Fraktionspräsidentin.

Gegen weitere Steuererhöhung

Ähnlich tönt es vonseiten der FDP. Das Stimmvolk, so deren Interpretation des Ergebnisses, habe eine Erhöhung des Steuerfusses akzeptiert, erwarte nun aber, dass die eingeleiteten Sparmassnahmen konsequent weitergeführt und abgeschlossen würden, heisst es in einer Medienmitteilung der Aarauer Freisinnigen. «Eine weitere Erhöhung des Steuerfusses ist nach diesem Schritt nun für längere Zeit kein Thema mehr. Es muss nun konsequent auf der Ausgabenseite angesetzt werden.» Ziel müsse es sein, die steigende Ausgabenentwicklung zu dämpfen. Die öffentlichen Dienstleistungen müssten auch in Zukunft finanzierbar bleiben. Die Sparanstrengungen seien zudem mit der Einführung einer Ausgaben- und Schuldenbremse zu verbinden.